Justizminister im Narrengericht

Wann wird gegen Guido Wolf wegen der Terrortoten in Berlin ermittelt?

wolfflüchtlingelandtag

(gh) – Der CDU im Land muss es blendend gehen. Folgt die Partei den Fußstapfen ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin, der offenbar alles egal ist, vor allem Deutschland? Während Freiburg noch wegen zwei Frauenmorden in Angst und Schrecken war, ließ sich Innenminister Strobl in Breisach von Narren bauchpinseln. Ein Abstecher zu seiner noch mit der Stange im Nebel suchenden Freiburger Polizei in der Nähe war ihm wohl zuviel. Der Justizminister tummelte sich jetzt auf einem Narrengericht in Dornstetten, wo er das Jahr zuvor den Angeklagten spielte. Die von ihm zu verantwortende größte CDU-Niederage aller Zeiten in Baden-Württemberg hat diese Kasperei damals nicht verhindern können. Zur Strafe wurde er mit dem Justizministerium belohnt. Es sieht nicht danach aus, dass von ihm Besserung zu erwarten ist. Aber von Politik, Polizei und Justiz auch nicht. Obwohl der Terrorist vom Berliner Wehnachtsmarkt unter Justizminister Guido Wolf im Ravensburger Gefängnis in Abschiebehaft saß und wieder freigesetzt worden ist, gibt es bis heute weder eine Untersuchung noch einen Untersuchungsausschuss gegen den verantwortlichen Minister. Eine schöne Gesellschaft hat da der Bürger nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland. Genügen 12 Tote und 50 Verletzte noch immer nicht, um aufzuwachen?

Wohl mangels anderer Beschäftigung, die dringend nötig wäre, wo Politik, Polizei und Justiz aber nicht hinaschauen, nämlich auf das, was durch offene Grenzen ins Land kommt, finden als Ersatzhandlungen politische Schauprozesse gegen Kritker der Rechtsstaatsauflösung statt. Wegen Verhetzung eines Volks krimineller Ausländer. Durch Justizbeamte, welche selbst vor Gericht stehn müssten.  Ist ja nett, wenn die FDP nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat, aber daraus keine Schlüsse zieht und lieber schwätzt, statt handelt, auch von der AfD ist dazu nichts zu hören, und die SPD hält wohl auch alles für normal, was eine grün-schwarze Regierung als Skandal zu verantworten hat.

Kein Wunder, dass ein Justizminister Guido Wolf unter Narren herumjucken darf, – erwartet niemand von ihm ernst zu nehmendes verantwortliches handeln? – während immerhin die Stuttgarter Zeitung einen zum Himmel schreienden Skandal in diesem Land öffentlich macht, welcher den Anschein erweckt, als würden Politik, Polizei und Justiz  Beihlfe zum Terrorismus gegen Land und Leute leisten. Oder wie soll sonst das Totalversagen des Rechtsstaats bezeichnet werden? Der Terrorist von Berlin, der sich einige Zeit in Baden-Württemberg ungehindert, aber beobachtet, bewegen durfte, dabei hätte er gar nicht im Land sein dürfen, denn als Krimineller war er bereits in Tunesien und in Italien registriert, ist ein Terrorist von Baden-Württemberg.

Die Stz schreibt, „bei gleich drei Staatsanwaltschaften im Land liefen Ermittlungen gegen Anis Amri. Immer wieder verschwand er, immer wieder wurden die Verfahren eingestellt. So berichtet es Innenminister Strobl jetzt der Landtags-FDP – die sich nun um die Rechtsmoral sorgt“. Begonnen hat es damit, dass der Tunesier im Juli 2015 auf einem Freiburger Polizeirevier um Asyl bat. Wegen des Verdachts auf unerlaubte Einreise leitete die örtliche Staatsanwaltschaft routinegemäß ein Verfahren ein, stellte es später aber mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskommission(konvention!) wieder ein. Nach dem Wechsel nach Karlsruhe wurde Amri dort im gleichen Monat bei einer Kontrolle in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein angetroffen. Die Polizei erstattete darauf Anzeige wegen sogenannter Beförderungserschleichung. Da es sich um einen ‚Erstverstoß‘ handelte, stellten die Verkehrsbetriebe keinen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil kein besonderes öffentliches Interesse vorliege. Nach einem Zwischen-Aufenthalt in Ellwangen wurde Amri der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe zugewiesen, kam dort aber nicht an. Im Sommer 2016 wurde Amri bei einer Fernbuskontrolle in Friedrichshafen aufgegriffen. Er hatte zwei gefälschte italienische Ausweisdokumente bei sich. Daraufhin kamen Ermittlungen wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetzes, wegen des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise und wegen Urkundenfälschung in Gang. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte inzwischen entschieden, dass er ausreisepflichtig sei. Auf Antrag der Ausländerbehörde ordnete der Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Ravensburg Abschiebehaft an. Nach nur zwei Tagen wurde Amri aus dem Ravensburger Gefängnis entlassen. Der Grund: die für ihn zuständige Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve teilte mit, dass die Abschiebung nicht im vorgesehenen Zeitraum vollzogen werden könne. Auf die Frage der FDP, ob die Behörden in NRW ein besonderes Interesse an Amri gehabt hätten, antwortete Strobls Ressort, man habe keine Kenntnis zu ‚weitergehenden Motiven der Ausländerbehörde‘. Wegen des unbekannten Aufenthaltes von Amri stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg die Ermittlungen vorläufig ein und schrieb ihn international zur Ermittlungen seines Aufenthaltes aus“. Usw, usw. Insgesamt sollen laut Zeitung „Express“ nach Aufstellung des Bundejustizministerius von Heiko Maas bundesweit mindestens acht Staatsanwaltschaften in drei Bundesländern gegen den späteren Attentäter ermittelt haben.

