Das Tagesgericht

nullnummer

(gh)Deutschland in einem Satz? Das geht, ohne etwas gut aufzustellen oder zu bewegen. „Ein Grüner nannte Merkel ‚Chefin‘ – und alle lachten“. Dieser Satz ist Deutschland. Warum die „Welt“ ihn als „Plus“ anbietet mit beschränktem freien Zugang, ist ein Rätsel. Damit ist doch alles gesagt, jedes weitere Wort ist eins zuviel. Welt im Minus. Alle lachten. Jamaika ist Rum, aber nicht Ruhm. Da lacht Deutschland nicht mehr. Es bekleckert sich mit Rum. Wenn jetzt Merkel auch einen Schluck aus den Pullen nimmt, die um sie herumstehen, ein Bäuerchen macht, dann werden nicht nur alle lachen, sondern die ganze Welt. Über alles in Deutschland. Denn die Piraten der Karibik haben Konkurrenz bekommen. Denen wird nun das Lachen vergehen. Vor den Klabautermännern von der Ostsee auf ihren fliegenden Teppichen. Die Wasserschlacht hat begonnen. Von A wie Arschbombe bis Z wie Zahltag. Oder wie die „Welt“ lachend noch durchs Schlüsselloch verrät, dann aber ist Schluss ohne Plus: „Darum ist ein Kentern in küstennahen Gewässern vor der Karibikinsel weiterhin nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine reale Option“. CDUFDPGrüne machen rum auf einem Seelenverkäufer. Oder wie es in einem bekannten politischen Lied heißt: „Sie  hat ein knallrotes Gummiboot. Mit diesem Gummiboot fahren wir hinaus. Sie hat ein knallrotes Gummiboot. Und erst im Abendrot kommen wir nach Haus. Wir haben kein Segel und keinen Motor und keine Kombüse, oh nein. Wir schaukeln mit Liebe und sehr viel Humor ins groߟe Glück hinein“. Und nun alle: Lachen! Der Refrain geht so: „La-la-la-la la-la-la-la-la la-la-la-la-la-la la-la-la-la. La-la-la-la la-la-la-la-la la-la-la-la-la-la la-la-la-la-la“. So lala, wie Merkels neuer Geistesenkel unterm Eifelturm zu sagen pflegt. Die Chefin is amused. Alle ihre Männchen sind an Bord. Ein paar mehr unter den wenigen, die sie übrig gelassen hat. Das ist Demokratie! Deutsche. Alle lachen. Nur wenn es ums richtige Sitzen im Reichstag geht, kennen die Bürger keinen Spaß. Niemand von denen, die den Haufen gemacht haben, wollen neben den Neuen platziert werden, welche jetzt die Stinker sind. Denn in der Politik wechseln nur die Fliegen, der Hafen bleibt derselbe wie seine Chefin. Wie der demokratishe Volkskörper und sein Doppelgänger, das Parlament, die den König von einst mit seinen immer wieder neuen Kleidern geben, nachdem sie ihn geköpft haben durch Revolution oder Reform. Der Souverän ist nur ein Phantom in dieser Kasperleoper. Wer war denn das Volk, das am Nationalfeiertag 3. Oktober in Mainz gesungen und gelacht hat? Der Volkskörper trägt Hosenanzug. Der König ist tot, es lebe der König, und der ist seit  der französischen Revolution nicht das Volk, sondern das Parlament, in diesem Fall die Nationalversammlung. Die  Revolutionäre waren sich darin einig, dass das Volk unmöglch selbst zur Debatte fähig sei, sondern nur durch seine Vertreter. Denn das Volk könne weder reden noch handeln, hierfür habe es seine Repräsentanten. Volkes Stimme und Macht sitzt im Parlament? Wie man sieht, sitzen sie da ewig, wenn sie noch nicht gstorben sind. Als Vormund für das Volk, nicht beraten durch das Volk. Die Demokratie ist theoretisch ein Mythos, in der Praxis bleibt nur der Mythos. Ein Zeichen der Demokratie ist, dass das Volk der Souverän ist, in einer Gemeinde beispielsweise der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde. Das ist die Theorie, Angesichts des allgemeinen Bürgermeisterkults und des einverständlichen Lachens statt der Empörung über des Grünen Chefin, ist da Macht gebündelt allein in einer Person. Wer will, kann sie Despot nennen. Wie im Bundestagswahlkampf gut zu sehen war, richten sch Unmut und Unzufriedenheit dann gegen diese eine Person. „Chefin“ überall und über alles und nirgends. Sie ist alles. Sie wird zuletzt lachen. Die Allmacht der 26 Prozent. „Erfolgreich für Deutschland“. Als Bild überall präsent. Und das Volk? Es hat ja den Mythos Demokratie. Wehe, es merkt was! Hat es was gemerkt nach der sogenannten „friedlichen Revolution“?  Gerufen hat es: „Wir sind das Volk!“ und gewählt den Bimbes-Kanzler.

Eingeklemmt, der Storchenturm: Der Umgang mit Geschichte in Lahr offenbart ein Kulturbanausentum, das in der Ortenau Seinesgleichen sucht.  Weder im Rathaus noch im Gemeinderat  sind  Lahrer in Sicht, denen diese Stadt am Herzen liegt und Heimat ist. Die mittelalterliche Gründung im Schuttermorast vernichtet nicht nur ihre Spuren der Vergangenheit, sondern verändert auch Natur und Landschaft  bis zur Unkenntlichkeit.  

BWBWBWBWBW
Polizei-Ausbildung in Baden-Württemberg
Mängel überall – die Gewerkschaft schlägt Alarm
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm, weil es nicht ausreichend Fortbildungseinrichtungen für die Beamten gibt. Dies könnte verheerende Auswirkungen haben.
(swr.de. Man muss ja nur mal Pressemeldungen von Polizeipräsidien lesen! Was ist los, Strobl?)

„Ehe für alle“ in Heidelberg
Massenhochzeit mit 47 Paaren geplant
In Heidelberg ist Ende November eine Massenhochzeit mit knapp 50 gleichgeschlechtlichen Paaren geplant. Impuls für die Feier war das Inkrafttreten des Gesetzes „Ehe für alle“ am 1. Oktober.
(swr.de. Haben die eine so große Wohnung? Von Merkel?)

