Insolvenzantrag von Karl Miller GmbH

Spezialkabinen-Hersteller leidet unter Umsatzrückgag – 100 Mitarbeite betroffen

(gh) – Die Karl Miller GmbH in Lahr hat Insolvenzantrag gestellt. Zum Konkursverwalter hat das Amtsgericht Offenburg Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun, Achern, bestellt.  Weltweiter Einbruch in wesentlichen Marktsegmenten habe zu einem deutlichen Umsatzrückgang beim Spezialabinen-Hersteller geführt. Der Geschhäftsbetrieb wird, so heißt es in einer Pressemitteilung,  ohne Einschränkungen fortgeführt.  Die rund 100 Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld. Dr. Pehl verschaffte sich bereits am Freitag vor Ort einen ersten Eindruck von dem Unternehmen und informierte die Mitarbeiter über den weiteren Fortgang des Verfahrens.

Die Karl Miller GmbH mit Sitz im badischen Lahr hat sich auf die Konstruktion und Herstellung von Spezialkabinen für Fahrzeuge in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen, unter anderem in den Bereichen Mining, Offshore, Hafenumschlag und Bau, spezialisiert. Das Unternehmen ist dabei Hauptlieferant für große, teils international agierende Konzerne. Der weltweite Einbruch in den wichtigsten Marktsegmenten Mining und Offshore führte jedoch zu einem deutlichen Umsatzrückgang, den die Karl Miller GmbH nicht auffangen konnte.

„Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens ist der Erhalt des Unternehmens und möglichst vieler Arbeitsplätze“, sagt Pehl. „Die Karl Miller GmbH ist in ihrem Marktsegment hervorragend eingeführt, verfügt über einen bekannten und etablierten Namen und über hochspezialisierte Fachkräfte. Wir werden alles dafür tun, damit eine Sanierung gelingt.“ Die Muttergesellschaft des Unternehmens, die KMK Miller GmbH & Co. KG mit Sitz in Kirchberg/Iller, ist von dem Insolvenzantrag nicht betroffen.

Zur Erinnerung

Giordanos zehn Thesen zur Integrationsdebatte

(gh) – Der Kölner Schriftsteller und Islamkritiker Ralph Giordano hat in der WELT zur Diskussion um Thilo Sarrazin in zehn Punkten Stellung genommen und dem ehemaligen Politiker recht gegeben. Der überlebende Holocaust-Verfolgte greift die regierenden Politiker und die Medien, die mit Vorzeigemoslems gegen herrschende Integrationsmängel argumentieren, an, und wirft den Politikern vor, bestehende Probleme mit dem Islam zu verharmlosen.

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie „die Frage der Integration stellt sich gar nicht“ so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der „Ehrenmorde“ – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

4. Solange höchste türkische Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

Ende der Meinungsfreiheit

Statt Toleranz: linker Drohbrief an Düsseldorfer Weinlokal FeinStil wg. Sarrazin

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ja, ja, wir wissen es: Meinungsfreiheit heute ist Maaslos. Man darf nicht mehr sagen, was einen stört, man darf nicht mehr sagen, was man denkt, und man darf schon gar nicht sagen, was dem Zeitgeist widerspricht.

Thilo Sarrazin ist so einer, der sagt, was gesagt werden sollte. Aber er sagt, was nicht gesagt werden darf. Alles, was dem Zeitgeist widerspricht, wird ganz einfach als „Rassismus“, „Nationalismus“, Chauvinismus oder schlicht als „rechtsradikal“ deklariert.

Das Ende der demokratischen Streitkultur
Das ist keine Streitkultur, das ist Unkultur! Ausgeübt von Leuten, deren erstes Ziel es ist, Deutschland zu zerstören oder – vornehm – dem Zeitgeist zu huldigen: Erlaubt ist alles, solange es links ist. Verwerflich ist alles außerhalb des Linken. Sie faseln von „demokratisch“, ersticken aber jede Diskussion in ihrer Bevormundung, die sie „politisch korrekt“ nennen.

