Die Wolfsschanze und der Terror

Der Rechtsstaat hat kapituliert und verwandelt sich in einen Gesinnungsstaat

Von Vera Lengsfeld

Masuren ist das Land der tausend Seen, nein, es sind 3312 Seen, die unter einem Hektar nicht mitgezählt. Wenn man durch die alten Lindenchausseen wie durch einen grünen Tunnel fährt, beim Auftauchen einen hellen See erblickt, in den Wiesen die Störche waten sieht, kann man glatt vergessen, was sich in der übrigen Welt abspielt.

Aber die Idylle hat schon immer getrogen. Am Vormittag haben wir noch die Orgelvorführung in der herrlichen Barockkirche von Heilige Linde erlebt, auf deren Höhepunkt die Figuren auf der Empore anfangen, ihre Instrumente zu spielen, Erzengel Gabriel sich zu der Figur der Maria neigt und diese mit einem Kopfnicken den Empfang seiner Botschaft bestätigt. Am frühen Nachmittag nähern wir uns der Stadt Rastenburg, deren Name an die düsterste Zeit unserer Geschichte erinnert. Hier ganz in der Nähe befinden sich die Überreste der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier für den Feldzug gegen die Sowjetunion.

Schon ein Jahr nach der Unterzeichnung des berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts, die sich in wenigen Tagen, am 23. August zum 68. mal jährt, begannen die Bauarbeiten. Am 24. Juni 1941, zwei Tage nach dem Angriff, wurde es von Hitler bezogen. Insgesamt verbrachte der Gröfaz hier 800 Tage.

Anfangs bestand es nur aus einfachen Steinbaracken, denn das Hauptquartier sollte recht bald weiter nach Osten verlegt werden, später wurden es dicke Betonbunker, mit meterdicken Wänden und sieben Meter tiefen Fundamenten. Hier fand das Attentat Stauffenbergs auf Hitler statt. Letztmalig kam Hitler Anfang November 1944 hierher. Er konnte seinen Bunker, der gerade noch einmal verstärkt wurde, erst nach ein paar Tagen beziehen, ehe er am 22. November die Wolfsschanze für immer verließ. Die Rote Armee war nur noch etwa 130 km entfernt. Trotzdem war Hitler der Meinung , dass er wiederkommen würde und gab den Befehl, die Bauarbeiten fortzusetzen. Während die Arbeiter weiter mit der Verstärkung der Anlage beschäftigt wurden, bereiteten die Pioniere gleichzeitig die Sprengung vor. Erst Mitte Januar 1945 wurde den Arbeitern gestattet, sich nach Westen abzusetzen. Die Rote Armee stand nun unmittelbar vor Rastenburg.

Am 24.und 25. Januar wurde die gesamte Anlage gesprengt. Einen militärischen Sinn hatte das nicht. Offenbar sollten Propagandafotos sowjetischer Generäle in Hitlers Hauptquartier verhindert werden.

Heute ist die überwachsene Trümmerlandschaft ein Anziehungspunkt für Touristen. Etwa 300 000 Neugierige kommen hierher, darunter viele polnische Schulklassen.Es gibt Reiseführer zu kaufen, in denen alle Orte verzeichnet sind, an denen sich die Nazigrößen bevorzugt aufgehalten haben.

Ribbentrop, erfährt man da, logierte in Schloss Steinort des Grafen von Lehndorff, Göring im Schloss Romickaheide, das heute zu Rußland gehört. Mich beschleicht beim Lesen ein ungutes Gefühl. Diese Detailversessenheit grenzt an Faszination. Ein Guide absolviert seinen Rundgang im Kampfanzug. Auf Nachfrage erfahre ich, dass er das aus Protest gegen die PIS-Regierung tut. Ob die Jugendlichen, die mit gepanzerten Fahrzeugen durch das Gelände kutschiert werden, damit auch lediglich ihre Regierungsferne ausdrücken wollen, konnte ich nicht herausfinden.

Das Gegenstück zu diesen fragwürdigen Spektakeln ist eine Gedenktafel für Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seinen Adjudanten Oberleutnant von Haeften . Sie wurde am 20. Juli 1992 im Beisein der drei Söhne Stauffenbergs eingeweiht. Sie wirkt verloren unter den vielen mächtigen Betonbrocken, die überall im Gelände herumliegen. Dies ist kein Ort, an dem der Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Mittelpunkt steht.