Was nützt es, wenn in Baden-Württemberg die Opposition im Landtag ebenfalls total versagt? Wer nimmt denn Notiz von einem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke, wenn dieser von der Stuttgarter Zeitung kritisierend zitiert wird, „dass Verfahren zu Delikten wie Urkundenfälschung oder Erschleichen von Leistungen, die verstärkt bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aufträten, ‚reihenweise eingestellt‘ würden. ‚Dies setzt genau die falschen Signale‘, sagte Rülke. ‚Der deutsche Rechtsstaat zeigt sich schwach und wehrlos‘. Es könne nicht sein, dass Tatverdächtige auf Geheiß der Ausländerbehörden oder im Asylverfahren wiederholt auf freien Fuß gesetzt würden und verschwänden, so dass immer neu nach ihnen gefahndet werden müsse“.

Wenn Rülke und andere hinschauen würden, dann könnten sie sehen, dass es genau so ist in diesem Land. 12 Tote und 50 Verletzte auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Und kein Glöckchen macht bei Politikern klingelingeling. Und Polizei und Jusitz üben weiterhin ein falsches Handwerk aus, indem sie wie jetzt in Lahr ein Oberstaatsanwalt von „Flüchtlingskonvention“ faselt und nur zeigt, dass er offenbar von Gesetzen keine Ahnung hat oder haben darf, wie er ja schon schriftlich sich geweigert hat, gegen Verantwortliche massiver Rechtsbrüche, angefangen bei seinem Chef in der Staatsanwaltschaft Offenburg, über den Chef der Bundepolizeiinspektion Offenburg bis hin zum Landrat, Ermittungen aufzunehmen. Von der Staatsanwaltschaft Rottweil und von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart liegen ebenfalls Ermittungsverweigerungen schriftlich vor.

Was sollen die Angehörgigen der Toten und Verletzten von Berlin davon halten? Was soll das deutsche Volk davon halten, wenn der rechtsstaat von denen aufgelöst wird, die ihn schützen sollen? Ach ja, die Berliner wollen den Terroropfern ein Ehrenmal setzen. Ob für die Betroffenen dann bei der feierlichen Einweihung noch Platz sein wird, wie nach dem Anschlag, als  alle Kamerasüchtigen, angefangen von Merkel und Gauck, in die Kirche drängten? Gott bombt nicht! Für Bombenstimmung im Land sorgen andere. Wie wär’s, wenn sich die Bürger um ihre Vertreter und Diener kümmern würden, damit die keine Volksverblöder und Staatsselbstbediener sein dürfen? Steht Deutschland nicht an einem Abgrund von Landesverrat? Generalbundesanwalt, übernehmen Sie! Aber übernehmen Sie sich bloß nicht!

Denn eins ist sicher: Natürlich gehen Ermittungen gegen Falschparker vor, es droht der Untergang des Abendlandes. Da kann schon mal ein frei im Land herumvagabundierender Terrorist unter Beobachtung übersehen werden. Aber nun ist doch alles aufgeklärt, und die italienische Polizei hat den deutschen Job gemacht. Was beklagt sich da noch Redakteur Andres Müller in der Stz: „Unerlaubte Einreise ist bei Flüchtlingen kaum zu vermeiden, Schwarzfahren eher ein Bagatelldelikt. Doch auch gravierendere Vorwürfe wie Urkundenfälschung oder Körperverletzung blieben letztlich ungeahndet, weil Amri für Polizei und Justiz nicht zu fassen war. Nicht nur unter Sicherheitsaspekten ist das hochbedenklich. Auch für das Rechtsempfinden hat es fatale Folgen“. Rechtsempfinden  in einem Unrechtsstaat? Soweit geht allerdings auch ein Journalist nicht, dass er die Verantwortlichen nennt, dass er den realen Zustand im Land wahrnimmt und aufhört, den Leierkasten mit der falschen Melodie von den „Flüchtlingen“ zu drehen. Halbwahrheiten sind eben ganze Lügen.

Alarm für Deutschland

Die Abschaffung des Nationalstaates droht!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Gegen die (ungesteuerte) Öffnung unseres Vaterlandes für Jedermann

Vor einiger Zeit kritisierte der Philosoph Peter Sloterdijk in der Zeitschrift „Cicero“ den „Souveränitätsverzichts“ Merkels und warnte davor, daß es zu einer „Überrollung Deutschlands“ kommen werde, wenn diese Politik nicht geändert werde.

