Im Zeichen des Totenkopfes

Erdmännchen bekommen im Lahrer Stadtpark Affen-Konkurrenz

Die Totenkopfäffchen (Saimiris) mit den Pflegerinnen Desiree Flokstra und Cathleen Tzschoch. Foto: Stadt Lahr

(gh) – „Herr Nilsson und Kollegen ziehen im Lahrer Stadtpark ein – Die lang ersehnten Äffchen für das neu entstandene Gehege im Lahrer Stadtpark sind in Lahr angekommen“, meldet die Stadt. Acht Totenkopfäffchen siedeln aus dem holländischen Affenpark in Apenheul nach Lahr um: „Aus dem Nachwuchs der Saimiris, den Totenkopfäffchen, ziehen nun acht Tiere im Lahrer Stadtpark ein. Sie wurden in Apenheul schon vor einigen Wochen zu einer Gruppe sozialisiert. Am Mittwoch haben sie die Reise nach Lahr angetreten.

Mit nach Lahr gekommen, ist auch Desiree Lokstra, die in Apenheul die Saimiris betreut und die Gruppe für Lahr geformt hat. Sie wird den ersten Tag der Äffchen in Lahr begleiten. Auch die Stadtpark-Tierpflegerin Cathleen Tzschoch hat in Apenheul schon einen Tag mit den Tieren gearbeitet. Die ursprüngliche Heimat der Saimiris ist in Bolivien und Peru. Sie ernähren sich überwiegend von Insekten, Früchten, Samen und Baumknospen. Die sehr lebhaften Tiere, die als ‚Herr Nielsson‘ aus den Geschichten von Pipi Langstrumpf bekannt sind, kommunizieren untereinander mit mehr als 20 verschiedenen Lauten. Anders als aus den Kindergeschichten von Astrid Lindgren vielleicht erwartet wird, handelt es sich auch bei diesen possierlichen Tieren um Wildtiere.

Richard Sottru, Leiter der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt,  weist deshalb ausdrücklich darauf hin: ‚Das bedeutet, dass man auf keinen Fall versuchen sollte in direkten Kontakt mit den Äffchen zu kommen, beispielsweise indem man den Finger durchs Gitter steckt. Das würde zwangsläufig mit einem sehr schmerzhaften Biss enden‘. Wie bei allen Tieren im Stadtpark, gilt auch bei den Saimiris, dass man sie nicht füttern darf. Das darf nur der Tierpfleger, der für jedes Tier eine spezielle, der Gesundheit des Tieres zuträgliche, Ernährung zubereitet“.

Systematisches Behördenversagen

Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year
Übersetzung: Stefan Frank)

Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie er ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie „Aufhören“ und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.

Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: „Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete.“ Die Polizistin antwortete: „Sie wollen mich nicht verarschen, oder?“ Der Mann erwiderte: „Nein, nein.“ „Hmm“, machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: „Danke, tschö“, und legte auf.

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. „Hallo“, sagte der Mann, „ich habe gerade angerufen bei der Kollegin.“ Leitstelle: „Worum geht’s denn?“ – „Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde.“ Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? „Genau“, so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. „Die können das richtig koordinieren“, sagte er und legte auf.

Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. „Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können.“ Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten „nie wieder“ auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.

Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.

Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.

Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder. Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.

Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. „Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen“, sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.

Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie „Aufhören“ und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf.

Das Gericht fragte: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“ Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.

Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein „sexueller Notfall“ gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe „drakonisch“ und „übertrieben“ sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.

Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.

Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei „nicht gut“, wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.

 Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten, Mai 2017
Ein 25-jähriger Migrant aus Syrien vergewaltigt in Magdeburg eine 24-Jährige. Ein Mann „mit dunkler Hautfarbe“ verübt in Hockenheim einen Sexüberfall auf eine 17- jährige Joggerin. Zwei Männer mit „dunklem Teint“ verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Coburg. Mehrere Frauen, darunter eine Polizistin, werden am Bahnhof in Freiburg von einem 18-jährigen Migranten aus Tunesien sexuell belästigt. Er wird festgenommen und auf freien Fuß gesetzt.

Ein türkischer Taxifahrer vergewaltigt in Wiesbaden eine 23-Jährige. Drei Männer mit „südländischem bzw. arabischem Aussehen“ verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Pforzheim. Ein 19 Jahre alter Migrant aus Nigeria versucht, in München eine 22-Jährige zu vergewaltigen. Ein Mann „südländischen Typs“ verübt Sexüberfälle auf mehrere Frauen in Chemnitz.

Ein Mann mit „dunklem Teint“ versucht in Bielefeld, ein 11-jähriges Mädchen zu missbrauchen. Ein Mann „mit ausländischem Aussehen und bräunlicher Hautfarbe“ verübt in einem Zug bei Marburg einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen. In Bonn wird ein Mann „südländischen Typs“ verhaftet; er soll Sexüberfälle auf zahlreiche Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren verübt haben. In Herten entblößt sich ein Mann „mit dunkler Hautfarbe“ vor einer 20-jährigen Joggerin. Ein Mann mit „südländischem Erscheinungsbild“ verübt in Kaltenkirchen einen Sexüberfall auf ein 17-jähriges Mädchen.

Ein 17-jähriger Afghane vergewaltigt ein 17-jähriges Mädchen in Calden. Ein Mann mit „möglicherweise russischem Akzent“ nötigt ein 15-jähriges Mädchen in Kierspe. Zwei Männer mit „dunkler Hautfarbe“ versuchen in Kiel, ein siebenjähriges Mädchen zu entführen. Zwei Männer, die „Deutsch mit osteuropäischem Akzent“ sprechen, versuchen in Papenburg eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die Frau ging mit ihrem Hund, einem Australian Shepherd, spazieren. Der Hund biss sofort einen der Täter, woraufhin diese flohen.

Ein 19 Jahre alter „Flüchtling“ vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Minden. Der Verdächtige ist der Polizei wegen zahlreicher früherer Vergehen bereits bekannt. Ein Mann mit „dunklem Teint“ verübt einen Sexüberfall auf eine 20-jährige Joggerin in Kleve. Ein Mann mit „südländischer Erscheinung“ verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein 28 Jahre alter Migrant aus Somalia verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Gießen. Sie verteidigt sich mit Pfefferspray, der Mann wird am Tatort verhaftet.

Eine Gruppe von afghanischen und somalischen Asylbewerbern verübt in Tulln (Österreich) eine Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Die Täter werden überführt, nachdem alle 59 Bewohner einer örtlichen Asylunterkunft gezwungen worden waren, DNA-Proben abzugeben.

Zwei Männer, die „gebrochen Deutsch“ sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in München. Mehrere Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 21-jährige Frau in Augsburg. In Stuttgart-Zuffenhausen verübt ein unbekannter Mann einen Sexüberfall auf ein zehnjähriges Mädchen. Ein unbekannter Mann verübt einen Sexüberfall auf mehrere Teenager-Mädchen in Kierspe.