===============
NACHLESE
Sonntagstrend
Union erholt sich vom Umfrage-Schock, steckt aber weiter in der Krise
Vier Wochen nach der Bundestagswahl steigen die Unionsparteien wieder in der Wählergunst. Die Linke hingegen verliert laut einer Emnid-Umfrage an Zustimmung.
(focus.de. In Umfragen gewinnt Merkel jetzt täglich das Murmeltier.  War die Bundestagswahl nur ein „Umfrage-Schock? Schockschwernot, sag mir, wo de Journalisten sind!)
================

Handwerks-Präsident:
Wir machen es ausländischen Fachkräften zu schwer
Die möglichen Jamaika-Koalitionäre streiten über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dabei drohen diejenigen Flüchtlinge in Vergessenheit zu geraten, die bereits in Deutschland sind. Ihre Integration ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärt, wie Betriebe sich für die Flüchtlingsintegration einsetzen und warum er sich zusätzlich die Einwanderung ausländischer Fachkräfte wünscht.
(focus.de. Hahaha! Jetzt übertreiben sie aber. Nichtfachkräfte sollen doch Fachkräfte sein? Nach Hause sollen sie und Handwerkspräsidenten bei ihren Leisten bleiben, wenn schon Journalistendarsteller sich für Fachkräfte halten, anstatt in enen richtigen Beruf zu flüchten.)
Wir sagen nichts, vielleicht aus Angst
Was ist sexistisch? Das Gefühl wächst, dass sich nichts ändert. Stimmt das? Dieser Artikel entstand nach einer langen Debatte in der Redaktion. Ein wütender Text von Autorinnen verschiedener Generationen.
(welt.de.Nahles hat sich schon bekannt, wann folgt Merkel und erklärt, dass ihr Wahlergebnis Sexismus ist?)
Sexismus
Familienministerin Barley forderte härtere Gesetze gegen Übergriffe
(welt.de. Wer? Von wem fordert sie das, von der Regierung, der sie angehört? Ist die nicht in der knallharten Opposition?)

Jens Spahn im Interview
„Die Botschaft der AfD-Wähler ist bei uns angekommen“
(welt.de.Hat er nicht für „Ehe für alle“ gestimmt? Wo ist er damit angekommen?)

Rassistin der Woche
Hadmut
Ratet mal, wer von links inzwischen als Rassistin eingestuft wird.
Sahra Wagenknecht.
Alles, was nicht auf den Mikrometer exakt einem linken Ideal entspricht, wird gleich als Rassist abgekanzelt.
Sogar die ZEIT spottet schon (hinter paywall): Alles Nazis außer ich. Wie kommt es, dass sogar so ein erzlinkes Fischblatt wie die ZEIT schon linke Kriterien kritisieren? Anscheinend ist ihnen klar geworden, dass selbst sie nicht linksextrem genug sind und damit über kurz oder lang als Rassistenblatt eingestuft werden.
Die Revolution frisst ihre Kinder.
Mahlzeit!
(danisch.de. Viele halten sie schon lange  für eine rassige Frau.)

eisengoldfreiheit

Wer  spendet heute für den Kampf um Deutschlands Freiheit?

+++++++++++++++++++++
Rechtsbruch Integration
Dschihad in Schulen angekommen
Von INXI
Wie der BR aktuell berichtet, ist die Ablehnung der Werte des Gastlandes tiefer verwurzelt, als bisher (von linksgrünversifften Gutmenschen) angenommen. Bislang wurde immer gemunkelt, bei den Moslems, die sich von Deutschland aus dem IS anschließen, würde es sich „radikalisierte“ Jugendliche und erwachsene Konvertiten handeln – verblendete Einzelfälle sozusagen. Dass dem mitnichten so ist, offenbart der Beitrag des Bayerischen Rundfunks deutlich. Noch gehört der BR zum Staatsfunk, was bedeutet, dass die Auswüchse und Ausmaße gravierend genug sein müssen, um dort darüber zu berichten. Das Beispiel des BR-Artikels zeigt sehr deutlich, dass Integration in diesem Kontext lediglich ein inflationär benutztes Kunstwort ist. Der im Beispiel erwähnte Lehrer, der selbstredend anonym bleiben möchte, hat über viele Jahre versucht, die beiden Töchter einer türkischstämmigen Familie zu retten und zu schützen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd, aber wohl zwangsläufig; die eine Tochter zieht weg und heiratet einen bekannten Dschihadisten, die andere Tochter reist nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Obendrein muß sich der Pädagoge von der vollverschleierten Mutter als Nazi beschimpfen lassen, und der Vater offenbart ihm, dass die Familie, die Jahre die Vorzüge Deutschlands genossen hat, sich nur dem Koran verpflichtet fühlt und nicht irgendwelchen Kuffar-Gesetzen!
Integration – Lüge & Rechtsbruch zugleich
Der Begriff bedeutet per Definition, dass jemand duch bewußte Maßnahmen dafür sorgt, dass jemand Teil einer Gruppe oder Gemeinschaft wird. Das trifft auf den deutschen Teil des Kartells um Merkel ziemlich genau zu; man ersetze das erste „jemand“  durch Merkel und das zweite durch Islam! Es gibt allerdings kein Gesetz, dass Deutsche zwingt, die Integration von kulturfremden Verbrechern zu fördern, zu dulden oder auch nur zu wollen. Dass selbst die zu Integrierenden sich verweigern, zeigt das o.g. Beispiel mehr als eindrucksvoll. Hinzu kommt, dass Integration im Kontext mit illegalen Invasoren einen glatten Rechtsbruch darstellt; Menschen, die sich hier illegal aufhalten, müssen schon per Definition ausgewiesen werden. Hier stellt sich die Frage einer Integration gar nicht erst, weil sie dauerhaftes Bleiben zur Folge hat. Das weiß natürlich auch das Kartell. Daher werden die Begriffe Flüchtling, Ausländer, Einwanderer und Asylbewerber unzulässig vermischt, um der Judikative das Feigenblatt zu geben, jeden Kritiker an dieser Invasion rechtlich belangen zu können. Man muß wahrlich kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wohin die Reise in den nächsten vier oder fünf Jahren geht, wenn das Kartell weiterhin schalten und walten kann. Offene Grenzen, Obergrenzeschwindel und Familiennachzug sprechen eine deutliche Sprache!
(pi-news.net)
++++++++++++++++++++

Sven Rissmann
„CDU degeneriert!“
Berliner CDU-Mann rechnet in Anti-Merkel-Brief mit Kanzlerin ab
Das Wahlergebnis „desaströs“, die Flüchtlingspolitik „abgewählt“, die ganze Partei „degeneriert“ – der Berliner CDU-Politiker Sven Rissmann soll sich in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbands gewendet haben. Der Inhalt: eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel….Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, Sven Rissmann, in einem Rundbrief mit der CDU-Chefin ab. Rissmann, der zugleich Vorsitzender des Kreisverbands in Berlin-Mitte ist, soll ihn an alle Kreisverbandmitglieder geschickt haben. Darin schreibt er: „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“ Es zeige sich, „dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin endgültig abgewählt wurde“…Rechnet man die Stimmen der CSU in Bayern heraus, dann hat die CDU allein bei der Bundestagswahl nur 26,8 Prozent erreicht – und damit rund 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verloren. Rund eine Million Wähler wechselten von der CDU zur AfD.
(focus.de. De Degeneration hat ja schon Schäuble erkannt, weshalb er auf den Islam setzt. Dem Schweigen der Lämmer in der „CDU“ folgend,
scheinen auch ihre „Mitglieder“ sich für degeneriert zu halten.)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Jamaika-Sondierungen:
Soziales als Hauptthema der neuen Regierung?!
Absurd: Eben hat die SPD ihren Wahlkampf mit „sozialer Gerechtigkeit“ haushoch verloren und jetzt erklären Vertreter von CDU und Grünen, das „Soziale“ solle im Mittelpunkt einer Jamaika-Koalition stehen.
VON Rainer Zitelmann
(Tichys Einblck. Fake, Fake, bloß nicht an den Wähler denken.)