Nun hat es ein Düsseldorfer Lokal erwischt, das sich erdreistet hat, Thilo Sarrazin eine Bühne bereitzustellen. Dr. Christoph Heger, vielen meiner Leser seit Jahren als Kolumnist bekannt, schreibt hierzu:

„Vom Bundespräsidenten hinunter bis zum letzten Zeitungsschreiber singt alles das hohe Lied von der Notwendigkeit, zu einer „demokratischen Streitkultur“ zurückzukehren und beklagt dabei ausschließlich die „bösen Populisten“, „bösen Rassisten“ usw.

Von den frechen Drohungen und Schlimmerem von Seiten der ach so guten „Verteidiger der Demokratie“ bis hin zur Antifa ist dann nie die Rede. Ein hübsches Beispiel finden Sie in diesem „Offenen Brief“ an das Düsseldorfer Weinlokal FeinStil (Quelle: https://www.facebook.com/notes/nachbarschaft-ohne-rassismus/offener-brief-an-das-feinstil/388294431544824/):

Es geht aus der Facebook-Seite nicht hervor, ob die Absender eine Anschrift für die geforderte Antwort angegeben haben. Auch scheinen nicht wenige der angeblichen Unterzeichner fiktiv zu sein.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christoph Heger

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Und hier ist der Text des „Offenen Briefes“:
Offener Brief an das FeinStil

(von „Nachbarschaft ohne Rassismus“,·Montag, 13. März 2017)

Sehr geehrte Frau Watzenberg, sehr geehrter Herr Breitfeld,

für den 18.05.2017 ist in Ihrem Weinlokal eine Lesung von Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Wunschdenken“ angekündigt.

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir Herrn Sarrazin nicht kritik- und widerstandslos dieses Podium einräumen werden. Wir fordern, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Als Düsseldorfer BürgerInnen mit und ohne Migrationshintergrund betrachten wir Ihre Veranstaltung mit Thilo Sarrazin als eine Verhöhnung aller politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bemühungen in dieser Stadt und dieses Stadtteils, ein soziales und inkludierendes Zusammenleben zu gestalten.

Herr Sarrazin trägt entschieden zur Stärkung und Verbreitung rechter Gedanken in der Mitte der Gesellschaft bei. Wenn man so wie er maßgeblich daran beteiligt ist, Menschen und Menschengruppen als minderwertig zu diffamieren, legitimiert man Ausgrenzung und Intoleranz. Die Thesen Sarrazins sind Teil eines Klimas, das am Fürstenplatz unerwünscht ist.

Angesichts der verheerenden Folgen rassenbiologischer und eugenischer Lehren im „Dritten Reich“, den aktuellen Entwicklungen der AfD und den PEGIDA-Bewegungen und angesichts des Wissens darum, wie schnell die so genannte Asyldebatte in den 1990er Jahren in rassistisch und national begründete Pogrome umschlug, darf man diesen Ansichten keinen neuen Raum geben und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit agieren. Wir sind verwundert, warum gerade solchen Ausführungen eine Bühne gegeben wird, die unsachlich und falsch sind, inhaltlich ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren, rassistische Ressentiments und Antiislamismus schüren und soziale Auslese im neuen neoliberalen Gewand salonfähig machen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Äußerungen und Vorschläge Sarrazins sich jenseits des Grundgesetzes und der von Deutschland ratifizierten UN-Anti-Rassismus-Konvention bewegen: „Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme zu Aussagen v. Thilo Sarrazin, 02.09.2010), weshalb sie auch nicht vom Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt sind.

Herr Sarrazins Ausführungen sind nicht nur gekennzeichnet von mangelnder Sachlichkeit, er manipuliert. Er greift beliebig auf Statistiken zurück, die er so interpretiert, wie es zu seinem Weltbild passt. Seine Bücher bestehen nicht nur inhaltlich aus sich ständig wiederholenden rassistisch-biologistischen Behauptungen, die mit den Ängsten und der Verunsicherung von Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft spielen. Sarrazins Nationalismus antwortet auf die Abstiegsängste der bedrohten weiß-deutschen Mittelschichten und gibt dabei vor, sich sachlich auf wissenschaftliche Expertise und Statistiken zu stützen.