Ein 26-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt in Hennef ein minderjähriges Mädchen in der Nähe des Bahnhofs. Vier „dunkelhäutige“ Männer verüben einen Sexüberfall auf einen 51 Jahre alten Mann in Bad Reichenhall. In Gießen verübt ein Mann mit „dunklem Teint“ einen Sexüberfall auf eine 24-jährige Frau. Drei „dunkelhäutige Männer“ entblößen sich vor vier Frauen in der Stuttgarter Innenstadt. Zwei Türken im Alter von 19 und 31 vergewaltigen ein 13-jähriges Mädchen in Wismar. Über das Internet hatten sie Kontakt zu dem Mädchen geknüpft, das zum Tatzeitpunkt allein zu Hause war.

Zwei Männer „schwarzafrikanischen Typs“ verüben an einer Bahnstation in München einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige. Ein 36-jähriger Migrant aus Bulgarien verübt einen Sexüberfall auf eines 21 Jahre alte Frau in Kassel. In Ulm verübt ein Mann mit „südländischem Aussehen“ an einem Bahnhof einen Sexüberfall auf eine 17- Jährige.

Ein Mann mit „südosteuropäischem Aussehen“ verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein Mann mit „südländischem/dunklen Hauttyp“ verübt einen Sexüberfall auf eine 26-Jährige in Essen. Ein 22 Jahre alter Syrer vergewaltigt in Barsinghausen seine Exfreundin in Anwesenheit von deren zwei kleinen Kindern. In Gießen verübt ein mit einem Messer bewaffneter Mann mit „dunklem Teint“ einen Sexüberfall auf eine 24-Jährige. Ein Mann „südländischen Typs“ verübt in Augsburg einen Sexüberfall auf eine 22-jährige Joggerin. Ein Mann mit „starkem osteuropäischen Akzent“ versucht in Herden, eine 21 Jahre alte Frau zu entführen.

Ein 19-jähriger Marokkaner verübt in Stuttgart einen Sexüberfall auf zwei Frauen. In Lörrach verübt ein Mann mit „südländischem Aussehen“ einen Sexüberfall auf ein 13-jähriges Mädchen. Ein 21-jähriger Migrant aus Libyen verübt auf der Toilette eines Restaurants in Plauen einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige. In Freilassing verübt ein „dunkelhäutiger Mann“ einen Sexüberfall auf eine 30-jährige Frau.

Drei Asylbewerber werden verhaftet, weil sie in Darmstadt bei einem Festival zahlreiche Frauen sexuell genötigt hatten. Ein Mann mit „südländischem Erscheinungsbild“ entblößt sich vor einer Joggerin in einem Park in Oberhausen. Ein unbekannter Mann entblößt sich vor einer Frau in Bremen.

Ein „Arabisch sprechender“ Mann verübt in Elmshorn einen Sexüberfall auf eine 14-jährige Radfahrerin. In Olpe verübt ein 24-jähriger Migrant aus Guinea auf einem Fahrradweg einen Sexüberfall auf eine 32 Jahre alte Frau. Auf einem Open-Air-Festival in Nürtingen begrapscht ein „dunkelhäutiger“ Mann eine Frau. Als sie ihn ohrfeigt, schlägt er ihr mit einem Bierglas ins Gesicht. Der Täter ist auf freiem Fuß.

In Hamburg-Sülldorf wird ein 27-jähriger Asylbewerber verhaftet, der eine 37-Jährige vergewaltigt hatte. Ein 40 Jahre alter Mann aus Indien verübt in einem Zug bei Chemnitz einen Sexüberfall auf eine 52-Jährige. An einem Bahnhof in Ottbergen verübt ein Mann, der vom „Erscheinungsbild her afrikanischer Abstammung“ ist, einen Sexüberfall auf eine 34-Jährige. In Winsen verüben drei Männer mit „südländischem Erscheinungsbild“ einen Sexüberfall auf zwei Frauen.

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Quelle:Gatestone Institute)

Demonstrationsfreiheit für Vernichtung Israels?

Offener Brief an Mathias Döpfner zum Qudstag 2017

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

An Herrn Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des deutschen Medienunternehmens Axel Springer SE Berlin, den 20. Juni 2017, per Mail.

Sehr geehrter Herr Dr. Döpfner,

vor nunmehr drei Jahren schrieb ich Ihnen einen Brief, der in sehr ähnlicher Form jedes Jahr geschrieben werden müsste. Diesmal wähle ich die Form eines offenen Briefes, um die Sache hinreichend bekannt zu machen.

Aktueller Anlass, mich wieder an Sie zu wenden, ist die vorbildliche Aktion der Bild-Zeitung, die mit der Veröffentlichung des Antisemitismus-Berichts von arte dem üblen Spiel der Rundfunkanstalten, diesen Bericht unter allerlei Vorwänden zurückzuhalten, schlagartig ein Ende gesetzt hat.

Im Jahre 2014 waren Sie gerade mit B’nai B’rith Preis ausgezeichnet worden und erklärten in Ihrer Dankesrede stolz und unüberhörbar „Ich bin ein nicht-jüdischer Zionist“ (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129001377/Ich-bin-ein-nichtjuedischer-Zionist.html). Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen den in Deutschland weit verbreiteten Antisemitismus, der sich in das Gewand des Anti-Israelismus und Antizionismus hüllt.

Drei Aspekte Ihrer damaligen Rede möchte ich gerne hervorheben, da man sie leider zu selten in Deutschland hört.

Wie auch von Henryk M. Broder immer wieder betont wird, werden in Deutschland mit Innbrunst vor allem die toten Juden “gerettet”, die heutigen lebenden Juden im Staat Israel jedoch heftig kritisiert und verunglimpft.

Sie weisen darauf hin, dass wir – d.h. der demokratische Westen – Israel auch aus Eigeninteresse unterstützen sollte. Bereits 1966 hatte der Philosoph Eric Hoffer in seinem berühmten Essay “Die Juden sind ein eigentümliches Volk” geschrieben: “wie es Israel ergehen wird, so wird es uns allen ergehen.” Mit fortschreitender Zeit tritt – für den, der sehen will – die Wahrheit dieser Vorahnung immer deutlicher zutage.

Schließlich ist Ihr Bekenntnis, ein deutscher Zionist zu sein – also ein unbedingter Befürworter der staatlichen Heimstatt der Juden in Israel – unter den heutigen Bedingungen des links-dominierten Diskurses damals mutig und heute noch mutiger. Besonders deshalb, weil viele betonen, zwar keine Antisemiten aber sehr wohl Antizionisten zu sein. Ihr Statement macht klar, dass Antisemitismus und Antizionismus zwei Seiten derselben Medaille sind.

Nun zu meinem Anliegen:
Seit Jahren findet in Berlin die größte antisemitische Massenveranstaltung Deutschlands statt (freilich ohne dass sie in den Medien so genannt wird). Es ist der 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufene AlQuds-Tag zur “Befreiung” Jerusalems, an dem sich tausende Muslime zu einem gespenstischen Marsch vereinen und unter Schwenken von Fahnen der Hisbollah und Mitführen von durchweg grün gefärbten Landkarten Palästinas lautstarke Parolen gegen die “zionistische Besatzung” und gegen den „Kindermörder Israel“ brüllen, de facto also die Vernichtung Israels fordern. In diesem Jahr ist es der 23. Juni.

Einmal wird der Aufmarsch unter das perfide Motto “Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus” gestellt, dann heizt der Veranstalter persönlich die Demonstranten mit der Parole „Der Zionismus ist das Krebsgeschwür der Menschheit“ an. Wie muss das für einen erklärten Zionisten wie Sie klingen?