Innere Sicherheit
Polizisten schreien um Hilfe
Deutschlandweit hissen Polizeibeamte die weiße Fahne. „Wir sind am Ende“, heißt es. Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“. Und wenn dann doch einmal ein Erfolg gelingt, verwandelt ihn die Justiz in eine Niederlage. Ein Staat, der Sicherheit und Eigentum seiner Bürger nicht mehr schützen kann, verspielt seine Legitimität.
(Junge Freiheit. Mitgegangen, mitgehangen. Nichts gelernt aus der Geschichte.)

Deutsche Justiz überfordert
Hadmut
Folgt man der Presse, steht der Untergang direkt bevor.
Die WELT schreibt, dass die Justiz mit islamischem Terror jetzt schon überfordert sei, und in den Gefängnissen munter radikalisiert werde.
Focus beschreibt, wie radikale Muslime ihre Kinder indoktrinieren.
Neulich wurde berichtet, dass die Verwaltungsgerichte unter den Asylverfahren zusammenbrechen.
Über den Hilferuf der Berliner Strafjustiz habe ich geschrieben.
Die Gefängnisse sind randvoll.
Das war’s dann wohl. Jetzt reicht noch ein Zündfunke, und es knallt ultimativ.
Nachtrag: Ach, ich vergaß: Davon noch unbegrenzt mehr.
(danisch.de. Es muss nicht knallen, wenn immer mehr einen Knall haben.)

„Jedem das Seine“-Tweet mit zwinkerndem Smiley
Ralf Stegners Nazi-Sprech
Von SARAH GOLDMANN
Die SPD ist, ebenso wie LINKE und Grüne, im Nazi-Such-Modus. Sie haben eine unsichtbare Brille auf der Nase, mit der sie alles daraufhin abscannen, ob es „Nazi“ sein könnte, jedenfalls alles, was die AfD sagt oder Pegida oder was von denjenigen kommt, die man vorweg schon als Nazis stigmatisiert hat. Man sucht geradezu besessen danach, um das eigene verquere Weltbild mit dem zu füttern, was es braucht: Ein Hassobjekt, das das Böse in der Welt darstellt und vor dessen Hintergrund erst das eigene Gut- oder Bessersein sichtbar wird. Sie brauchen ihr Hassobjekt, weil sie sich nur so als gut definieren können; weil sie sich aus sich selbst heraus keinen Lebenssinn geben können. Das könnte etwa die Familie sein, Kinder, oder eine erfüllende Arbeit oder auch nur ein Hobby oder der selbstlose Einsatz für das eigene Volk. Das fehlt ihnen in der Regel.
Ein zweiter Aspekt der „Nazi-Suche“ ist der der Macht. Sie bestimmen, sie wollen bestimmen, wer was sagen darf, der Inhalt ist nachrangig. Als die Bezeichnung „Lügenpresse“ aufkam, war sie „Nazi“, weil sie von Kritikern des Merkel-Systems benutzt wurde. Dass linke Studenten den Ausdruck bereits in den 68ern als Titel für die Springer-Presse benutzt hatten, interessierte nicht. Genauso war „entsorgen“ plötzlich das Thema, keine Talk-Show, in der es nicht Alexander Gauland um die Ohren geschlagen wurde. Jedenfalls so lange, bis langsam durchsickerte, dass der Ausdruck auch von SPD-Politikern manigfaltig benutzt wurde. Und „durchsickerte“ heißt hier, bis ins Bewusstsein durchsickerte. Denn Gauland hatte es bei seinem ersten Auftritt zwar gesagt, aber es wurde tatsächlich überhört und im selben Moment weiter gegen ihn gehetzt.Ähnliche Phänomene sind der „Pegida-Galgen“, der skandalisiert wurde, während eine von Linken zur selben Zeit getragene Guillotine kaum Aufmerksamkeit erregte. Oder ein umgeworfener Polizeibus bei „Hogesa“, der geradezu eine Hysterie auslöste, stärker und nachhaltiger als später die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel. Als Höhepunkt dieser intellektuell armseligen Vorstellungen darf man wohl den „Hakenkreuz-Fall“ bei Michael Stürzenberger ansehen, wo ein übereifriger Polizist beim Abscannen das Nazisymbol entdeckt hatte und zusammen mit einer gleich verwirrten Richterin daraus eine Verherrlichung der NS-Zeit konstruieren wollte. Es kommt eben immer darauf an, wer es sagt. Das gilt auch für den aktuellen Fall. „Jedem das Seine“ twitterte Ralf Stegner am Freitag mit einem zwinkernden Smiley auf seinem Account. Er benutzte damit den Spruch, den die Gefangenen des Lagers Buchenwald lesen mussten, wenn sie im KZ Richtung Eingang schauten. Er ist fast genauso bekannt wie der andere Spruch, mit dem Opfer des Nazi-Regimes grausam verhöhnt wurden, „Arbeit macht frei“, über dem Eingang zum Lager in Auschwitz. Ralf Stegner kennt beide Sprüche, er weiß, wo sie sich befinden, er kennt die Zusammenhänge. Auf seinem oben genannten Profil wird ihm das vorgehalten, ein breiteres Echo bleibt aber aus. Hätte Alexander Gauland den Spruch in gleicher Weise benutzt, so wäre erneut ein Trommelfeuer der Kritik über ihn und die AfD hereingebrochen und man darf annehmen, dass Pöbel-Ralle der erste gewesen wäre, der gegen ihn geätzt hätte. Illner und Plasberg wären brav gefolgt, so wie es von ihnen erwartet wird bzw. wie sie es selbst internalisiert haben. Es ist die intellektuell unredliche Weise, mit der unsere staatshörigen, abhängigen Medien der Lügenpresse unterschiedlich reagieren, je nachdem, wer etwas sagt. Was von der AfD kommt, wird semantisch in allen Einzelheiten seziert, was von Stegner kommt ….Wäre nicht der heuchlerische Aufschrei bei jeder Gelegenheit gegen die AfD, man könnte es mit einem Achselzucken abtun, was Stegner schrieb. Den Spruch gab es schon lange vor den Nazis, er wurde von ihnen missbraucht, wie so vieles. Aber es gibt sie eben, die Heuchelei und den Kampf um Worte, den Kampf um die Macht. Sollte die Annahme richtig sein, dass Stegner im Geschichtsunterricht aufgepasst hat oder er sich später mit dem Thema Nationalsozialismus auseinandersetzte, so wusste er, was er schrieb. Und dann könnte man unter Umständen vermuten, dass er den Spruch bewusst verwendete, um eigene Macht zu demonstrieren. Passen würde es zu ihm und zur SPD, die den Nationalsozialismus vorgibt zu bekämpfen, ihn aber als Kampfmittel gegen politische Gegner missbraucht. Wer geht da unsensibler mit unserer Geschichte um – Gauland, Höcke, Gabriel oder Stegner?
Siehe auch:» Philosophia Perennis: Stegner will „Jedem das Seine“
(pi-news.net.Hat die SPD nicht genug das Ihre gekriegt? Wen oder was brauchen die noch außer Stegner? Der hat immerhin Abi, in Emmendingen geschafft.)