Seine Werke und Aussagen fügen sich zu einem Gesamtbild: Sarrazin inszeniert sich als Provokateur, der Tabus bricht. Damit löst er vor allem Reaktionen aus, die sich gegen den Ton und die Schärfe seiner Äußerungen wenden. Wenn nach einer Debatte dann rassistische Thesen und Behauptungen auf der Grundlage unwissenschaftlicher und willkürlicher Interpretation von Zahlen als im Kern richtig stehen bleiben, hat Sarrazin sein Ziel erreicht.

„Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“

(Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23.02.2012 in Berlin.)

Wir erlauben uns, diesen Brief als offenen Brief zu verwenden und damit in eine breite Öffentlichkeit zu gehen.

Wir werden einen Auftritt von Thilo Sarrazin nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

In Erwartung einer Antwort Ihrerseits verbleiben wir mit freundlichen Grüßen….“

Das Tagesgericht

sellerdach

D’r Seller uf’m Dach.

(gh) – „Keine Alternative in Sicht“ – mit diesem Titel bringt die BZ  das Problem Lahr auf den Punkt. Unfreiwillig natürlich. Eine Zeitung oder fünf: gehupft wie gesprungen. Bebauter oder unbebauter Altenberg: Weltanfang oder Weltende. 43 Meter hohe Asphaltmischanlage: aternativlos. Ein Gemeinderat oder keiner: ein OB. Das ist wie wenn eine Hochschule in Kehl mit Fröschen über die Trockenlegung des Teiches spricht. Hoppla,, hat sie sogar: Sie hat über „Journalismus und Rathaus im Spannungsfeld“ diskutiert. Warum nicht mit Journalisten? Oder halten die allesamt für Journalismus, was als Kraut und Rüben von Feld und Wiesen kommt? Was ist daran spannend? Auch hier gilt: „Keine Alternative in Sicht“. Oder reißen etwa ein paar wenige Leserbriefschreiber, Faustregel: „Nach zwei Leserbriefen gibt’s das Zertifkant Querulant“, Lahrer „Presse“ aus ihrer meinungslosen Zone heraus? Eben: „Keine Alternative in Sicht“. Denn wenn Wandern auf dem Schutterlindenberg jetzt unter einem Qualitätssiegel „Panoramaweg“ neu erfunden wird oder Mountainbiker zu wenige Radwege in einem Nationalpark monieren und Lahr eine tote City retten will mit weniger Spielautomaten, dann ist dies alles alternativlos. Eine CDU-Merkel hat einer Epoche des Landes den Stempel linksgrünextremistischer Alternativlosigkeit aufgetischt. In Diktaturen ist das nun einmal so. Deren einzige Alternative  heißt Demokratie. Alternativlos war schon 2010 das „Unwort des Jahres“, da könnte manfrau sich ja was Neues einfallen lassen. Immerhin lässt sich Einfalt ja auch als „Vielfalt im Quadrat“ verkaufen. Aber wo nicht unterschieden werden kann, ob eine Tür offen oder zu ist, da wird auch der Hahn im Korb nicht merken, dass er das Huhn in der Suppe ist. Am Sonntag können die Lahrer feststellen, dass manche Qual keine Wahl lässt, denn Himmel und Hölle stecken immer im selben Sack. Nur hohle Hirne sind voller Alternativlosigkeit.

autowaschfrühjahr

Hau dem Frühling fest auf den Putz!

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Elektromobilität in Baden-Württemberg
2.000 Ladesäulen für E-Autos in Planung
Bei Stromtankstellen für Elektroautos hakt es noch im Land. Deshalb plant Grün-Schwarz den weiteren Ausbau des Netzes. Zehn Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.
(swr.de.Rausgeschmissenes Geld, wer fährt denn sowas? Scheitert doch allein schon am Hausanschluss.)