Ich war als Anwohner selber bei mehreren dieser martialischen Aufmärsche auf dem Kurfürstendamm vor Ort und musste mit ansehen, wie diese Massen in militärischer Formation an zahlreichen Stolpersteinen vorbei zogen, über einen Boulevard, von dem einst Joseph Goebbels stolz meldete, er sei judenrein.

Leider ist die Gegenwehr relativ schwach, da man sich offenbar in Berlin bereits auf allen Seiten an diese Schreihälse gewöhnt hat.

Meiner Meinung nach muss diese Gleichgültigkeit aufhören. Gunnar Schupelius hatte ja einmal in der BZ gefragt: “Soll es erlaubt bleiben, in Berlin für die Vernichtung Israels zu demonstrieren?” Wenn es uns Ernst ist mit dem Kampf gegen Antisemitismus, darf diese skandalöse Veranstaltung nicht mehr stattfinden.

Man fragt sich auch, was das offizielle regierungsamtliche Bekenntnis, die Sicherheit Israels sei in Deutschland Staatsdoktrin, praktisch bedeuten soll, wenn man diese Veranstaltung von politischer Seite nicht unterbindet.

Meine bisherigen Vorstöße in dieser Richtung waren leider noch nicht erfolgreich, da man mir das “hohe Gut der Demonstrationsfreiheit” entgegenhielt. Meiner Meinung nach darf es aber keine Demonstrationsfreiheit für die Vernichtung Israels geben. Leider hält sich die Politik weigehend bedeckt, also muss die Zivilgesellschaft ein Machtwort sprechen, und hierbei sind vor allem die Medien gefordert.

Ich wende mich daher an Sie, mit Ihren Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass dem Spuk der Quds-Märsche endlich ein Ende bereitet wird.

In der Hoffnung, dass meine Initiative bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fällt,
mit freundlichem Grüßen
Dr. Wolfgang Hintze,
Berlin-Halensee
(vera-lengsfeld.de)

Das Tagesgericht

Kunstbergsteigerkunst.

(gh) – „Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos„. Was Alexander Kluge in einen später preisgekrönten Film gepackt hat, können die Lahr-Schwarzwälder selbst erleben. 104 Stufen müssen sie hinauf und hinab, um auf der gleichen Lahrer Ebene zu gelangen. Auf dem Lahrer Bahnhof haben die Kunstalpen der Bergsteiger eine Filiale bekommen. So etwas hätte Till Eulenspiegel denen in Schilda nicht besser andrehen können, damit sie es von einem Bahngleis auf das nächste schaffen. Wer sich solche Lahrer Höhenartistik nicht leisten will oder kann, falls er von Lahr aus gen Süden fahren will, beispielsweise nach Orschweier oder Freiburg, der nimmt eben den Zug nach Offenburg und steigt dort um. In Lahr kann er dann den Brückenschlag als Meisterwerk der Technik aus sicherer Warte im (vielleicht) Sitzen durchs Fenster bewundern, bevor es dorthin geht, wo es hin soll. Übrigens: Auf grobe Klötze gehören grobe Keile, also eine Presse, die Lohrerisch spricht und nicht „Presse“-Kaderwelsch säuselt und kein Schutterwasser kräuselt. Denn sonst treiben es die Müllers wirklich so, wie sie es offensichtlich in einer Art Anwandlung von Größenwahn – oder lag es an der Nähe zum Propheten? – verkündet haben: „Wir sind alle Lahrer, die sich hier treffen“. und „Für unser Zusammenleben in Lahr haben wir unsere eigenen Regeln: Jeder hat Respekt vor dem Anderen und Achtung. Und wir respektieren gemeinsam das Grundgesetz“. Wissen Lahrer Bürgermeister und Gemeinderäte nicht, dass sie sich Respekt selbst erwerben müssen? Den gibt es nicht par ordre durch mufti. Wo Lahr draufsteht, sind noch lange keine Lahrer drin. Einfalt im Quadrat hat viel mit Einfaltslosigkeit zu tun. Es scheint, dies ist das einzige Pfund, mit dem ein SPD-OB seit fast 20 Jahren in Lahr ungestört wuchert.Trotzdem kann es der Stadt nicht schaden, wenn wenigstens ab und zu Verwaltung und Gemeinderat im Grundgesetz blättern und nicht Märchen aus 1000 und 1 Nacht sich erzählen lassen, die angeblich im Koran stehen.  Bloß nicht darin lesen, denn  sonst kann hinterher von ahnungslosen Mitwirkenden an der Schutter nicht wieder behauptet werden, nichts gewusst zu haben.

Die CDU und Deutschland haben es geschafft. Sie sind abgeschafft. Helmut Kohl wird als Fliegender Oggersheimer heimatlos auf dem Rhein kreuzen und vergeblich ewige Ruhe suchen. Ein toter Kanzler ohne Land. Barbarossa hat wenigstens im Kyffhäuser Platz gefunden, aber den Ausgang nicht mehr. Denn sonst müsste er längst aufgewacht sein, um hier nach dem Rechten zu schauen. Wenn das, was mit Helmut Kohl gerade vorgeführt wird, nicht Störung der Totenruhe ist: Was dann?  Manfrau kann zum ehemaligen Bundeskanzler stehen wie ersie wollen. Dies hat er nicht verdient! Ein makabrer Totentanz wird da inszeniert, um den Deutschen vorzuführen, dass sie kein Land mehr haben. Und reden sollen zur wehrlosen Leich‘  jene, welche er sich bestimmt nicht gewünscht hätte. In Straßburg, wohin tote Deutsche normalerweise des Preises wegen zur Einäscherung gebracht werden,  wird sehr bewusst auch Deutschland beerdigt. Es scheint, die Deutschen merken noch immer nicht, was mit ihnen gespielt wird. Es ist eine Schande für die CDU, eine Schande für Deutschland, eine Schande für die EU. Wenn es mal die „Unfähigkeit zu trauern“ gegeben haben sollte: Nun ist ein Volk weiter. Es ist nicht einmal mehr fähig, Abschied von seinen Toten zu nehmen. Man lässt es gar nicht. Der Tote wird ins Ausland entführt und, wie es aussieht, gefleddert für  unwürdige Zwecke als Fortsetzug der Politik mit bisher undenkbaren Mitteln. Der letzte Rest von Anstand ist verlorengegangen. Merkel sei Dank. Schon Kohl war ja aufgefallen, dass sie in ihren Manieren Defizite offenbarte. Und sie schämt sich nicht.