EU-Kommissar im FOCUS-Interview
Oettinger zu Obergrenze: „Asyl kann man nicht begrenzen, da müssen wir ehrlich sein“
(focus.de. Dazugelernt hat er nichts, verstanden vom Thema auch nichts? Welt, willkommen zum „Asyl“ in Deutschland! Wer wolche Politiker hat, braucht sich um die Zukunft des Landes nicht zu sorgen, das macht’s nicht mehr lange. Was nützt’s, wenn Oberstübchen enge Grenzen haben?)

Achtungblindpolitik

*****************
Albrecht Glaser
AfD will Kandidaten für Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen
Albrecht Glaser war jahrzehntelang in der CDU, heute steht er für den islamfeindlichen Kurs in seiner neuen politischen Heimat AfD. Am Dienstag tritt der frühere hessische Kommunalpolitiker als Kandidat für einen der Posten der Bundestagsvizepräsidenten an. Die Karten dafür stehen aber schlecht – stattdessen droht ein Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Bundestag. Denn der Vorschlag der… AfD stößt auf breiten Widerstand im Parlament – doch die AfD hat bereits einen Plan für den Fall, das Glaser durchfällt. Dann will sie ihren umstrittenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen…. Glaser vertrete Positionen zum Islam, „die wir alle in der AfD vertreten“, betonte Gauland. Glaser steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Der 75-Jährige hatte den Islam in verschiedenen Interviews als politische Ideologie bezeichnet, die die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang Oktober in einer Erklärung demonstrativ hinter Glaser gestellt… SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte von Glaser eine Stellungnahme zu seinen umstrittenen Islamzitaten. „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“…
(focus.de. Nahles und andere halten Islam für eine Religion? Haben die Bildungsprobleme?  Stehen sie nicht hinter der Verfassung? Was machen sie dann im Parlament? Wieso ist Claudia Roth Vizepräsidentin? Sind deren öffentlichen Auftritte in Ordnung? Ist diese Politikerkaste nicht peinlich?)
********************

Zur politischen Situation und den Möglichkeiten der AfD
Das Grinsen des Berliner Kartells
Von WOLFGANG HÜBNER
CDU trifft CSU: gequältes Grinsen. CDU/CSU treffen FDP: geschäftliches Grinsen. CDU/CSU trifft Grüne: verstohlenes Grinsen. FDP trifft Grüne: mafiöses Grinsen. Parteien und Politiker, die sich tausende Male gesehen, gesprochen, miteinander gelacht und fürs Publikum auch gestritten haben, inszenieren absolut schamfrei Bilder, als wären sie sich erst jetzt tatsächlich begegnet. Und die Bilder werden in alle Stuben des Landes transportiert: „Jamaika“, also die Koalition der Verlierer CDU und CSU mit FDP und Grünen, den beiden Profiteuren der Unions- und SPD-Verluste, wird mit multimedialer Propaganda schmackhaft gemacht, auf dass der Appetit auf das karibische Früchtchen im Volk wachse und gedeihe. Für das politische Überleben von Merkel und Seehofer ist diese Koalition unverzichtbar, denn ein Scheitern würde, vor allem in der CSU, innerparteiliche Turbulenzen mit unbekanntem Ausgang zur Folge haben. Für die Grünen ist es fast unverhofft (und natürlich unverdient dazu!) noch einmal die ersehnte Gelegenheit, Ministerposten zu bekommen, dazu Einfluss und Beachtung. Das ist alles andere als zum Nutzen des Landes, wird die Nationalverächter jedoch nicht im Geringsten kümmern. Eigentlich braucht nur die FDP diese Koalition nicht dringlich, was auch die Spitzen Lindners gegen Merkel und Schäuble verraten. Doch die wirtschaftsliberalen Gönner dieser Partei würden es keineswegs hinnehmen, wenn die FDP Eigenständigkeit nicht nur behaupten würde, sondern auch praktizierte. Diejenigen in der CSU, die in „Jamaika“ den sicheren Sargnagel für die weitere Dominanz in Bayern befürchten, liegen richtig. Sie können und wollen sich aber nicht auflehnen, weil auch sie kein glaubwürdiges alternatives politisches Konzept haben und die personellen Seehofer-Alternativen sich belauern wie beim Steherrennen. Eine Alternative bietet allein die AfD, deshalb wird sie vom Kartell ausgesperrt und dämonisiert. Das ist nicht gut für Deutschland, aber immerhin besser für eine noch junge Partei, die sonst zu früh in Versuchungen geriete, denen wahrscheinlich nicht alle im noch unerfahrenen Personal gewachsen wären. Die Rolle der SPD? Die SPD hat im Parteienkartell die Rolle der Opposition übernommen. Sie soll die AfD in den Hintergrund drängen und jene Kritik simulieren, die sie mit 5 Prozent mehr bei der Bundestagswahl nie zum Ausdruck gebracht hätte. Doch sie tut das ja „aus staatspolitischer Verantwortung“, wie sich neuerdings Özdemir von den Grünen auszudrücken pflegt. Denn das Kartell ist sich einig, die AfD auflaufen zu lassen, sie maximal zu schwächen und zu spalten. Ob das gelingt, hängt allerdings nicht von den künftigen Regierungsparteien in Berlin ab, sondern von nationalen und internationalen Entwicklungen ebenso wie von der AfD selbst. So lange die Steuereinnahmen hoch sind und die Wirtschaft in Deutschland prosperiert, ist „Jamaika“ zumindest vor sozialpolitischen Stürmen einigermaßen gefeit, denn die Koalition kann viel Geld ausgeben. Sollte sich das ändern, vielleicht unter dem Einfluss europa- und weltpolitischer Entwicklungen, wird es mit der Harmonie in der sich anbahnenden Koalition schnell vorbei sein…Die Chance der AfD liegt in den Problemfeldern, für die „Jamaika“-Mischung keine Lösungen hat und zum Teil auch gar nicht den Versuch machen wird, solche zu finden. Denn das wachsende Unbehagen unter den Deutschen, zu Fremden im schon nicht mehr ganz eigenen Land zu werden, also die Reaktion auf die laufende Umvolkung, kann nicht mit einigen kosmetischen Maßnahmen sowie bloßer Rhetorik zum Verschwinden gebracht werden. Die Kosten für die Folgen der offenen Grenze sind zudem astronomisch, das sollte den Wahlbürgern immer wieder mit konkreten Beispielen und Vergleichen ins Bewusstsein gebracht werden. Zudem muss in Erinnerung bleiben, wer für den Wahlerfolg der AfD gesorgt hat: Es waren in der Masse nicht die saturierten, sich postmaterialistisch und weltbürgerlich wähnenden Wähler, sondern die um ihre nationale Identität, ihre soziale Stellung und Existenz, um ihre Sicherheit besorgten Deutschen….Das Grinsen der einstweiligen Profiteure des 24. September 2017 kann diese und ständig mehr Deutsche nicht darüber hinweg täuschen, dass in den Schicksalsfragen der Nation „Jamaika“ keine wegweisenden und schon gar keine überzeugenden Antworten geben kann und geben wird.
(pi-news.net. Tägliches Tritratrulala mit Kreisklassenbesetzung.)