Razzia in Budenheim
Ausländerbehörde durchsucht Kirche
Die Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen hat am Mittwoch die St. Pankratiusgemeinde in Budenheim durchsucht. Das sorgt jetzt für Streit…Hintergrund der Razzia ist, dass ein syrischer Flüchtling in der katholischen Pankratiusgemeinde Kirchenasyl hatte. Der Syrer sollte nach Bulgarien abgeschoben werden.
(swr.de. Kirche schwebt nicht im rechtsfreien Himmel.)
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Gewerkschaftsauftrag verfehlt
ver.di: die Checkliste
ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften.  Die „HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND VERWALTUNG“ ist ein Aufruf zum Ausspähen und Denunzieren. ver.di ruft ihre Mitglieder zu genau dem auf, was der türkischen Präsidenten und seine Partei von den Türkischstämmigen in Deutschland verlangen. Zu Beginn der „Handlungshilfe“ heißt es: „Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.“…
(Tichys Einblick. Die bisherige ver.di-Vorsitzende ist jetzt SPD-Landesvorsitzende in BW und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Was sagt sowas? Wer wählt sowas?)

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NACHLESE
Römische Verträge
„Aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld“
60 Jahre nach Unterzeichnung der Europa-Verträge in Rom ist klar, das die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Doch Brüssel-Kenner Luuk van Middelaar hat Hoffnung – wenn Deutschland seiner besonderen Rolle gerecht wird.
(welt.de. Fazit eines Forumteilnehmers: „Mal Tacheles: Was hat uns Europa wirklich Positives gebracht? Nicht viel. Negatives kann man aufzählen ohne Ende: Einen kaputten Euro, offene Grenzen, Aufwuchs an Verwaltung, Mehrung der Gesetze ohne Mitsprache, konzertierte Lobbyarbeit in Brüssel, Verletzung des Subsidiariätsgedankens. Die Streitereien unter den Staaten haben auch nicht abgenommen. Let it Be. Back to the Roots“.)
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„Wundere mich, mit welcher Frechheit
der türkische Staat glaubt, in Europa
Wahlkampf führen zu können“
„Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen“, sagt der deutsche Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski. Die deutsche Bundeskanzlerin habe es verabsäumt, auf das Verhalten des „Tyrannen Erdoğan“ entschieden zu reagieren. Es fehle ihr an der „notwendigen demokratischen Selbstachtung“...Wenn man als faschistisches Land beschimpft wird, wäre es wohl das Mindeste gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen und eine Entschuldigung in aller Form zu verlangen. Nichts dergleichen ist geschehen. Von einem ausdrücklichen Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten ganz zu schweigen. Daran merken wir, dass Merkel eine Geisel ihres Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist….Ich wundere mich, mit welcher Frechheit der türkische Staat glaubt, ein Recht zu haben, hier Wahlkampf zu führen. …Der Tyrann Erdoğan versucht, durch Wahlkampf in Europa, Leute für seine Tyrannei zu mobilisieren. Es geht ja hier nicht um normale demokratische Wahlen. Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen….Noch etwas kommt hinzu: Es gibt Umfragen, wonach die Deutsch-Türken wohl mit einer Mehrheit von 60 bis 65 Prozent für Erdoğan stimmen werden. Das sind Leute, die hier in einer Demokratie leben, aber in Bezug auf die Türkei für ein autoritäres System votieren. Das ist ein alarmierendes Zeichen…Es zeigt, wie gering der Integrationserfolg ist. Man hat auch nicht gut daran getan, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen.So kann keine Loyalität mit unserem demokratischen Gemeinwesen entstehen. …Zusammenfassend kann man sagen: Wenn es begünstigt wird, dass Eingewanderte schon allein wegen ihrer großen Zahl in ihren Subkulturen und Parallelgesellschaften bleiben, ist der Anreiz, sich auf die Kultur, Sprache und Lebensgewohnheiten der Umgebung einzulassen, gering…Wenn ein paar Millionen Muslime da sind, dann ist auch eine muslimische Kultur mit ihrer Sharia da, auch wenn das längst nicht alle Muslime so wollen. Das schwächt den demokratischen Rechtsstaat und untergräbt das staatliche Gewaltmonopol. Auch angesichts dieser höchst realistischen Gefahren bei muslimischer Masseneinwanderung braucht man nicht diese wolkigen Reden über Identität. Auch hier geht es um sehr konkret benennbare Probleme. Die Hetze gegen vermeintliche „Islamophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ dient nur der Wahrnehmungsverweigerung… Man kann nicht wegdiskutieren, dass seit 2014 zwischen zwei und drei Millionen zumeist schlecht oder gar nicht qualifizierte Menschen, der geringere Teil als Flüchtlinge, nach Deutschland eingewandert sind. Das sind Fakten, nicht Meinungen….Viele Leute sind die Verwöhnung gewöhnt. Die denken, das Geld des Sozialstaats kommt gewissermaßen aus der Steckdose. Dass Sozialsysteme von denen getragen werden, die in Arbeit sind, und deshalb eine bestimmte Begrenzung haben, machen sich manche gar nicht klar. Genauso haben sich die Leute, die von der Überwindung des Nationalstaates und der Grenzen schwadronieren, nicht klar gemacht, dass der Wohlfahrtsstaat den Nationalstaat voraussetzt. Und auch für die Menschenrechte gilt, dass sie ein funktionierendes Staatswesen voraussetzen, das ihre Geltung wenigstens in seinen Grenzen gewährleisten kann. …Europa kann nicht die Riesenprobleme Afrikas lösen,..Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen und darf das nicht an ein sich zur Tyrannei entwickelndes System in der Türkei abtreten…
(Die Presse, Österreich. Ist ihr und ihren Höflingen doch egal, was ein aus Rottweil stammender Philosoph meint. Kostet die Bürger ja nix, wie Merkels Kauder vorgerechnet hat, denn der Bund ist ja die Wirtschaft. Wer wählt sowas?)