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PERLEN VOR DIE LESER    
Freudenstadt
Von wegen Ruhe um den Ruhestein    
…Auf der Schwarzwaldhochstraße gilt seit Pfingsten Tempo 70. Vor allem Raser auf zwei Rädern sollen damit auf rund 13 Kilometern zwischen Alexanderschanze und Ruhestein auf der B  500 ausgebremst werden…. Im Technischen Ausschuss des Kreistags (Freudenstadt) blieben Fragen offen…Um unzulässige Auspuff-Anlagen erkennen zu können, dazu fehle dem Kreis der technische Sachverstand. Hier sei das Landratsamt auf die Polizei angewiesen.Die hat den Motorradverkehr im Kreisgebiet durchaus im Auge. Laut Renate Diesch, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Tuttlingen, gab es am vergangenen Sonntag eine groß angelegte Messaktion um Freudenstadt. Von 10 bis 16 Uhr waren Beamte bei Besenfeld und der Erzgrube im Einsatz,…Die Biker warnten den Gegenverkehr mit der Lichthupe, so Diesch. Die Folge: Trotz „sehr hohen Verkehrsaufkommens“ wurde nur ein Raser-Motorradfahrer ertappt, mit 144 Stundenkilometern. Zwei weitere waren auf abgefahrenen Reifen unterwegs….“Das ohnehin schon starke Besucheraufkommen hat sich durch die Eröffnung des Nationalparks noch weiter erhöht“, so Manfred Schwanz vom Führungs- und Einsatzstab des Polizeipräsidiums (PP) Tuttlingen. Deshalb sei das Tempolimit angeordnet worden. In den Sommermonaten werde es „verstärkt Kontrollen“ auf den bekannten Motorradstrecken geben. …Die Polizei verfüge über Schallpegelmessgeräte….Beim Landratsamt haben „Bleifüße“ – ob auf zwei oder vier Rädern unterwegs – derzeit noch etwas Schonfrist. Aber die neue „Blitze“ soll in diesem Jahr beschafft werden. Aus dem Kreistag wurde angeregt, ein neuartiges mobiles Gerät auf einem Anhänger zu beschaffen, ein „futuristisch anmutendes Ding“. Derzeit sei die Verwaltung in Verhandlung mit zwei Anbietern von Radarfallen.
(Schwarzwälder Bote. Ein „Nationalpark“ als Rummelplatz. Wenn das 32-Millionen-Besucherzentrum fertig ist, gibt es auch was zu sehen. Dann geht’s richtig los. Mit Natur, Landschaft und Umwelt haben Grüne nichts im Sinn, allenfalls Unsinn. Die Sonnenblume steht ja auch für Kunstbutter, für Margarine.)

Biber-Alarm am Rhein
Zwei Schwimmer gebissen.
(Badische Zeitung. Kuscheltiere kuscheln zurück?)

Programm für Lichterfest der Lahrer Stadtkapelle steht
(Lahrer Anzeiger. Auf dem Schlauch?)

10 Jahre Lahrer Anzeiger: Zeit im »LAZ-Flitzer« ist vorbei
Ein Jahr lang durfte Sonia Kappler einen schicken Hyundai i10 fahren / Hauptpreis beim Jubiläums-Gewinnspiel
Ein Jahr lang durfte Sonia Kappler aus Friesenheim einen nagelneuen Hyundai i10 fahren. Möglich gemacht hatten das die Firma Tri AG Automobile, Kippenheim – und unsere Zeitung: Im vergangenen Jahr hatte Sonia Kappler nämlich aus Anlass des Jubiläums »10 Jahre Lahrer Anzeiger« am Jubiläums-Gewinnspiel teilgenommen – und dabei das große Los gezogen. Rund 15 000 Kilometer hat sie in diesem Jahr mit dem schicken weißen Flitzer abgespult. In ganz Baden-Württemberg war sie unterwegs – »und das Auto hat mich überall hin und auch wieder wohlbehalten nach Hause gebracht«, erzählt sie.
(Lahrer Anzeiger. Das erste Selbstfahrerauto aus Korea? Nebenbei, es wird kaum jemand wissen. Den echten „Lahrer Anzeiger“ gab es schon seit 1867, erst protestantisch, dann katholisch, bis er Badische Zeitung wurde.)

Lahr
Bahnreisende sind entsetzt
Der neue „Behelfssteg“ am Lahrer Bahnhof ist seit Dienstagabend in Betrieb. Die Auswirkungen des Umwegs über die mehr als 100 Stufen sind bei diesen Temperaturen besonders spürbar. Viele Reisende fluchen und schimpfen über die Bahn.
(Lahrer Zeitung. Lahr kann doch niemand mehr entsetzen!)

Lahrer Hochhäuser sicher
(Lahrer Zeitung. Sagt das vorher nicht jeder?)

Lahr
Bald kommt die Kuppel auf die neue Lahrer Moschee
Die neue Lahrer Moschee soll zur Landesgartenschau fertig sein. Schon bald kommt die Kuppel auf den Rohbau.
(Badische Zeitung.Beim Lokalblatt des Propheten: Lahrer Moschee, nicht mehr Ditib? Sure 9,5: „Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf“. So steht’s im Grundgesetz, Herr OB Müller? Haben Sie etwa schon die allerneueste Ausgabe?)

Offenburg
Die Vivil-Erben streiten über die Zukunft der Firma
(Badische Zeitung.Noch nicht gelutscht?)

Schutterwald
Tütenweise frischer Fisch
Babys aus der Retorte für den Schutterwälder Baggersee:  Weil der Angelsportverein am Zuchtprogramm für den Rhein teilnimmt, setzten die Wasserwarte die eigenen Junghechte von Hand  wieder in den eigenen See…
(Offenburger Tageblatt. Was sagt der Storch, der die Babys gebracht hat?)

Mehr Wohnraumflächen: Hier soll in Offenburg gebaut werden
Stadtverwaltung präsentiert ihre Empfehlungen
In Offenburg steigt der Bedarf an Wohnraum. Um dieser Tendenz Rechnung zu tragen, hat die Stadt Offenburg im Rahmen des Siedlungs- und Innenentwicklungsmodells (SIO) Potenziale ermittelt. Die Verwaltung hat acht Flächen ausgewählt, auf denen bis 2025 gebaut werden soll.
(Offenburger Tageblatt. Brauchen die Friedhöfe so viel Platz in einem aussterbenden Land? Oder wer verarscht wen?)

Freiburg
92-jähriger Greis mit Augenklappe fährt in Haltestelle – Teenager verletzt
Ein 13 Jahre alter Junge ist bei einem Unfall im Freiburger Stadtteil Wiehre verletzt worden. Den Crash verursachte ein 92-jähriger Autofahrer, der rückwärts gegen eine VAG-Haltestelle fuhr.
(Badische Zeitung. Klappe zu?)

Freiburg
Im Bürgeramt gibt’s beim Personalausweis jetzt Selbstbedienung
(Badische Zeitung. Von den Gästen gelernt?)

Minister wollen Lehrer aufs Land locken
Kleine Grundschulen finden zu wenige Bewerber – Eisenmann und Hauk steuern gegen
(Schwäbische Zeitung.Seit wann entscheiden Beamte selbst, wo sie eingesetzt werden?)

Ruf nach Reform
Eine Initiative fordert das Ende des Pflichtzölibats: Eine Diskussion um verheiratete Männer als Priester – und um Frauen
(Schwäbische Zeitung. Wann wird Erwin Teufel Papst? Wen interessiert sowas?)

Linke ist laut Umfrage drittstärkste Kraft
Drei Monate vor der Bundestagswahl kann die Linke einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zulegen: Mit einem Zuwachs von zwei Punkten auf zehn Prozent wäre die Linke derzeit drittstärkste Kraft, wie der Stern-RTL-Wahltrend ergab.
(Badische Zeitung. Regiert sie nicht schon die DDR II?)