Sonntag der Antidemokraten in Berlin
Dummheit kennt keine Grenzen!
Von INXI
Freilich kann es arrogant und überheblich wirken, andere Menschen als dumm zu bezeichnen. Doch die Grenzen zwischen latenter Dummheit und ideologischer Verblendung sind fließend. Eine Analyse des Titelbildes der heutigen Demonstration gegen die von sechs Millionen Bürgern demokratisch gewählte AfD zeigt das deutlich: Am heutigen Sonntag protestieren angeblich „Tausende“ in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Vorgefertigte Transparente zeugen von einer gewissen Planungsphase dieses antidemokratischen Spektakels….
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass Unmutsbekundungen gegen die AfD durchaus legitim sind; das gehört zur Demokratie. Die vermeintlichen Argumente sind und bleiben allerdings dumpf und dumm! Werfen wir einen Blick auf die Veranstalter: Ali Can (23), Türke, Kurde, Alevit und was auch immer, kam dreijährig mit seinen Eltern nach Deutschland. Seit 2008 lebt die Familie nahe der Stadt Gießen. Can sieht sich selbst als „Migrant des Vertrauens“. Als „Unterstützer“ werden Die Linke, Lesben- und Schwulenverbände, sowie der DGB aufgeführt. Damit stellt sich der DGB wiederholt ins demokratische Abseits. Nicht weiter verwunderlich, der DGB ist schließlich Teil des Kartells:…Bleibt festzuhalten, dass der einzigen Opposition im Deutschen Bundestag die zu erwartenden schweren Zeiten bevorstehen. Die räumliche Ausgrenzung ins ehemalige Justizministerium der DDR ist schon erfolgt. Die nächste pseudo-demokratische Posse werden wir am Dienstag erleben, wenn in der konstituierenden Sitzung des Bundestages der stellvertretende Bundestagspräsident gewählt wird. Während eine Claudia Roth bei einem Schild mit der Aufschrift: „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ in Amt und (ohne) Würden marschieren darf, soll Albrecht Glaser (AfD) die Wahl verweigert werden, weil er – völlig zu Recht – den Islam als Ideologie bezeichnet hat. Der Kampf um unsere Heimat wird immer subtiler und geht weiter. Am Dienstag erstmals im Parlament!
(pi-news.net. Sind solche  Aufmärsche nicht nur noch albern, hysterisch oder fanatisch?)

„Zschachwitz-Dschihad“: Prozessbeginn in Dresden
Todes-Schubser waren gleich wieder auf freiem Fuß
Von JOHANNES DANIELS
Dankbarkeit sieht anders aus: Zwei „Fachkräfte für Gleisschubs-Dschihad“ haben im März in Dresden-Zschachwitz einen 41 Jahre alten Passanten auf die Gleise gestoßen und hinderten ihn mit Fußtritten und Schlägen daran, der heranfahrenden S-Bahn zu entkommen.Nur eine Notbremsung des Lokführers in letzter Sekunde rettete „das Zufallsopfer“ René J.,41, vor seiner gezielten Hinrichtung auf den Gleisen. Durch konkrete Zeugenhinweise wurden die zwei Asylbewerber aus Marokko und Libyen, 24 und 27 Jahre, umgehend gefasst. Die Überraschung: Die Staatsanwaltschaft Dresden erließ nach der Tat KEINEN Haftbefehl: Den beiden nordafrikanischen Herrenmenschen sei KEIN Tötungs- oder Mordvorwurf zu machen: „Sie hätten die Tragweite ihrer Tat nicht erkannt“. Außerdem sei von beiden Asylbewerbern KEINE Fluchtgefahr ausgegangen und sie wären auch betrunken gewesen. Obwohl die S-Bahn einfuhr, hinderten die Täter mit großer Heimtücke den Familienvater daran, aus dem Gleisbett zu klettern und warfen sogar ein Fahrrad auf ihn. Als er sich in Todesangst befreien wollte, wurde er mit gezielten Tritten gegen Kopf und Körper daran gehindert, er kämpfte um sein Leben.
Sturm der Empörung
Nach einer Welle der Empörung in Sachsen entschied sich die Dresdner-Dhimmitude-Behörde dann aber doch zu handeln:  Die Entscheidung, nun einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen die Männer aus Libyen und Marokko zu beantragen, sei aber unabhängig vom öffentlichen Druck gefallen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Der neue Ermittlungsansatz habe sich aus der erneuten Befragung des Opfers durch die Staatsanwaltschaft ergeben. Vor allem auf „rechten“ Internetseiten habe es einen „Sturm der Empörung“ gegeben. Die AfD-Landtagsfraktion kündigte an, „das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft“ parlamentarisch klären lassen zu wollen und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung zu stellen. Jens Maier (55), Richter am Landgericht Dresden und AfD-MdB, sieht in der Tat ebenfalls einen qualifizierten Mordversuch. „Mir ist auch unverständlich, warum die Täter wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.“ Der Antrag auf Haftbefehl erfolgte dann letzten Endes nach einer Intervention der Generalstaatsanwaltschaft!!
Nafris Chakir und Radouan natürlich „polizeibekannt“
Nun müssen sich die Uns-geschenkten-Menschen“, Chakir A. (24) und Radouan K. (27) also doch noch wegen „Nötigung, Körperverletzung, versuchten Totschlags und Eingriff in den Bahnverkehr“ vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Laut Bundespolizei waren die mutmaßlichen Täter selbstverständlich „polizeibekannt“ und u.a. wegen Diebstahls vorbestraft. Zum Tatzeitpunkt sollen beide Männer den 41-jährigen Dresdner um Feuer für ihre Zigaretten gebeten haben. Dies hatte das deutsche Opfer auf Anfrage der Nafri-Gebieter ohne die tragischen Konsequenzen zu bedenken, abgelehnt. Eine Konsequenz aus der öffentlichen Empörung scheinen die Behörden bereits vor dem Prozess gezogen zu haben: Der Asylantrag von Chakir A. wurde „abgelehnt“, der Libyer Radouan ist nach wie vor herzlich willkommen im Land der Köterrasse. Die Ablehnung des Marokkaners hat aber erfahrungsgemäß keine Konsequenzen, in Maghreb-Staaten wird faktisch nicht mehr abgeschoben. Zum Prozessauftakt erzählte A. seine „Fluchtgeschichte“ aus Marokko. Mit 14 schmuggelte er sich in einen Reisebus nach Spanien – mit 21 verlor er seinen Aufenthaltsstatus. Anschließend „floh“ er in die Schweiz. Als man ihn auch dort nicht mehr duldete, „flüchtete“ er im März 2016 aus der Schweiz nach Deutschland, das ihn dann mit Handkuss in seine Sozialsysteme aufnahm. Fazit: Jeder, der vorher acht sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG – Isch schwör.
(pi-news.net. Wer hält dieses Land noch für einen Rechtsstaat?)