Argumente gegen die Behauptungen Sloterdijks findet man weithin nicht, es gibt ja auch keine Gegenargumente. Also macht man mit der Verunglimpfung weiter. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“.

Der Philosoph betont besonders die Notwendigkeit von Grenzen und Nationalstaat.

Den Nationalstaat hält er für eine beständige Einrichtung, da er das einzige, halbwegs funktionierende politische Großgebilde sei. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (Siehe (https://conservo.wordpress.com/2016/01/30/sloterdijk-ueberrollung-luegenaether-zaimoglu-saustall/)

Zum Geburtstag des großen Philosophen Johann Gottlieb Fichte (19.5.) schrieb ich u. a.: Fichte spricht sich in seinen „Reden an die Deutsche Nation“ für eine Nationalerziehung aus, die das menschliche Verhältnis zur Freiheit in der Vernunft- und Werterziehung verankern soll. Leitidee dieser „Erziehung“ sei „eine sittliche Bildung zur Freiheit, zur Selbständigkeit, zur Veredelung“. Und diese Bildung habe – im Gegensatz zum Islam – ein besonderes Ziel: zu lernen, seine Mitmenschen zu achten, „ihre Freiheit und Größe“.

Bei diesem Denkansatz erweist sich Fichte als eindringlicher Mahner für die heutige deutsche Situation: Der Islam ist eine Kriegserklärung an unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Art zu leben. Freiheit aber ist dem Islam wesensfremd. Sie gehört zu den Grundwerten unseres von der Aufklärung und dem Christentum geprägten Weltbildes; sie ist ein integraler Bestandteil unserer Kultur. Und genau deshalb würde Fichte diese Freiheit auch heute verteidigen.

In Deutschland (und Europa) (ver)brennen die Grundlagen unserer Kultur. Tausend Jahre und mehr waren unsere Völker christlich – mal friedlich, mal kriegerisch. Aber immer ging es um die Verteidigung des Christentums.

Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti. Würden wir uns auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance.

Das Volk, Basis einer Kulturnation
Ein weiteres, ganz im Sinne von Fichte: Basis einer Kulturnation ist ein „Volk“ im Sinne einer „Abstammungsgemeinschaft“. Eine Kulturnation umfaßt ein Volk als Träger eines Volkstums, unabhängig davon, in welchem Staat, in welchen Grenzen und unter welcher Herrschaft es lebt. Eine Kulturnation ist also eine aus sich selbst heraus bestimmte Gesellschaft. Selbstverständlich ist sie nicht abgeschlossen. Sie kann sich öffnen für jedermann, so er bereit ist, die Grundregeln der gewachsenen Gesellschaft anzuerkennen.

Eine gewachsene Gesellschaft definiert sich durch ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Werte. Sie ist für ihr Bestehen darauf angewiesen. Ohne gemeinsame Kultur keine Nation, keine Gesellschaft! Von Generation zu Generation müssen ihre Werte, ihre Praktiken, ihre Normen, ihre Sprache, ihre Grundüberzeugungen – wie sie sich z. B. in ihrer Religion ausdrücken – an die folgenden Generationen weitervermittelt werden. Das ist das Grundprinzip einer Gesellschaft – einer archaischen ebenso wie einer aufgeklärten. Das beinhaltet der Begriff Tradition, nämlich eine dauerhafte kulturelle Konstruktion der eigenen Identität.

Mit der (ungesteuerten) Öffnung unseres Vaterlandes für Jedermann wird diese Verpflichtung unterlaufen, ad absurdum geführt. Und genau hier beginnt das Mißverständnis, das von den Linken unserer Gesellschaft so gerne gegen uns instrumentiert wird. (https://conservo.wordpress.com/2016/05/19/bekenntnis-zum-nationalstaat-zu-j-g-fichtes-heutigem-geburtstag/).

Das Tagesgericht

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Bald sind auch sie ab.