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Staatsakt  im Land des Kohls: Dort wo die Kohlköpfe (choux)  wachsen, wollen sich ein paar Schwätzer jetzt fett machen. Mit Sauerkraut, Choucroute, der  Nationalspeise der französischen Alemannen.

Helmut Kohl
Im Namen des Vaters, des Sohnes und der heiligen Witwe
Von Peter Bartels
Warum heiratet eine junge, hübsche, erfolgreiche Frau einen alten Mann? Weil sie ihn liebt? Weil er noch erfolgreicher ist? Manchmal berühmt? Manchmal sogar weltberühmt? Wie Willy Brandt? Oder Helmut Kohl? Meistens geht jedenfalls alles gut. Bis sie tot sind … Als Willy Brandt, Deutschlands letzter Sozialdemokrat, starb, prügelte sich die SPD mit seiner jungen, hübschen und erfolgreichen Witwe Brigitte Seebacher. Es ging um Willys politisches Erbe…Willys dritte Frau hatte ihre Vorgängerin, die beliebte Norwegerin und Mutter von Matthias, nicht zum Staatsakt eingeladen, stöckelte lieber mit Helmut Kohl hinter dem Sarg her. Als jetzt Helmut Kohl, der letzte Christdemokrat starb, ließ seine junge, hübsche, erfolgreiche (?) Witwe, Maike Richter, gelernte Volkswirtin, seinen ältesten Sohn, Walter mit Frau und Enkel „draußen vor der Tür“ seines Vaterhauses in Oggersheim stehen. Zehn peinlichste Minuten lang. Dann kam ein betretener Polizist, wies ihn auf ein „gerichtliches Besuchsverbot“ hin und schickte ihn weg… Der Tod macht alle Menschen gleich, heißt es. Im Tod sind Hass und Hader vergessen, heißt es. Alles wahr. Aber der Tod hat ein Problem – er läßt die Lebenden zurück…Bei einem Rambo wie Helmut Kohl, der sogar auf Eierwerfer in Dresden los drosch, geht das dann eben manchmal bis zum Gerichtsbeschluss: Nie mehr darf der mein Haus betreten!! Woher soll die junge Witwe wissen, dass auch für einen wie Kohl, „nie mehr“ nur die Ewigkeit des Lebenden ist?…Helmut Kohl hatte zwar angeblich „verfügt“: Die Söhne nicht, der SPD- Bundespräsident Steinmeier nicht, Merkel nicht! … Steinmeier? Geschenkt. Jeder ahnt, was der Mann der viel spricht, aber nie was sagt, salbadern würde (und wird). Und Merkel? Verständlich. Schließlich hat sie nicht nur Kohls CDU abgeschafft, sondern mit den Migranten-Millionen Kohls Deutschland gleich mit: Die Fingernägel kauende Watschelente aus der DDR hatte dem Schwarzen Riesen einst sogar hinterrücks den Dolch ins Kreuz gerammt, in die Hand gebissen, die sie gefüttert hat. Und alle sahen und hörten, wie sie jetzt in Italien, die lange vorbereitete, wahlkampfgerechte Trauerrede in ihre ZK-Kamera heuchelte…Und dass Kohl lieber den Ungarn Orban dabei haben wollte, ist auch logisch: Erstens war er der letzte Staatsmann, den er kurz vor seinem Tod empfangen hatte. Zweitens waren es die Gulasch-Kommunisten, die einst ein Loch in den Eisernen Vorhang schnitten und die DDR-Deutschen zu den BRD-Deutschen flüchten ließen, Kohl schließlich doch noch Deutschland „machen“ ließen. Aber die Söhne? Die Enkel? Die Familie? Das wird ihr keiner verzeihen. Nicht Gott, falls es ihn gibt. Nicht Kohl, falls er da ist, woran der Christ sein Leben lang glaubte. Da hilft auch keine amtliche Bescheinigung, auf die ein braver Polizeibeamter verweisen musste, er den Sohn auf Befehl der jungen Witwe vom Vaterhaus weg jagen mußte. Im Himmel haben Testamente ihr Recht verloren. Auch wenn auf Erden „heilige Witwen“ die Vollstrecker sind…
(pi-news.de. Marc Aurel: „Niemand ist so unbestritten, dass nicht unter denen, die sein Sterbebett umstehen, einige sein sollten, die sein herannahendes Ende begrüßen. Das ist so beim Tod eines rechtschaffenen Menschen. Denn wir mögen etwas an uns haben, weshalb mancher uns loszuwerden wünscht. Daran denke in deiner Sterbestunde! Und du wirst leichter gehen, wenn du dir vorstellst, dass du eine Welt  verlassen  sollst,  aus  der mich selbst Menschen fortwünschen, für die ich so viel gekämpft, gebetet und gesorgt habe. Warum sollte sich man also länger an dieser Welt festklammern? Trotzdem scheide nicht mit weniger Wohlwollen gegenüber ihnen, sondern bleibe deiner Art treu und gegen sie freundlich und milde. Gehe nicht widerstrebend, wie wenn du gewaltsam von ihnen weggerissen würdest, sondern, wie deine Seele sanft den Körper verlässt, so musst du auch ihren Kreis verlassen“.- Aus „Am Anfang ist das Ziel – Mit dem Kaiser Marc Aurel auf dem Philosophenweg“ von Jochen Kastilan, Anfangskapitel „Marc Aurel sagt über den Tod“.)

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NACHLESE
HALLELUJA!
EIN MISSIONSWEK DES LANDTAGS
Abgeordnetenbibel aus Baden-Württemberg
Die Politiker und ihre frommen Sprüche
Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg haben selbstgewählte Bibelzitate interpretiert und in einer Abgeordnentenbibel gesammelt. Die Beteiligung innerhalb der Fraktionen ist dabei ganz unterschiedlich…
(Stuttgarter Zeitung. Die Spruchbeutel auch im Landtags sind gefüllt. Bigotte Säckle dranzuhängen erübrigt sich eigentlich, denn ein bisschen Nachdenken wäre nützlicher. Mit Nutzwerk haben sie es aber nicht so, die Volksvertreter, die gar nicht mehr wissen, wozu sie eigentlich da sind. Also werden Bibelsprüche gerissen für ein Büchlein, das sich mit dem Landeswappen schmückt, ein „Projekt der Gerwin Media GmbH“ ist, „sehr unterstützt“ wurde „von Landtagspräsidentin Muhterem Aras und den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien“, und  „Herausgeber ist Hanno Gerwin, der als evangelischer Pfarrer, Journalist und geschäftsführender Gesellschafter der Gerwin Media GmbH auch die Idee und das Konzept entwickelt hat. Er wurde dabei unterstützt und beraten von den Beauftragten der Evangelischen und Katholischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Volker Steinbrecher und Dr. Gerhard Neudecker“. Sinn dieses Missionswerks des Landtags: „Das 204 Seiten starke Buch zeigt eine große Vielfalt biblischer Annäherungen und Interpretationen und ist gleichzeitig ein Zeugnis der starken christlichen Bezugnahme in der baden-württembergischen Politik, besonders auch bei aktuellen Aufgabenstellungen z.B. im Umgang mit Flüchtlingen oder mit populistischen Entwicklungen und der Frage nach der Wahrheit...Die Finanzierung der Abgeordnetenbibel erfolgte u.a. durch Förderung der Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg, der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie der Evangelischen Stadtmissionen in Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg. Als Sponsoren unterstützten das Projekt der Baden-Württembergische Sparkassenverband, der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, Peterstaler Mineralquellen und das Evangelische Gemeindeblatt für Württemberg. Finanzielle und ideelle Unterstützung kam ebenfalls von der Deutschen Bibelgesellschaft, die auch den Abdruck der Bibeltexte in der Fassung der Lutherbibel 2017 ermöglichte“. Halleluja! Da sage noch jemand, das Land sei nach dem Grundgesetz säkular und poche auf Trennung von Staat und Religion. BW lestet sich sogar eine muslimische Landtagspräsidentin. Wann kommt der Abgeordnetenkoran?)
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Lamya Kaddor und Seyran Ates
Köln und Berlin: Zwei Frauen wollen liberalen Islam zeigen und scheitern an Muslimen
Das vergangene Wochenende ist für die Vertreterinnen des liberalen Islam unterschiedlich enttäuschend verlaufen. Während Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates in Berlin eine Moschee eröffnete, in der Männer und Frauen gemeinsam beten dürfen, organisierte die Religionslehrerin Lamya Kaddor einen Friedensmarsch in Köln.
(focus.de. Die gehören nicht zum Islam. Gibt es einen liberalen Mord Andersgläubiger? Wer den Koran nicht lesen kann, wird ihn fühlen. Ist das ein Problem Deutschlands? Warum suchen die sich nicht ein passendes Land und die von den Medien einen anderen Beruf?)