 

 

Kein schöner Zug!

„Da blüht Dir was“ – Bahnfahrer zur Chrysanthema können es bestätigen

Blamabel, so schafft sich Lahr keine neuen Freunde: Die Stadt musste am Sonntag Besuchern der  Chysanthema wie das letzte Dorfkaff nach einem Bombenangriff vorgekommen sein, falls die auf die verwegene Idee gekommen waren, den Zug zu benützen.  Eine Baustelle als Hindernisparcours, ein abgeschlossener Bahnhof. Was nützen da Hinweisschilder zu den Chryanthema-Bussen vor der Tür, wenn der Durchgang dorthin gar nicht möglich ist?  Schilda!

(gh) – Versprochen ist versprochen. Lahr hat die Drohung wahrgemacht: „Da blüht Dir was!“  Wer am Sonntag per Zug bei der Chrysanthema ankehrte, bekam den richtigen Eindruck von einer Kleinstadt, die sich selbst überfordert. Wenn Provinz in den Köpfen stattfindet,  dann werden es die Betreffenden wissen, wer in Lahr gemeint sein kann. Hindernislauf auf der Bahnhofbaustelle, Geröllweg mit Haxenbruchgefahr und ein sonntags geschlossener Bahnhof. Kein schöner Zug!

Geröllparcours mit Haxenbruchgefahr.

Wieviele Leute haben vergebens an Türen gerüttelt, denn wer rechnet schon damit, dass der Bahnhof einer Friedhofsblumenwelthauptstadt mit einem Vizeweltbürgermeister den Bahnhof sonn- und feiertags zu hat? Das steht ja nicht einmal dran! Ein Schild kündigt dies an der Tür nur für den Kiosk an. Ist der ganze Bahnhof der Kiosk? Und wo sind Toiletten?  Freilichte Wahl?

Bude zu!  Sonntags nie..

Da der Gang durch den Bahnhof verschlossen war, konnten Fremde natürlich auch nicht die Hinweise vor der Tür zu den Chrysanthema-Bussen erahnen. Die einst vom OB vesprochene Augenhöhe mit Titisee und  Oberammergau, sie ist wohl untergegangen oder  schwebt über den Wolken.  Die beste Begegnung mit Lahr ist noch immer die weiträumge Umfahrung. Die klimaneutrale Fahrt mit Hunderten von Bussen zur Blumenschau mit Störung der gesetzlichen Sonntagsruhe  durch offene Geschäfte, die hat natürlich auch Tausende von Pkw  in die Stadt gerollt, welche normalerweise autounfreundlich ist, ausgenommen, es handelt sich um Lkw.

Parkplatz voll, Arena zu. Chrysanthemen-Jünger  gehen offenbar meilenweit  zum Sonntagseinkauf in die  Blumenstadt, während Busse helfen, das Klima zu retten.

Die Pariser Erklärung

Ein Europa, wo(ran) wir glauben können

Eine Gruppe Gelehrter und Intellektueller aus mehreren europäischen Ländern hat ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die gegenwärtige bedrohte geistige und kulturelle Lage Europas analysieren und zu seiner Verteidigung aufrufen:

Europa ist unsere Heimat.
1. Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.
Das falsche Europa bedroht uns.
2. Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, daß eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.
Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch.
3. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, daß sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.
Wir müssen das echte Europa verteidigen.
4. Wir sind in einer Sackgasse. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteurertum, noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.

+++
Solidarität und Gemeinschaftssinn ermutigen zur Teilhabe.
5. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer politischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere politischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, daß die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.
Wir sind keine passiven Subjekte.
6. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewußtsein aus: wir teilen unser gemeinsames Leben und die res publica. Wir nehmen an, daß es unsere Pflicht ist, Verantwortung für die Zukunft unsere Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein, das heißt, politische und historische Vermittlung zu besitzen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.
Der Nationalstaat ist das Markenzeichen Europas.
7. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.
Wir unterstützen keine auferlegte, erzwungene Einheit.
8. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.
Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht.
9. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne politisches Reich. Dadurch konnten letztlich auch bürgerliche Werte und Treue in einem geteilten Europa blühen. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnten, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, daß der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit dem erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union.
Christlichen Wurzeln nähren Europa.
10. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmaß als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.
Die Wurzeln der Antike ermutigen zur Leistungsbereitschaft.
11. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Größe, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die außergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.
Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt.
12. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europa irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 Vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.
+++
Wir verlieren unsere Heimat.
13. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“ durch die Protagonisten des falschen Europa verlieren wir unsere Heimat.
Eine falsche Freiheit setzt sich durch.
14. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.
Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet.
15. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie habt ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.
Wir werden reguliert und gemanagt.
16. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political Correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.
Multikulturalismus funktioniert nicht.
17. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, daß der Einsatz für „Gleichheit“ von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, daß wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzel Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.
Die Arglist wächst.
18. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, daß die europäische Kultur als „Mutter der Menschenrechte“ irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an daß, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer geradezu ironischen Wendung des imperialistischen Denkens des alten Europa nehmen die politischen Entscheider an, daß, irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, daß das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur „zeitweiligen“ kulturellen Spannungen zu verwalten.
Die technokratische Tyrannei vergrößert sich.
19. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer größer werdender Teil der politischen Klasse entschieden, daß ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, daß das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, „technisches“ Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.
Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig.
20. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Europa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Außerdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Großkonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer größere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Straßen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fußballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fußballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.
Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt.
21. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes „kritisches Denken“, das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes . Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene „Kritikfähigkeit“ zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma, und wurde schließlich ganz mit dem Begriff der „Aufklärung“ gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.
Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden.
22. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es Ihnen aus, daß die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren “Dienstleistungen” werden?
Es gibt eine Alternative.
23. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unsere Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, daß sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Mißtrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln.