Asylantrag gestellt
Maschine stand auf Rollfeld: Abschiebung von Terrorverdächtigem gestoppt
Die Abschiebung eines in Frankfurt festgenommenen Terrorverdächtigen aus Tunesien, der auch für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mitverantwortlich sein soll, ist einem Bericht zufolge in letzter Minute gestoppt worden…Wie der „Hessische Rundfunk“ am Freitag berichtete, stellte der 36-Jährige kurz vor dem geplanten Start des Abschiebeflugs in Frankfurt am Main am Mittwoch einen Asylantrag.
(focus.de. Und sonst geht’s Behörden gut in diesem abgeschafften Land? Bleibt nur noch der Widerstand nach Artikel 20 GG? Mindestens in Deutschland scheint Dummheit unendlich zu sein. Kriminelle kriegen hier Asyl?)

Pastorale Animateure
Fröhliches vom Lutherjahr
Allerlei Allotria, echt progressive Bischöfe und der unvermeidliche Kater nach der Feier. Sowie Kirchen, die nur noch der Nachbarschaftshilfe im arabischen Viertel zu dienen haben – eine kirchenamtliche evangelische Zukunftsvision der Unterwerfung.
(Tichys Einblick. Passt scho, weil nix passt. Die mit Gehalt und schwarzem Behang sind versorgt und machen Kerzenbespaßung und Verstandabschaffung.)

Steuerverschwendung
Die Politik verhöhnt die Leistungsträger
Es ist ein Tag der Schande, wenn jedes Jahr im Herbst der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch präsentiert, in dem Steuergeldverschwendungen der Regierung aufgelistet und angeprangert werden. Mit der Aktion „Frühjahrsputz 2017“ präsentiert der Verband jetzt im Wahljahr eine Art Schwarzbuch im Kleinen.Bei oberflächlicher Betrachtung lösen die dort aufgelisteten Fälle erst mal nur Kopfschütteln aus. 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen, fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko, 25 Millionen für Fahrradautobahnen. Und wenn es auf den Fahrradautobahnen mal zu Unfällen und Streitigkeiten kommt? Kein Problem! Auch dafür weiß die Bundesregierung Rat und investiert 527.000 Euro in „konfliktärmeres Fahrradfahren“.Lustig finden solche Fälle allenfalls Nettostaatsprofiteure, die ihr „Gehalt“ Monat für Monat von den Behörden überwiesen bekommen…Eine Regierung, die Steuerzahlergeld in ein „Grüne-Moscheen-Projekt“ des marokkanischen Religionsministeriums steckt, macht deutlich, welches Bild sie von den Leistungsträgern hat, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Das eines willfährigen Untertanen, der gefälligst die Klappe zu halten hat und lautlos zahlen soll. Wie blanker Hohn wirken da die wiederholten Einlassungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es gebe im Haushalt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Dabei geht es nicht nur um solch bizarre Fälle wie die Förderung des Öko-Tourismus in Albanien oder die Subventionierung von Markenfleisch bei EDEKA. Es geht um die zig Milliarden Euro, die im großen Schwarzen Loch der Sozialkassen, Stiftungen und undurchsichtigen Förderprojekte verschwinden. Hierbei entsteht nicht zuletzt auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden….
(Junge Freiheit. Sklaverei und Leibeigenschaft sind nie abgeschafft worden, schon gar nicht im VEB von CDU-Merkel.)