JF-TV zum Fall Sieferle1
„Nicht Kritiker, sondern Zensoren“
Wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs gefahren ist, hat das deutsche Feuilleton reagiert, als Rolf Peter Sieferles „Finis Germania“ plötzlich auf einer Buchempfehlungsliste des NDR auftauchte. „Rechtsextrem“, „völkisch“, „antisemitisch“ lauteten die nervös bis hysterischen Urteile. Doch JF-TV zeigt, wie haltlos und abwegig es ist, Sieferle Rechtsradikalismus zu unterstellen.
(Junge Freiheit. Ist es nicht ebenso abwegig, Merkel mit CDU und Grundgesetz in Verbindung zu bringen?)

Michigan
„Allahu Akbar“: Mann sticht Polizisten auf US-Flughafen nieder
Unter „Allahu Akbar“-Rufen hat ein Mann auf einem Flughafen in der Nähe von Detroit einen Polizisten mit einem Messer in den Hals gestochen. Die Bundespolizei FBI behandelt den Angriff am Mittwoch als Terrorattacke. Der 49 Jahre alte Angreifer Amor Ftouhi soll während der Tat zudem etwas über in Syrien, Irak und Afghanistan getötete Menschen gerufen haben.
(Junge Freiheit.Messer gibt es überall.)

AchtungMesser

Islambedingte Gewalt gegen Frauen
Istanbul: Frau im Bus geschlagen – Moslem fühlt sich durch Hotpants provoziert
Ein Überwachungsvideo zeigt eine Szene in einem öffentlichen Bus in Istanbul. Ein „Rechtgläubiger“ fühlt sich durch die kurzen Hosen einer 21-jährigen Studentin belästigt und schlägt ihr unvermittelt ins Gesicht. Die junge Frau wehrt sich, daraufhin stößt der Moslem sie zu Boden. Das Opfer erzählte später, dass der Mann sie davor schon beschimpft habe und sagte, sie solle sich schämen, sich im Ramadan derart zu kleiden. Der Angreifer wurde zwar bald danach festgenommen, doch nach einer kurzen Befragung wieder freigelassen. Seine Begründung, er habe sich „provoziert“ gefühlt reichte offenbar aus ihn wieder auf die Gesellschaft loszulassen. Die Türkei ist gemäß ihrer Verfassung von 1924 ein laizistischer Staat, was eine strenge Trennung zwischen „Religion“ und Staat bedeutet. Seit Erdogan und die islamfaschistische AKP an der Macht sind verwandelt sich das Land aber zunehmend in eine islamische Diktatur, die sich nicht mehr an der Verfassung, sondern an der Scharia orientiert. Viele öffentliche, das heißt bisher religionsunabhängige Schulen wurden schon zu reinen Koranschule umstrukturiert. Allein im Jahr 2016 wurde in der Türkei 328 Frauen ermordet. Seit Anfang dieses Jahres waren es immerhin schon 173. Bei der letzten Parlamentswahl wählten 53,6 % der in Deutschland lebenden Türken die AKP. Dennoch werden die Türken in Deutschland und Erdogan selbst von der Regierung Merkel hofiert und von der EU gesponsert. Einer weiteren Ausbreitung solcher und schlimmerer Szenen, auch bei uns, steht also nichts im Weg.
(pi-news.net. Weiterhin Ditib, hurra! in deutschen Schlafnestern?)

Energiewende –  Die schmutzige Trickserei mit der Bürgerenergie
In 65 von 70 Bieterverfahren um Windkraftprojekte gewannen Bürger-Gesellschaften. Was lokale Akzeptanz förderte, scheinen oft Strohmänner zu sein, die enorme Privilegien kassierten. Und die Energiewende gefährden.Seitdem neue Windkraft-Projekte staatlich ausgeschrieben werden, gab es eine einzige große Sorge in der Ökoszene: Würden nur noch die großen Energiekonzerne in dem neuen Wettbewerbsverfahren zum Zuge kommen? Das im „Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017“ vorgeschriebene Bieterverfahren drohte kleine Bürger-Projekte völlig ins Aus zu drängen. Die Erleichterung war entsprechend groß, als die Bundesnetzagentur am 19. Mai das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibungsrunde verkündete. Im Bieterverfahren um 70 Windkraftprojekte waren 65 mal Bürgerenergiegesellschaften siegreich. Die ungeliebten Konzerne hatten fast allesamt das Nachsehen. Auch im Bundeswirtschaftsministerium wertete man dieses überraschende Ergebnis als Erfolg – vermutlich etwas vorschnell, wie sich jetzt zeigt. „Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert“, freute sich Staatssekretär Rainer Baake: „Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende.“ Doch offenbar war auch der Staatssekretär einer Art legaler Trickserei aufgesessen. Denn jetzt verdichten sich Hinweise, dass es gar keine echten Bürger-Gesellschaften waren, die im Bieterverfahren siegten. Der Verdacht steht im Raum, dass große professionelle Windkraft-Projektierer die Bürgerenergiegesellschaften selbst gründeten und deren Vertreter praktisch als Strohmänner vorschickten, um die Bauaufträge mit Rabatt einzuheimsen…
(welt.de.Unter der Marke „Bürger“ wird inzwischen so gut wie alles verkauft, vor allem aber die Bürger selbst.)