(gh)Scherz, lass nach! Die Fasnacht ist nicht schuld, wenn Zeitungen mit Scherzartikeln handeln oder sogar selbst welche sind. Irgendwelcher Abnormalität von Randgruppen erfährt mehr Aufmerksamkeit als die Normalität, die meist noch die Rechnung bezahlen muss für das Abnormale in diesem Land. 100 Frauen demonstrieren in Lahr gegen Trump? Das ist wohl ein ebenso „voller Erfolg“  wie ein Fasentumzug in Friesenheim, welcher immerhin noch realitätsnah ist im Vergleich zu grünem politischem Frauentratsch auf dem Lahrer Schlossplatz, u.a. von einer Richterin mit erfolgloser Parlamentskanidatur.  Werden lieber fremde Hochverräterinnen verehrt als Freiheitskämpfer wie der Lahrer Siebenpfeiffer? Worin besteht der Erfolg dieser Albernheit? Wo ist die Nachricht?  Wenn Tausende von Frauen bei Aldi einkaufen, ist das keine Notiz wert. Wenn Tausende täglich ihrem Job nachgehen, ist das kein Erfolg? Wie könnte sich das Land denn solche Erfolge leisten, die es in Zeitungen schaffen, obwohl sie allenfall  Notizen für unterm Strich wären? Läuft sonst die Altpapierprodukton nicht? Klingelt’s in Redaktionen nicht einmal, wenn zwischen Scherz und Realtät nicht mehr unterschieden werden kann? Wenn ein Fuchs die Gans stiehlt, schreien Medien auf, weil sich angeblich eine Veganerin über ein Glockenspiel mit diesem Lied beschwert hat. Stimmt’s? Interessiert nicht. Es interessiert auch weiterhin nicht in Offenburg, wo alles etwas später kommt, und das örtliche Glockenspiel dümmlicherweise zum Thema wird mit der sensationellen Nachricht: „Es gab noch keine Beschwerden“. Wie werten Zeitungen eigentlich Abbestellungen und Auflagenrückgang? Hauptsache, es gibt keine Beschwerden, gell? Da lobt man sich doch echte „professinelle Arbeit“ einer Freiwillgen Feuerwehr Kippenheimweiler: Die musste „im vergangenen Jahr dreimal nachts ausrücken“. Und das, obwohl es nachts kälter als draußen ist. Ja, das Leben ist schwer. In Lahr besonders, denn das bietet „Stadtranderholungen“ an. Für Randgrupen, die sich gegenseitig auf den Wecker gehen und Kleinstadtgetriebe nicht gewachsen sind? Bietet also Lahr sich als Lösung an für Probleme, die es ohne die Stadt nicht gäbe?

In Kitas 27 Prozent aus Zuwandererfamilien
In Baden-Württemberg sind immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund in Schulen und Kindergärten. Erstmals wurden in großem Stil Daten über Zuwanderer im Bildungssystem erfasst.In Kindertagesstätten stammen 27 Prozent der Kinder aus einer Zuwandererfamilie. Das ist der Durchschnittswert – in den Städten liegen die Anteile weit höher. In Heilbronn und Pforzheim etwa haben mehr als 60 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund.
(swr.de. Warum? Wer hat gerufen, wer braucht sie? Der Steuerzahler? Integrieren die sich nicht?)

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DIE SCHANDE VON DEUTSCHLAND
MERKEL HAT KEIN BENEHMEN
Anschlag in Berlin
Berichte von Angehörigen – Als erstes kam der Gebührenbescheid
Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag dauert an: Bei einem Empfang im Schloss Bellevue haben Angehörige der Todesopfer von dramatischen Ereignissen berichtet. Gauck und de Maizière sollen fassungslos reagiert haben.Wut und Trauer bahnen sich auch zwei Monate nach dem Anschlag am Breitscheidplatz ihren Weg: In einem Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck und Innenminister Thomas de Maizière üben 50 Angehörige der Todesopfer Kritik. Dabei geht es um die langwierige Suche nach den Vermissten, fehlende Empathie der Behörden und misslungene Kommunikation..Gauck hatte die Angehörigen ins Schloss Bellevue eingeladen, auch de Maizière (CDU) war bei dem Termin anwesend. Gemeinsam hörten sie vier Stunden lang den Angehörigen zu. Was diese berichteten, ließ die zwei Politiker fassungslos zurück, schrieb der „Tagesspiegel“. In dem Bericht dokumentiert die Zeitung die Erlebnisse der Angehörigen..die Detailliertheit der Erzählungen vom Freitagabend erreichte eine neue Dimension der Betroffenheit.Direkt nach dem Anschlag fehlten den Angehörigen schnelle Informationen und zentrale Hilfe. Bis zu drei Tage mussten sie dem Bericht zufolge durch die Stadt irren und Krankenhäuser abklappern, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Der Grund dafür lag in einer Nachrichtensperre, die zunächst vom Bundeskriminalamt verhängt worden war…Das Erste, was die Angehörigen vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Dieses habe jedoch kein Kondolenzschreiben enthalten, sondern eine Rechnung von der Gerichtsmedizin. Darin habe eine Zahlungsaufforderung mit dem Vermerk gestanden, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen. Anderenfalls würde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben. Die Stadt Berlin sagte der Zeitung, Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, da die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben worden war. Dies sei eine „schreckliche Situation“ gewesen. Betroffene berichteten auf der Veranstaltung zudem von unsensiblem Verhalten der Polizei. Beamte hätten etwa nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Auf Nachfrage, worum es gehe, soll eine Polizist gesagt haben: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ Teilnehmer des Empfangs im Schloss Bellevue schilderten, wie sie am Tag nach dem Anschlag von Sicherheitsleuten daran gehindert worden seien, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Das Vorgehen hätten diese damit begründet, in der Kirche säßen hochrangige Politiker. Gauck sagte dazu, er habe beim Gottesdienst nichts davon gewusst. Die Gedenkveranstaltung für die Opfer dem Anschlags fiel vier Wochen nach dem Anschlag eher bescheiden aus. Ein Angehöriger kritisierte nun, dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hatte…Die Angehörige Petra K. in einem früheren Bericht moniert, der Bundestag habe nicht einmal die Weihnachtspause für eine Schweigeminute unterbrochen. Politiker hätten erklärt, man müsse schnell zur Normalität übergehen. Aber diese würde es für die Angehörigen nie wieder geben.Der Bundestag gedachte den Opfern erst vier Wochen nach dem Anschlag mit einer Schweigeminute und einer Ansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Derzeit fehlt eine rechtliche Grundlage, um den Opfern und Angehörigen angemessen helfen zu können…Damit bleibt nur die Verkehrsopferhilfe. Der Experte moniert jedoch, dass es eine Obergrenze pro Schadensfall von 7,5 Millionen Euro gibt. Und der Anschlag rechtlich betrachtet nur einen Schadensfall darstellt. ..De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation nach dem Anschlag in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen. ..
(welt.de. Pech gehabt. Diese Menschen sind nicht Merkels „Gäste“, sind nicht „Flüchtlinge“ der Kanzlerin. Eine kalte Frau ohne Gefühl und ohne Benehmen. Die Schande von Deutschland. So geht’s in einer Diktatur zu: Opfer kriegen noch eine Rechnung. Merkel und ihr Hofstaat müssen sich schämen und zurücktreten! Ihre Haltung gegenüber Deutschland ist feindselig. Wer zieht endlich die Notbremse, bevor es zum offenen Bürgerkrieg kommt? Merkel muss vor Gericht! Denn ihr Chaos geht immer noch weiter. Weiß ein Bundespräsident auch nicht, was seine Pflicht ist? Rennt er blind durch die Gegend und feiert und lässt sich feiern und hat kein Gefühl für Menschen, sondern ist nur Grüßaugust, der seine Sonntagssprüche daherfaselt ohne Sinn und Verstand? Hält sich das Land teure Sprechpuppen?)