+++
Wir müssen die Ersatzreligion umkehren.
24. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmaßungen des falschen Europa offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, daß religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren.
Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen.
25. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann „in Wirklichkeit“ ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als daß sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.
Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner.
26. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen, pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der „internationalen Gemeinschaft“, die tatsächlich nur der PR-Abteilung einer Oligarchie ist.
Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern.
27. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muß abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, daß diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muß durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas große Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Großzahl von Migranten zugelassen hatte, schloß es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muß von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, daß Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, daß ein allzu großzügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und daß umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.
Nur Imperien sind multikulturell.
28. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.
Eine richtige Hierarchie ermöglicht sozialen Zusammenhalt.
29. Viele halten Europa fälschlicherweise nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muß. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Pflicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratiewiederstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Streben nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben, ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, „Weisheit“ und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Größe wiederentdecken und gebührend hochhalten, so daß unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.
Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.
30. Menschliche Würde ist mehr als das bloße Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur ein kleiner Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Europa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so daß der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falschen Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Größe. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.
Märkte müssen nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden.
31. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, daß alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, daß Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.
Erziehung muß reformiert werden.
32. Wir glauben, daß Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, daß sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das asthätische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu seien.
Ehe und Familie sind essentiell.
33. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, daß es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Kinder willkommen zu heißen, hat keine Zukunft.

+++
Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden.
34. In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was „Populismus“ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muß sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, daß vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als „antidemokratisch“ bezeichnet. Der sogenannte „Populismus“ fordert die Diktatur des Status quo und den „Fanatismus der Mitte“ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, daß selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewußtsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.
Unsere Zukunft ist das wahre Europa.
35. Wir lehnen die Behauptung ab, daß es keine verantwortungsbewußte Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewußte Alternative ist das wahre Europa.
36. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Laßt uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.
Philippe Bénéton (France)
Rémi Brague (France)
Chantal Delsol (France)
Roman Joch (Česko)
Lánczi András (Magyarország)
Ryszard Legutko (Polska)
Pierre Manent (France)
Dalmacio Negro Pavón (España)
Roger Scruton (United Kingdom)
Robert Spaemann (Deutschland)
Bart Jan Spruyt (Nederland)
Matthias Storme (België)

Wählertäuschung

Alle sollen bleiben können – kein Mensch ist illegal!

Von Vera Lengsfeld

Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab.

Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.

Es war schon vor der Wahl klar, dass es sich um Wählertäuschung handelte. Das bestätigt sich nach der Wahl voll und ganz.

Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat.

Im August berichtete die Morgenpost, dass auch abgelehnte Asylbewerber vollen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen sollen. Es handelte sich um eine Initiative des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz, die von Merkel unterstützt wurde.

Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde unter Führung des Bundesarbeitsagentur-Chefs Dieter Scheele eingerichtet, die im November, also mitten in den Jamaika-Verhandlungen, ihre Ergebnisse präsentieren soll.

Die Aussagen im „Regierungsprogramm“ der Union waren also schon vor der Wahl Makulatur.

In der Praxis wird einfach so weiter gemacht, wie bisher. Von der Realität will sich die Politik dabei nicht ins Handwerk pfuschen lassen.

In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor einem Zusammenbruch. Von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren.

Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könnte. Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, dafür plädiert, Wohnungslose aus Mittel- und Osteuropa, notfalls abzuschieben und zwar die „besonders aggressiven“. Natürlich wurde der Mann umgehend aus seiner Partei gerügt, er rede „respektlos“ über Obdachlose. Die Mordopfer im Tiergarten spielen in der grünen Weltsicht keine Rolle, es sei denn als Störfaktor, denn sie liefern den „Rechten“ Argumente.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschäftigt sich aber nicht mit den brennenden Problemen seiner Stadt, sondern damit, wie sehr Transgender-Menschen Berlin als Weltstadt bereichern. Deshalb hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprochen, die „Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.

Statt beherzt Rettungsmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Berliner Justiz zu ergreifen, freut sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.

Eine ähnliche Realitätsverweigerung war auf der kürzlichen Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Andreas Germershausen zu bemerken, die auf Einladung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) im Rathaus Köpenick stattfand.

Auf diesem Blog wurde bereits die Einladung kritisiert. Leider haben sich alle Befürchtungen, die man nach Lesen des Textes haben musste, bewahrheitet.

Es fand kein Dialog statt, denn es waren hauptsächlich Flüchtlingshelfer-Funktionäre anwesend, die mit dem Abfassen und Verteilen von Staatsgeldern beschäftigt sind und weniger mit den „Flüchtlingen“. Ehrenamtliche Helfer, die auch schon vor dem großen Geldstrom zugunsten von „Flüchtlingshelfern“ aktiv waren und ihre jahrelange Erfahrung einbringen wollten, wurden als Störenfriede behandelt.

Vor allem ist festzuhalten, dass der Senats-Beauftragte Germershausen selbst alle Unterschiede zwischen den Einwanderern vom Tisch wischte: „Wir einigen uns hier, dass wir hier über alle sprechen, die hier sind. Wir dürfen (sic!) da gar nicht unterscheiden“, soll Germershausen laut der Mitschrift einer Teilnehmerin gesagt haben. Das heißt, der aggressive Obdachlose aus einem Balkanstaat, der Tiergartenbesucher attackiert, ist genauso zu behandeln, wie ein kriegstraumatisierter Flüchtling. Diese bewusste Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien ist offenbar Handlungsmotiv des Berliner Senats. Unterstrichen wurde das vom „Impulsreferat“ über Integration durch Fußball, dessen Präsentation mit der Einblendung des linksradikalen Slogans „Kein Mensch ist illegal“ beendet wurde.