Drogen, Raub, Körperverletzung
Dresden: „Ich bin Moslem!“ – Multikrimineller erhält Bewährung
Im November 2016 attackierte der 32-jährige „Palästinenser“ Hakim B. in Begleitung eines 27-jährigen Marokkaners in der Dresdner Bahnhofstraße, beim S-Bahn-Haltepunkt Niedersedlitz zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre alt). Laut Polizeibericht forderte er Geld und schlug einen der Jungs ins Gesicht. Daraufhin erhielt er von seinem Opfer drei Euro. Dem zweiten Jungen riss er die Kappe vom Kopf. Als dieser sich wehrte, würgte Hakim B. ihn und erklärte „Ich bin Moslem, das ist jetzt meins!“ Unter dem Motto „Ich bin Moslem, ich darf das“ hatte der „Einzelfallmigrant“ schon mehrere Straftaten begangen. Zeugen riefen die Polizei, die ihn und seinen Freund kurz darauf in einer Straßenbahn stellte. Den Beamten machte er auch klar: „Ich bin Moslem, Fucking Polizei!“ Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt konnte er aus der Bahn verbracht werden, heißt es. Dabei verbiss er sich allerdings noch im Bein eines Polizisten – so fest, dass seither ein Zahn locker ist. Das seit 2014 uns bereichernde islamische kriminelle Talent ist seit September 2016 ausreisepflichtig und bereits wegen Diebstahls, Drogen- und Alkoholmissbrauchs polizeibekannt und ist auch schon vorbestraft. Am Dienstag stand Hakim vor Gericht und stellte sich als Opfer dar, denn aufgrund seines lockeren Zahnes sei er ja auch ein Verletzter. In bester Taqiyya erklärte er, er habe nachgedacht und wolle „nur noch in Ruhe leben“. Das hätte man ihm ganz leicht in einer Zelle ermöglichen können, aber nein – Hakim, der Moslem, der alles darf, bekam sein Motto zum Teil auch noch bestätigt und konnte mit einer Bewährungsstrafe lachend das Gericht verlassen. Von Abschiebung ist auch keine Rede.
(pi-news.net. Belohnung nicht erst im Himmel, sondern schon in Deutschland?)

Polen
„Die Justiz wird dem Volk zurückgegeben“
Polens Regierung will die Justiz auf Linie bringen. Nach dem Verfassungsgericht ist jetzt der Oberste Gerichtshof im Visier. Kritiker sehen darin einen schweren Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie.
(welt.de.In Deutschland ist doch auch der Rechtsstaat aufgehoben.)

Trauerakt für Kohl im EU-Parlament
Von Wolfgang Hübner
Welche Bedeutung sich ein Reich oder ein Staat selbst zumessen, war schon immer auch und nicht zuletzt an den Trauerzeremonien nach dem Tod einer Herrscherfigur oder eines besonders bedeutenden Politikers zu erkennen. Helmut Kohl, trotz aller nur zu berechtigten Kritik an einigen seiner folgenreichen Entscheidungen, war der „Kanzler der Einheit“. Es genügt die Vorstellung, 1989 wäre statt Kohl der Honecker-Freund Oskar Lafontaine Kanzler gewesen, um zu erahnen, dass es damals ganz anders hätte verlaufen können. Und auch wenn die Wiedervereinigung gewiss nicht ausschließlich der Verdienst Kohls war – gleichwohl hat er damals die einmalige historische Situation erfolgreich genutzt.Streiten wir uns also nicht um Kohls Leistung, die selbst seine Gegner und Kritiker nicht leugnen sollten. Der alte Mann ist nun nach langem Leiden verschieden, die Witwe, die wohl mehr eine Pflegerin war, streitet erbittert mit dem Sohn. Das ist unerquicklich, aber aus der Menschheitsgeschichte alles andere als unbekannt. Doch ganz neu in der internationalen Historie ist die geradezu unglaubliche Tatsache, dass der Staat, der unter Kohls Kanzlerschaft die von so vielen Deutschen bereits abgeschriebene Wiedervereinigung feiern konnte, sich unfähig und unwillig erweist, diesen Politiker mit einem Staatsakt zu ehren. Es mag ja sein und wäre keineswegs unverständlich, wenn Kohl verfügt hätte, ihm noch als Leiche geheuchelte Trauerreden von solchen Gestalten wie seiner heimtückischen Verräterin Angela Merkel und dem drögen Parteibürokraten Steinmeier zu ersparen. Aber dieser Tote gehört aufgrund seiner historischen Bedeutung weder seiner Witwe noch seinen Angehörigen und noch nicht einmal sich selbst allein – er gehört für den Tag des Abschieds auch dem Staat und dem Volk dieses Staates. Der Staatsakt, der deshalb notwendig ist, ist keineswegs nur ein Trauerzeremoniell, sondern in diesem Staatsakt symbolisiert sich die Existenz des Staates und des diesen tragenden Volkes selbst. Wenn aber die derzeitigen Repräsentanten und Entscheidungsträger des deutschen Staates – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr willig oder fähig sind, den „Kanzler der Einheit“ mit einem Staatsakt zu ehren, dann zeigen sie damit in aller Deutlichkeit: Dieser Staat ist nicht nur bereit zur Selbstabschaffung, er schafft sich vor den Augen der ganzen Welt selbst ab.Dieser spektakuläre Akt der Selbstabschaffung ist zwar weniger folgenreich, aber nicht weniger bedeutsam wie die gewollte Unfähigkeit zum Schutz der eigenen Grenzen, die Zulassung einer Invasion kulturfremder Massen, die gewollte Unfähigkeit zur Abschiebung von Asylbetrügern und Kriminellen, die Hinnahme der Islamisierung, die eifrige Förderung und jederzeitige Bereitschaft zu nationalem Masochismus im Interesse der Außenhandelsbilanz. Es wird zwar noch eine Weile dauern, bis sich Deutschland, verblendet von materiellem Wohlstand und moralischem Imperialismus, abgeschafft haben wird. Doch der deutsche Staat geht mit seiner Abschaffung voran. Helmut Kohl mag daran nicht ganz unschuldig sein, doch der „Kanzler der Einheit“ hätte Besseres verdient als noch als Toter zum Beweis dieser Selbstabschaffung zu dienen.
(pi-news.net. Dieser Meinung muss zustimmen, wer Deutscher ist.)

 

Fragen, die die Welt bewegen

Ist es nicht  Zeit, nicht nur den Schwarzen, die am Lahrer Bahnhof herumhängen als wäre hier Dakar oder  Dschibuti, die Frage zu stellen: Wer bist Du? Woher kommst Du? Was willst und kannst Du bei uns tun?, sondern auch der Verwaltungsführung im Lahrer Rathaus und den Mitgliedern des Gemeinderats?

Wie viel NSDAP steckt in CDU/CSU?

AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Prof. Dr. Meuthen kontert einen FAZ-Artikel

Liebe Leser, der Titel meiner heutigen Kolumne mag Sie ein wenig befremden. Was, so fragen sich sicher viele von Ihnen, soll denn die Union mit der NSDAP zu tun haben?

Erheblich mehr als die meisten denken. Doch dazu später mehr.

Zunächst einmal zum Anlass dieser Überschrift. Einige von Ihnen werden vorgestern eine der größten journalistischen Unverschämtheiten der letzten Jahre bemerkt haben. Die FAZ titelte allen Ernstes nämlich wie folgt: „Wie viel NSDAP steckt in der AfD?“

Nun könnte man schlicht und einfach die korrekte Feststellung „Null“ darunterschreiben, einen Punkt setzen und das Ganze abhaken.

Allein, das würde ja der offensichtlichen Intention der FAZ, unsere Bürgerpartei im allmählich auf Touren kommenden Wahlkampf maximal zu diskreditieren, zuwiderlaufen.