800 Milliarden blanko!
Kommt es zum Kollaps des Euro, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer
Die Euro-Zone steckt weiter in Turbulenzen, auch wenn derzeit niemand genau hinsieht. Kommt es wirklich zum Kollaps der Währungszone, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer.
(focus.de. Früher im Christentum sind Ungläubige verbrannt worden. Ist doch immerhin ein Fortschritt, jetzt wird ihnen nur ihr Besitz genommen.)cdu-plakat-euro-1999

Wo bleibt die Anklage gegen die CDU wegen des Verdachts des Betrugs? Verstoß gegen zehn Gebote.

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NACHLESE
Tschetschenen in Deutschland
Migration als Waffe?
Tausende Tschetschenen reisen illegal nach Deutschland ein. Viele neigen zur Gewalt und lassen sich kaum integrieren. Moskau zieht daraus seinen Vorteil.
(faz.net. Was für eine dumme Frage! Der Islam gehört zu Deutschland. Ein Land ohne Grenzen ist kein Land. Wo bleiben Ermttlungen gegen Verantwortliche in Politik, Polizei und Justiz? Sind das nicht CDU-Merkels Büttel in einer DDR II?.)
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Zeitzeugen des Hungerwinters 1946/47
„Die Moral geht zum Teufel“
Abfall essen, betteln, „fringsen“ – im Extremwinter vor 70 Jahren sterben mehrere Hunderttausend Deutsche durch Hunger oder Kälte. Fünf Zeitzeugen erzählen von arktischer Kälte, Diebestouren und Madensuppe.
(spiegel.de. Syrien? Nein! Interessiert nicht.)

Johanna Uekermann
„Wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“: Juso-Chefin will Abschiebungen stoppen
(focus.de. Die 30-jährige Frau, Tochter eines Lehrerehepaars,  ist mit  14 bei den Jusos eingetreten, lebt als Mitarbeiterin eines MdB  (eine von fünf Mitarbeitern)  auf  Staatskosten. Ein aussichtsreicher Listenplatz für die Bundestagswahl  bekam sie nicht.  Hier eine Stellungnahme im focus-Forum:
09:37 Uhr | Werner Tholl
Ein Beispiel aus der Praxis.
Als nette Deutsche haben wir einer Migrantenfamilie Jobs besorgt: Die Mutter hat auf Steuerkarte eine Putzstelle angetreten, der Sohn eine Ausbildung in unserer Firma. Die Familie wird mit Wohngeld, etc. vom Staat unterstützt und kommt so auf ca. 2.100€ netto/mon. bei 5 Personen. (ohne unsere Jobs) Wir wollten die Stelle der Mutter erweitern und ihr einen Riesengefallen damit tun. Darauf die Dame sinngemäß: „Dann zieht mir der Staat ja das zusätzliche Geld von den 2.100€ ab. Und ich muss doppelt so viel dafür arbeiten. Ich hätte das Geld gerne so = schwarz.“ Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Seitdem sind Mutter und Sohn beide krank und wollen nicht mehr so für uns weiterarbeiten. Fazit: Fr. Uekermann, Sie sind weltfremd. Und ich gebe jetzt Deutschen diese Jobs und Ausbildung.)

Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
Innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland importieren
Von Ismail Tipi
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt zum Wahlkampf in Oberhausen. Er will am Samstag Werbung für Erdogans Präsidialsystem machen. Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über dessen Einführung ab.Sie kommen und kamen immer, wenn sie etwas von den Türken im Ausland wollen. Anfang der 70’er, 80’er Jahre kamen die türkischen Politiker nach Deutschland, um von den türkischen Gastarbeitern „Devisen“ zu erbitten. Die Deutsche Mark (DM) war damals für den wirtschaftlichen Aufbau der Türkei sehr wichtig. Türkische Gastarbeiter verschickten jährlich mehrere hundert Millionen DM in die Heimat. Jahrzehntelang wurden die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland und in Europa als „Goldgrube“, „Melkkuh“ oder als „Devisen-Maschine“ angesehen.Dann hat man in den türkischen Mitbürgern etwas anderes entdeckt. Alamancilar (Deutschländer) waren nicht nur heimatverbundene liebe Mitbürger, sondern inzwischen auch ein sehr wichtiges Wählerpotenzial. Man muss es sagen: Das hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Erster bemerkt. Wenn er über die Auslandstürken sprach, vermied er die Bezeichnung „Gurbetci“ – Auswanderer oder in der Fremde lebender Arbeiter. Er sprach von „unsere im Ausland lebenden Bürgern“. Das gefiel den Menschen. Die Bezeichnung „Gurbetci“ hatte einen negativen, abwertenden Tatsch. Recep Tayyip Erdogan schätzte die Macht der Auslandstürken als Wähler sehr hoch ein. Deswegen kam er mehrfach nach Deutschland und machte auch hier Wahlkampf. Seine Auftritte in Köln oder in Düsseldorf sind noch gut in Erinnerung geblieben. Ich hatte schon in der Vergangenheit immer wieder Kritik daran geübt. Seine Auftritte haben bisher nicht zur Verbesserung der Gemeinschaft zwischen den Türken in Deutschland und der deutschen Gesellschaft geführt. Er hat immer genau das Gegenteil bewirkt und wie ich finde immer wieder viel gesellschaftliches Porzellan zerschlagen. Er hat der Integrationspolitik in Deutschland einen Bärendienst erwiesen…Es geht immer um türkische Innenpolitik. Herr Erdogan ist für seinen polarisierenden Politikstil bekannt. Mit dieser Art von Politik trieb er auch in Deutschland einen Keil in die Gesellschaft. Und genau hier liegt das Problem. Innertürkische, politische Konflikte oder Angelegenheiten gehören meiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Wir sollten dieser innerpolitischen Auseinandersetzung in der Türkei hier keine Plattform bieten. Das führt nur dazu, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland spalten. Und das ist alles andere als integrationsdienlich…Einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es einfach nicht geben. Genauso wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei keinen Wahlkampf machen darf, müsste für Herrn Yildirim auch der Wahlkampf in Deutschland tabu sein…
(Tichys Einblick. Welches Deutschland? CDU-Merkel hat es abgeschafft. Jeder in der Welt kann sich von den Resten bedienen und tut es auch.)

Luxemburgischer Außenminister
Asselborn kritisiert Trumps „aggressive Äußerungen“
Der US-Präsident versuche, Europa und die Nato zu spalten, kritisiert Luxemburgs Außenminister vor dem Besuch von Mike Pence. Donald Trumps Stellvertreter trifft sich mit EU-Vertretern.
(welt.de. Wer? Zwergenaufstand.)

„Weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan“
Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland haben schon Tradition: Nun wurde der türkische Premier Yildirim bejubelt. Sahra Wagenknecht attackiert deshalb die Kanzlerin. Auch die Union zweifelt an den Teilnehmern.
(welt.de. Welche Union?)

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Die Welt ist verrückt. Ihr könnte auch FDP wählen.
(Wolfgang Kubicki. FDP-Fraktionsvorsitzender Landtag Schleswig Holstein, Spitzenandidat Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 in Schleswig-Holstein, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender)fdphundballon
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Einheitswippe
Womit haben wir dieses Denkmal verdient?
Die friedliche Revolution war ein Wunder und Geschenk. Das geplante Einheitsdenkmal aber ist Staatskunst der scheußlichsten Sorte – und eine grotesk missratene Metapher für den Mut der Bürger.
(welt.de. Eine Revolution war es nicht, aber passt scho: Der Staat verschaukelt das Volk. Das ist ein Denkmal wert.)

Niederlande vor der Wahl
Geert Wilders ist jetzt Volkspartei
Nicht nur sein Anti-Islam-Kurs macht PVV-Politiker Wilders erfolgreich. Mit sozialen Versprechungen gewinnt er Arbeitslose, Rentner, einfache Angestellte und Beamte – und neuerdings auch Jungwähler.
(welt.de. Der Mann ist echter Sozialist und Volksfreund, entgegen linksextremistischen Volksfeinden.)