Wenn kein Mensch illegal ist, hat der Rechtsstaat keine Legitimität, aus den „Schutzsuchenden“ wenigstens IS-Terroristen“ herauszufiltern, dann dürfen auch Mörder und andere Intensivtäter nicht abgeschoben werden. Mit der Integration von Kriminellen aber ist Berlin, wie Hamburg, bereits spürbar gescheitert.

Davon wollte „Integration im Dialog“ nichts wissen. Es sollte auch nicht über die Integrationsverweigerung immer größerer Einwanderergruppen geredet werden. Sobald ein wirkliches Problem auf der Veranstaltung angesprochen wurde, gab es eine Schweigespirale, die jede Diskussion unmöglich machte.

Die Frage ist, wohin diese Realitätsverweigerung der Politik führt. Wenn man die Situation von Berlin und Hamburg als Menetekel ansieht, dann steht am Ende der Zusammenbruch der ganzen Gesellschaft.

Das ist das erklärte Ziel der Linksradikalen, deren Slogans „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ von der Politik übernommen wurden. Dass sich die linksextremistischen Aktivisten nicht die Frage stellen, woher denn die Staatsknete kommen soll, von der sie überwiegend leben, wenn der Staat kollabiert, kann mit ihrem beschränkten Horizont erklärt werden.

Dass sich aber auch die Politiker nicht klar zu machen scheinen, dass ihr bequemes Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler nur so lange funktioniert, wie das Staatswesen intakt bleibt, ist schon mehr als erstaunlich. Sie leben in ihrer Blase nach dem Motto: „Tischlein deck dich, Goldeselein streck dich“ und vergessen, dass auch im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt.

Politikern geht es immer darum, eine öffentliche Rolle zu spielen. Nach dem Zusammenbruch können sie sich zwar auf ihre Besitze in Lateinamerika oder in der Karibik zurückziehen, mit der öffentlichen Rolle ist es dann aber aus. Sie werden feststellen, dass kein Mensch sie braucht und für den Rest ihres Lebens mit der Schande leben müssen, die Demokratie ruiniert zu haben.
(vera-lengsfeld.de)

Uschi kann es nicht lassen

Viele Ideen geplatzt, aber schuld sind immer die anderen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Die vierjährige Amtszeit von Ursula von der Leyen (vdL) wird dadurch charakterisiert, dass sie viele bunte Ballons mit absurden Ideen in die Luft geblasen hat, die überwiegend geplatzt sind – z.B. Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte oder ihr „neues“ Personalkonzept.

Die Schuldigen für das Scheitern waren immer andere – bevorzugt ihre Vorgänger oder die verantwortlichen Soldaten, denen sie öffentlich mangelnde Eignung und Effizienz vorgeworfen hat.

Jetzt hat sie ein neues Spielfeld entdeckt: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU auch im militärischen Bereich.

Ihre Kritik am Bestehenden ist scharf: “…Das ist kleinteilig, zersplittert, sehr teuer und wenig abgestimmt“…Sorry, wo war vdL in den letzten vier Jahren?

Der Zeitpunkt ihrer neuen Ankündigungen ist schlecht gewählt. Sie ist mit der Regierung unter Merkel in der Bundestagswahl 2017 deutlich abgestraft worden. Die jetzige Regierung ist eine Übergangsregierung. Merkel wird es schwerfallen, ohne Verzicht auf „ faule“ Kompromisse eine Vier-Parteien-Regierung – wenn überhaupt – zu bilden und diese vier Jahre zusammenzuhalten.

Man rechnet mit einer langen Dauer der Koalitionsgespräche, bevor eine neue Regierung steht.

In dieser Zeit sind öffentliche Äußerungen zu möglichen Änderungen in der Sicherheitspolitik kontraproduzent, zumal sie erneut kein Gesamtpaket vorlegt, sondern nur Teilaspekte anspricht ohne Gesamtkonzept, das soll noch entwickelt werden soll.

Mit wem?

Bisher war die „Regierungsposition“, dass die NATO die erste Adresse für die deutsche Sicherheitspolitik ist. Die NATO wird durch vdL überhaupt nicht erwähnt.

Sieht sie am Ende eine „ Europäische Armee“ mit dem Ziel einer „ autonomen europäischen Verteidigung“? Welche Rolle sollen die USA spielen, die seit Jahren rd. 70 Prozent der NATO-Ausgaben schultern? Will vdL diese missliche Lage ändern? Welche europäischen Staaten sind bereit, die dann fehlenden Beiträge der USA zu ersetzen?

„Personell und materiell am Ende“

Die NATO-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Benchmark von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Deutschland steht mir rd.1,2 Prozent weit abgeschlagen auf einem „ Relegationsplatz“. Als es der amerikanische Präsident bei der NATO-Konferenz wagte, seine Kollegen an die Absprache zu erinnern und die zwei Prozent-Marke erneut zu fordern, wurde von deutschen Politikern von einem lächerlichen Zahlenfetischismus gesprochen.

Hätten diese unseriösen Politiker den „Bericht 2016 des Wehrbeauftragten (SPD)“ gelesen und verstanden, könnten sie wissen, dass die zwei Prozent kaum ausreichen werden, die eklatanten Defizite der Bundeswehr in den verbleibenden sieben Jahren abzubauen.

Die Bundeswehr ist nach vier Jahren unter der Verantwortung von vdL „ personell und materiell“ am Ende. Sie ist selbst zu „mittleren“ militärischen Operationen „nur bedingt einsatzbereit“.

Die kommenden Koalitionsgespräche müssen im angestrebten Koalitionsvertag zum Thema „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ klare Aussagen machen, was man bis 2021 verbessern will und kann – selbst auf Kosten einer „ Schwarzen Null“.

Was will Frau von der Leyen mit ihren Vorschlägen eigentlich erreichen? Ist es ein Versuch, sich für weitere vier Jahre als Verteidigungsministerin zu bewerben?

In Merkels Personalpolitik ist alles möglich. Vielleicht sieht sie in Frau von der Leyen die potentielle Nachfolgerin nach zwei oder vier Jahren.

Es geht nicht nur um das Verteidigungsressort, es geht um Deutschland.

Frau von der Leyen hat menschlich und fachlich versagt. Ihr ist es nicht gelungen, einen kompetenten Mitarbeiterstab aufzubauen. Sie hat nie verstanden, wie Soldaten fühlen und denken.

Frau von der Leyen sollte erklären, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören wird. Vielen Soldaten würde ein riesiger Stein von der Seele rollen.

Mit einer überzeugenden Persönlichkeit könnte ein „ Heynckes-Effekt“ auch in den Streitkräften neue Motivation und Kräfte freisetzen.

Es muss wieder eine Freude werden, in der Bundeswehr zu dienen.

**********

*) Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe. Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen. Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London. In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ;Partnership for Peace beteiligt. Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegernerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht. Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt. Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

**************