Also bittet man einen aus dem Staatsfunk hinlänglich bekannten Politikwissenschaftler, den Mainzer Professor Jürgen Falter, für die Reihe „Weimarer Verhältnisse“ unter dem genannten Titel eine ellenlange Abhandlung zu verfassen, die garantiert kaum ein Leser von A bis Z lesen wird.

Täte er dies, stieße er insbesondere auf mäßig interessante Analysen der Wählerzusammensetzung, aber auch auf wissenschaftlich vollkommen unhaltbare, augenscheinlich der ihn nährenden staatlichen Hand geschuldete verbale Nadelstiche gegen unsere Bürgerpartei.

Dass Herr Falter dies alles mit vielleicht doch nicht dem allerbesten Gewissen tat, wird an mehreren Stellen deutlich, bei denen er betont, dass „Vergleich“ nicht „Gleichsetzung“ bedeutet.

Da hat er fraglos recht – allein: Interessiert das den schnellen Leser in Anbetracht der infamen Überschrift? Alle, die im Mediengeschäft nur einigermaßen bewandert sind, wissen um die Macht der Schlagzeile – diese wird von sehr vielen Lesern wahrgenommen, der eigentliche Artikel dagegen nur von vergleichsweise wenigen (insbesondere bei der dargebotenen, exorbitanten Länge).

Es gilt also das alte lateinische Sprichwort: „Semper aliquid haeret.“ Soll heißen: Wenn mit Schmutz geworfen wird, und sei er noch so unberechtigt, bleibt immer irgendetwas am Beworfenen hängen.

Herr Falter hat damit ein weiteres Fleißpünktchen bei den hohen Damen und Herren des politisch-medialen Komplexes gesammelt. Er darf sich weiterer Auftritte im Staatsfunk sicher sein, die seinem Tagessatz für bezahlte Nebentätigkeiten sicherlich nicht abträglich sein dürften.

Nebenbei: Hoffentlich hat er all diese Nebentätigkeiten vorschriftsmäßig mit seiner Universität abgestimmt und nutzt auch keinerlei dienstliche Ressourcen zur Füllung seines privaten Geldbeutels. Die Innenrevision der Universität Mainz sowie der Landesrechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz können hier sicher mal etwas genauer hinschauen; auch meine Parteifreunde im Landtag von Rheinland-Pfalz werden hierauf ab sofort ganz bestimmt ein sehr scharfes Auge werfen.

Zurück zum Thema: Geradezu unvorstellbar dagegen und einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehend wäre es gewesen, hätte er die Frage nicht mit uns als Vergleichsobjekt formuliert, sondern mit einer der Kartellparteien, zum Beispiel der Union, bestehend aus CDU und CSU.

Undenkbar, zugleich aber hochberechtigt. Lassen Sie uns, liebe Leser, ganz im Sinne von Herrn Falter, einmal einen ganz einfachen Vergleich anstellen – nämlich den, wo es personelle Gemeinsamkeiten der Unrechtspartei NSDAP mit der CDU/CSU gibt.

Schnell wird man bei einer entsprechenden Suche fündig und ist gar sehr erstaunt ob der schieren Anzahl von Mandatsträgern der Unionsparteien, die noch ein paar Jahre zuvor dem selbsternannten „Führer“ mit ausgestrecktem rechtem Arm zujubelten und alles für den „Endsieg“ taten.

Und es sind hier keineswegs nur Hinterbänkler dabei, von wegen – diverse Minister, Ministerpräsidenten und sogar ein Bundeskanzler, ein Bundespräsident sowie ein Bundestagspräsident, allesamt von CDU und CSU gestellt, haben eine tiefbraune Vergangenheit.

Auch wenn manche dieser Namen heute vielleicht nicht mehr ganz präsent sind, lohnt sich doch ein Blick auf die erstaunlich lange Liste. Lassen Sie uns zunächst auf die höchsten Exponenten blicken:

Karl Carstens, erst NSDAP, dann CDU, Bundespräsident
Kurt Georg Kiesinger, erst NSDAP, dann CDU, Bundeskanzler, davor Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Richard Stücklen, erst NSDAP, dann CSU, Bundestagspräsident, davor Bundespostminister
Hans Furler, erst NSDAP, dann CDU, Präsident des Europaparlamentes
Franz-Josef Röder, erst NSDAP, dann CDU, Ministerpräsident des Saarlandes
Walter Bartram, erst NSDAP, dann CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Hans Filbinger, erst NSDAP, dann CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Helmut Lemke, erst NSDAP, dann CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Alfons Goppel, erst NSDAP, dann CSU, Ministerpräsident von Bayern, davor bayerischer Innenminister
Theodor Maunz, erst NSDAP, dann CSU, bayerischer Kultusminister
Alfred Seidl, erst NSDAP, dann CSU, bayerischer Innenminister
Friedrich Zimmermann, erst NSDAP, dann CSU, Bundesinnenminister und Bundesverkehsminister
Hermann Höcherl, erst NSDAP, dann CSU, Bundesinnenminister und Bundeslandwirtschaftsminister
Hans Krüger, erst NSDAP, dann CDU, Bundesvertriebenenminister
Hermann Lindrath, erst NSDAP, dann CDU, Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes
Paul Mikat, erst NSDAP, dann CDU, Kultusminister in NRW
Karl Schiess (sic!), erst NSDAP, dann CDU, Innenminister in Baden-Württemberg
Gerhard Schröder (nicht der SPD-Schröder!), erst NSDAP, dann CDU, diverse Bundesminister-Posten

Eine, wie angekündigt, erstaunlich lange braune Ansammlung für eine selbsternannte Moralisten- und Saubermannpartei – und das waren nur die höchsten Exponenten, die es mindestens bis in ein Ministeramt geschafft haben.

Ich erspare Ihnen, liebe Leser, die quälend lange Aufzählung aller Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien, die sich in den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte aktiv für eine Mitgliedschaft in der NSDAP entschieden hatten – es sind einfach zu viele. Wen es im Detail interessiert, der wird hier fündig (Tipp: Sie können die verlinkte Tabelle nach Parteizugehörigkeit sortieren lassen, das erleichtert den Überblick ungemein):
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

In Anbetracht dieser erschreckenden personellen Verquickung der Nazi-Barbarei mit den Unionsparteien stellt sich also die Frage, wie es wohl sein kann, ausgerechnet unsere junge, unbelastete Bürgerpartei mit diesem braunen Schmutz zu bewerfen.

Herrn Falter und allen anderen Werfern dort draußen sei ins Gedächtnis gerufen: Es gibt bei uns eine klar definierte Unvereinbarkeitsliste früherer Parteizugehörigkeiten mit einer angestrebten AfD-Mitgliedschaft. Jeder beitrittswillige Bürger muss hierüber Auskunft geben; beispielsweise ist eine frühere Mitgliedschaft in jener rechtsextremen Partei, die wie ihr großes Vorbild auch mit „N“ anfängt, das ultimative Aus für jeden Mitgliedsantrag.

Hätten die Unionsparteien dies auch so konsequent gehandhabt, wären die Reihen in den Parlamenten und auf den Regierungsbänken wohl ein wenig spärlicher besetzt gewesen.

Zeit für eine Partei ohne braune Vergangenheit – dafür aber mit blauer Zukunft. Zeit für die AfD.