Freizeitpark
Warum Euro Disney nicht sterben darf
Disneyland Paris ist ein finanzielles Desaster, jedes Jahr verschlingt der Freizeitpark Millionen Euro. Doch Walt Disney kann es sich nicht leisten, sein europäisches Flaggschiff untergehen zu lassen.
(welt.de. Rust ist die Europa-Hauptstadt der Freizeitparks.)

Wie Erdogan einen deutschen Journalisten mundtot macht
Bei der Verhaftung des Korrespondenten Deniz Yücel geht es nicht nur um Journalismus. Auch auf politischer Ebene steht Einiges auf dem Spiel im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.
(faz.net. In Deutschland geht es auch nicht um Journalismus. Ist der Name Merkel tabu? Ist sie nicht politische Freundin von Erdogan? Wenn Medien sich wie Huren aufführen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie auch so behandelt werden. Warum wird in Berlin demonstriert und nicht in Istanbul?)

Trump ist nicht ihr Daddy!
von Thorsten Hinz
Vor dreieinhalb Monaten wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt, vor einem Monat hat er sein Amt offiziell angetreten, aber noch immer sind deutsche Journalisten und Politiker außerstande, sich einzukriegen und wie Erwachsene zu benehmen. Mag Trump auch narzißtisch, cholerisch, ewig pubertär sein – eine Claudia Roth im Großformat eben –, ist er doch der gewählte Präsident des amerikanischen Volkes.Vielleicht holt er sich eine blutige Nase und scheitert: Am Faktischen, deren normative Kraft er unterschätzt hat; am Kongreß oder am Veto der Justiz. Mag sein, daß er bald eine lahme Ente ist, abgesetzt wird oder zurücktritt, weil er seine Eitelkeit befriedigt oder genug hat von der ganzen Chose. Dann würde seine Rolle sich auf die einer bizarren Fußnote in der Geschichte beschränken, und seine deutschen Kritiker könnten zur Tagesordnung übergehen. Ihre Aufregung wäre nutzlos verpuffte Energie gewesen. Vielleicht aber hat er Erfolg und schlägt ein neues Kapitel in der Innen- und Außenpolitik auf. Auch auf diesen Fall sollte man vorbereitet sein und es sich nicht mit ihm verderben. Narzissten sind nämlich nachtragend, und als mächtigster Mann der Welt hätte Trump enorme Möglichkeiten, es seinen Kritikern heimzuzahlen. Die Aufregung wäre dann nicht bloß nutzlos gewesen, sondern auch politisch schädlich.Warum also die Veitstänze? Erstens sind natürlich die transatlantischen Seilschaften am Werk, die sich durch Trump gestört fühlen. Deutsche Politiker und Journalisten sind transatlantisch fixiert, besser noch: zwangsfixiert. Das heißt, zweitens, ihre Neigung hat nicht nur politisch-pragmatische Gründe. Die USA stellen für sie eine moralisch-weltanschauliche Autorität, ein Über-Ich dar. Sie möchte an „Amerika“ als die Vertreterin und Vormacht eines moralischen Universalismus glauben.In dieser idealistischen Sichtweise reproduziert sich die deutsche Nichtbegabung für Politik, denn sie blendet aus, daß das Pochen auf Freiheit und Menschenrechte für die USA stets ein politisches Mittel war, das gezielt und pragmatisch eingesetzt wurde, um einen globalen Machtanspruch zu untermauern und zu befördern. …Hiesige Medienarbeiter und Politiker befällt bei der Aussicht auf eine Verständigung zwischen Trump und Putin nackte Panik. Dabei haben die von Obama durchgesetzten Rußland-Sanktionen den Europäern, allen voran den Deutschen, am meisten geschadet und am wenigsten genutzt. Ausgerechnet deutsche Politiker und Journalisten halten nun vehement daran fest und werden hysterisch bei dem Gedanken, Trump könnte umschwenken. Das ist der dritte Grund ihrer Aufregung: Sie würden vor sich und dem Demos als Vasallen dastehen, denen vom Dienstherren gekündigt wurde.Und nun kommt Trump daher und erklärt den großen Kindern der „vaterlosen“ (Alexander Mischerlich) Bundesrepublik: Ich bin nicht euer Daddy!
(Junge Freiheit. Gleichgeschaltete Medien können und wollen sich vn Mutti nicht abnabeln. Jetzt plärren sie wie am Spieß über den fremden weißen Mann, nachdem sich sch so an den schwarzen gewöhnt hatten.)