Staatssekretärin Chebli
„Monster, die sich Muslime nennen, pervertieren meine Religion“
Ihrer Wut freien Lauf lässt die Berliner Staatssekretärin Chebli nach dem Londoner Anschlag auf Facebook. Sie fordert von Muslimen, sich klar vom Terror zu distanzieren und Fehler in der Gemeinschaft offen zu benennen.
(welt.de. Kennt sie den Islam nicht? Ist mal Schluss mit diesem mittelalterlichen Religionsgewäsch in Deutschland? Wofür wird die bezahlt?)

Alterspräsident
Der AfD-Trick von Norbert Lammert ist intolerant
Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. So soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden. Ein Zeichen der Intoleranz.
(welt.de. Ist der Lammert nicht mal voreilig gelobt worden? Der ist auch nur ein Merkelmännchen im kleinen Karo gegen das Grundgesetz.)

Die ewige Kanzlerin
Zehn Gründe, warum Angela Merkel verlieren wird
Abgesänge auf Angela Merkel hat es immer wieder gegeben. Und immer wieder haben sich die Prognosen nicht bewahrheitet. Doch die Situation hat sich seit der Flüchtlingskrise radikal verändert.
(welt.de. Einer genügt und der heißt Merkel.)

CDU-Rettungsversuch

„Konservativer Aufbruch“  letztes Lebenszeichen einer Partei?

konservativerAufbruch

(Screenshot)

(gh) – Eine Partei muss weit heruntergekommen sein, wenn  innerhalb der CDU versucht wird, mit einem Verein zu retten, was noch zu retten ist: die CDU.  In verschiedenen Bundesländern hat sich in der CDU ein „Konservativer Aufbruch“ gegründet. Am Samstag soll in Schwetzingen der bundesweite konservative Aufbruch in der CDU gewagt werden. Letztes Lebenszeichen einer einst großen und mächtigen Partei?  Wie es aussieht in und mit der CDU auch in Baden-Württemberg hat spätestens die letzte Landtagswahl gezeigt. Die CDU als Bettgenossin der Grünen. Konsequenz nach dem Wahldebakel? Null! Das Abwracken geht weiter. Ein Strobl und ein Wolf tun so, als sei nichts geschehen, ein Kauder folgt einer Merkel blind. Die Mitglieder sind heimatlos geworden.

Auch in der baden-württembergischen CDU hat sich ein „Konservativer Aufbruch“ formiert, seine Internetadresse: konservatives-bw.de

Wer dieser „Konservative Aufbruch ist“ und was er vertritt, hier ein paar Selbstauskünfte:

Wir sind der Konservative Aufbruch Baden-Württemberg e.V.:

Liebe Freunde der CDU- und JU-Baden- Württemberg, am 17. Juli 2016 wurde unser Verein Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. von JU- und CDU-Mitgliedern in Schorndorf gegründet und seit dem 9. September 2016 sind wir im Vereinsregister eingetragen.

Unser Verein wurde von der bayrischen Initiative Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit inspiriert und möchte die Interessen von konservativen CDU- und JU-Mitgliedern in Baden-Württemberg vertreten. Ein Grund warum wir diesen Verein gegründet haben ist die Sorge, dass die CDU ihren Anspruch als Volkspartei verlieren könnte. Eine Volkspartei muss breit aufgestellt sein und benötigt dafür mehrere starke Flügel. Da aber der konservative Flügel in den letzten Jahren aus unserer Sicht vernachlässigt wurde und es keine eigene Interessensvereinigung innerhalb der CDU dafür gibt, sehen wir es als unsere Aufgabe diesen zu stärken.