„Platz der Demokratie“
Österreich: Kultusminister für Umbennenung des Heldenplatzes
Die Stadt Wien steht einer möglichen Umbenennung des Heldenplatzes positiv gegenüber. Die Forderung von Österreichs Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) sei „interessant und diskussionswürdig“, teilte das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) am Montag der Nachrichtenagentur APA mit. Es sei sinnvoll, der Republik Österreich anläßlich des Jubiläums 2018 einen eigenen Platz zu widmen. 1918 war in Österreich die Monarchie abgeschafft und das Land zur demokratischen Republik erklärt worden…Widerstand kam vom Koalitionspartner. ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner schrieb auf Twitter: Der Heldenplatz habe gute und schlechte Zeiten erlebt und sei fixer Bestandteil der österreichischen Geschichte. „Dabei soll es bleiben, ich sehe keinen Grund für eine Umbenennung.“ mDer Heldenplatz liegt vor der Wiener Hofburg und trägt seinen Namen seit 1878. Er ist auf die beiden dortigen Reiterstandbilder Erzherzog Karls und Prinz Eugens zurückzuführen.
(Junge Freiheit. Welche Demokratie?  Wiener Würstchen! Wer Länder abschafft muss auch Geschichte abschaffen, denn sonst bleiben ja die Länder. Prinz Eugen hat die Türken vor Wien gestoppt.)

Von wegen gesund
Die Obstlüge: Wann Früchte genauso schädlich sind wie Schokolade und Alkohol
Obst kann die Leber verfetten und Diabetes begünstigen, während Schokolade und Alkohol sogar gesund sein können, wenn Sie bestimmte Fakten beachten. Warum das so ist und wie Sie sich entsprechend ernähren können.
(focus.de. Indoktrinierung falscher Ernährung beginnt schon in Kindergärten.)

Wer Wahlen gewinnen will…

…der darf seine Botschaft nicht hinter Geschwurbel verstecken!

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Dies ist die einzige Botschaft, mit der ein Bürgerentscheid in Lahr gewonnen werden könnte, falls das die Absicht sein sollte, die einzige, welche der Bevölkerung etwas sagt. Aber dieses Plakat gibt es nicht. Dafür Herzchen mit ebenso herzigen aber nichtssagenden Parolen aus dem Baukasten „Grundschule spielt Demokratie“. 

(gh) – Die Bürgerinitiative Altenberg in Lahr hat einen Bürgerentscheid zur geplanten Bebauung des Altenbergs erzwungen. Wenn anzunehmen ist, dass sie diesen gewinnen will, dann darf sie das Ziel nicht verstecken hinter Plakaten voll Geschwurbel, mit denen die Lahrer kaum etwas anfangen können. Herzigst nett das alles, aber total nichtssagend.  Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Warum dann nicht gleich stadttragend aber inhaltsleer wie jede Wahl, wenn Parteien sich um Wählerstimmen mühen und versprechen, was sie nie die Absicht haben. zu halten: „Zukunft ist gut für alle!“ Noch ein Herzchen dazu, und schon ist  das Plakat fertig. Wird von der Arbeiterwohfart sein, denkt sich der Passant, wenn er das Herzchen sieht,  und geht weiter.  Geht er deshalb aber zur Wahl? Warum sollte er? Nicht sein  Problem, das da ein paar Großkopfete haben, denen Bauten auf die Pelle rücken. So geht’s doch allen, denkt er sich. Sollen die da oben eine Extrawurst bekommen?

Nein, wer Wahlen gewinnen will, muss eine Botschaft haben, für die es sich lohnt, wählen zu gehen. Wahlen werden nicht entschieden durch das, was Wahlkämpfern gefällt, sondern was Wähler anspricht und mitnimmt. Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt! Stimmen zählen, nicht eine einzelne Stimme. Auf die Stimmung kommt es an. Ist es in Lahr nicht Zeit zum Wechsel?  Aber doch nicht so: „Ihre Chance zur Beteiligung“ oder „Wohnbau nicht um jeden Preis“ oder „Kulturgut schützen“ oder „Faire Miete statt hohe Rendite“ oder „Stadtbild mitgestalten“. Damit lassen sich vielleicht Stuhlkreise für Betroffenheitsgutmenschen in einem Hinterzimmer füllen oder  Seminare von Volkshochschulen für Randgruppen abhalten, aber doch nicht die Stimmen einer Stadtgesellschaft gewinnen, als ginge es um Beschäftgungstherapie. Mit solchen Plakaten kann auch aufgerufen werden, dem Lahrer OB und seiner Miss Chrysanthema ein paar Blütenwagen zu basteln. Oder sollen diese Plakate in der Innenstadt suggerieren, geht bloß nicht wählen!? Vielleicht ist ja alles gar nicht so gemeint, und nun geht’s nur noch um die Entschuldigung, Verwaltung und Gemeinderat  Verdruss bereitet zu haben?

„Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“. Dies ins Gästebuch der BI geschrieben von einem, der es wissen musste und dessen Wahlgewinn vor 500 Jahren nun gefeiert wird, von Martin Luther.

Nichts für ungut. Dies ist nur eine kleine unmaßgebliche Anmerkung von einem, der erfolgreiche Wahlen hinter sich hat, von der OB-Wahl in Lahr mit 23 Prozent für einen aussichtslosen Kandidaten, über gewonnene Bürgermeisterwahlen bis direkt in den Landtag.

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„Ohne Recht ist der Staat eine große Räuberbande“

papstmuenster

Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011

Von meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen. Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).

Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“

Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn.

Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden.

Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies.

Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vor weitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. Er hatte gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben.

Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.