Aus diesem Grund wollen wir vor allem die klassischen Themen konservativer Politik, wie Bildung, Familie und Sicherheit wieder stärken und eigene Konzepte entwickeln wie Probleme in diesen Politikfeldern gelöst werden können und die Situation der Bürger in diesen Bereichen verbessert werden kann. Wir wollen uns aber auch mit aktuellen und zukünftigen Problemen wie dem Infrastrukturausbau, der Energiewende und dem demographischen Wandel beschäftigen und versuchen potentielle Lösungskonzepte zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Mitglieder mit einbeziehen, um von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu profitieren.

Wenn Sie unsere Ansichten teilen können und auch Mitglied in der JU oder der CDU in Baden-Württemberg sind, sind Sie herzlich eingeladen unserem Verein beizutreten, sich bei uns einzubringen und dazu beizutragen den konservativen Positionen in der CDU Baden-Württemberg wieder mehr Gehör zu verschaffen.

Wir sind ein Konservativer Aufbruch für Baden-Württemberg, denn gemeinsam können wir viel zum Wohle der CDU und Baden-Württembergs erreichen!

Positionen und Themen für die wir beim Konservativen Aufbruch Baden-Württemberg e.V. einstehen:

  Bildungspolitik:
   Wir setzen uns dafür ein, dass das Bildungsniveau in Baden-Württemberg wieder gesteigert wird
Für ein besseres Bildungsniveau und eine bessere Schulbildung für anschließende Ausbildungen oder Studiengängen sollte nach unserer Meinung das Fächerangebot an den Schulen erweitert werden
  Wir lehnen Ideologien wie die Frühsexualisierung oder die Genderideologie in der Bildungspolitik kategorisch ab
  Wir fordern die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung

Familienpolitik:
  Wir sind der Meinung, dass der demographische Wandel nur durch eine bessere Familienpolitik gelöst werden kann
  Deshalb fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit es Bürgern erleichtert wird sich für Kinder zu entscheiden und dieser Wunsch nicht an den Kosten scheitert
  Deshalb fordern wir eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sowie günstigere Kita- und Kindergartenplätze
        Wir bekennen uns zum klassischen Familienmodell und wollen, dass dieses besonders gefördert wird

Verkehrspolitik:
Wir setzen uns für ein besseres Mobilitätsangebot in Baden-Württemberg ein
        Um die für die Wirtschaft so schädlichen Verkehrsstaus zu beenden werden Aus- und Neubauprojekte im Straßenverkehr dringend benötigt
Aber auch der ÖPNV muss durch neue Schienenprojekte und Buslinien ausgebaut werden, um dem gestiegenen Mobilitätsbedarf gerecht zu werden
Wir lehnen Verbote von Verbrennungsmotoren kategorisch ab, da die heutige Technik bereits scharfe Grenzwerte einhält

    Energiepolitik:
Wir sind für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung
Für uns ist der Schutz von Menschen, Natur und Tieren wichtiger als Windkraft
  Wir fordern, dass der Atommüll vor der Endlagerung mit der neuesten verfügbaren Technologie entschärft wird

   Sicherheitspolitik:
Wir sind gegen eine Verharmlosung des politischen und religiösen Extremismus, unabhängig von der politischen Gesinnung und fordern eine verstärkte Überwachung der extremistischen Organisationen
Wir sind für eine strengere Ahndung von Gewaltdelikten gegenüber Polizisten
Wir fordern eine dauerhafte Durchführung von Schleierfahndungen im grenznahen Gebieten, nachdem diese im Rahmen des G7-Gipfels so erfolgreich waren
Wir fordern einen personellen Ausbau der Polizei, damit diese den gestiegenen Herausforderungen gewachsen ist und weiterhin für unsere Sicherheit sorgen kann
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei muss flexibler und unbürokratischer möglich sein, um bei Terrorlage schnelle und umfangreiche Hilfe zu gewährleisten

Langfristig wollen wir zu allen politischen Themenfelder einzelne Arbeitsgruppen einsetzen, um ausführliche Konzepte zu entwickeln.