Europa hat im vergangenen Jahrhundert zwei totalitäre Diktaturen erlebt und offensichtlich trotz aller Lippenbekenntnisse nicht die richtigen Lehren daraus gezogen. Wie anders kann man sich sonst erklären, dass die meinungsmachenden „Eliten“ in Politik und Medien auf den islamistischen Terror mit Beschwichtigungen reagieren?

Während meiner stillen Tage hier sind in Spanien und Finnland Anschläge verübt worden, denen dutzende Menschen zum Opfer fielen. Auch in Deutschland gab es zeitgleich Messerattacken.

Schlimmer als diese Angriffe sind die Reaktionen unserer Politiker. Czem Özdemir erklärt wieder einmal, dass man sich vor Terrorismus nicht schützen könne und bewegt sich selbst nur noch mit Personenschützern.

Frau Simone Peters, die immer noch Vorsitzende der  Grünen ist, meint, dass der Terror „uns zusammenschweißt“! Man glaubt seinen Augen nicht trauen zu dürfen, wenn man so etwas liest und checkt vorsichtshalber, ob es sich nicht um Fakes handelt.

Kanzlerin Merkel verurteilt zum x-ten Male den „menschenverachtenden islamischen Terrorismus“, der „uns“ aber nicht von „unserer Art zu leben“,abhalten wird. Dabei hat er das längst. Dass wir nachts nicht mehr angstfrei durch unsere Straßen gehen können, dass die Vergewaltigungen und andere Straftaten steil angestiegen sind, dass Volksfeste nur noch mit grotesken Sicherheitsvorkehrungen veranstaltet werden können, kurz, dass uns die Leichtigkeit des Seins abhanden gekommen ist, hat unsere Leben bereits verändert.

Aber der Staat geht nach wie vor hart gegen die Kritiker des Islamismus vor und übt Nachsicht mit den islamistischen Gewalttätern.

Während der Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier aufgehoben und seine Abschiebung untersagt wird, weil er auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht steht, wird in München der Blogger Michael Stürzenberger wegen seiner Islamkritik zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Stürzenberger besprach im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete dabei zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte. Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ und andere Zeitungen verwenden ähnliche Originalfotos. Stürzenberger dokumentierte damit die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien Islamismus und National-Sozialismus.

Dafür bekam er die „ganze Härte des Rechtsstaates“ zu spüren. Wenn die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden sollte, muss sich Stürzenberger dreieinhalb Jahre lang „bewähren“, was einem Berufsverbot gleichkommt.

Angesichts einer solchen Rechtssprechung fällt es schwer, nicht zu glauben, dass wir statt einer rechtsstaatlichen, bereits eine Gesinnungsjustiz haben.

Laut Kanzlerin Merkel beschert uns der Terrorismus „tieftraurige Momente“, aber er könnte uns nicht besiegen. Das sieht vom bestens abgesicherten Kanzleramt nur so aus. In Wirklichkeit hat der Rechtsstaat bereits kapituliert und ist dabei, sich in einen Gesinnungsstaat zu verwandeln.

Das sollte sich jeder vor Augen führen, wenn am 24. September abgestimmt wird, ob es ein „Weiter so“ geben, oder das Abgleiten in die Unterwerfung verhindert werden soll.
(vera-lengsfeld.de)

Angola – im Reich einer Clique

afrikasanella

Sanella-Album über Afrika. Daraus wurde nach dem Krieg im Gymnasium Erdkunde gelernt. Solche Alben zum Sammeln von Bildern gab es auch für den Rest der exotischen Welt. 

Produziert wird fast nichts –  Afrika und seine Langzeitdespoten

Von Volker Seitz

Angolas Staatspräsident José Eduardo dos Santos (75) ist seit 37 Jahren im Amt. Korruption und Unterdrückung prägen seinen Regierungsstil – vom Ölreichtum des Landes profitiert nur eine kleine Elite. Am 23. August 2017 will er nach der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zurücktreten. Nachfolger soll der bisherige Verteidigungsminister Joao Lourenco „JLo“ werden.

In einem Gesetz, das am 28. Juni beschlossen wurde, wird dos Santos Straffreiheit für seine Handlungen während der Präsidentschaft zugesichert. Der Multimilliardär ließ in dem Paragraphenwerk auch seine monatliche Pension von umgerechnet etwa 5.600 Euro sowie seine Leibgarde, einen Dienstwagen mit Chauffeur und Flugtickets (1. Klasse) festschreiben. In Angola, wie in Südafrika, wird der Präsident nicht vom Volk gewählt. Das Amt des Staatspräsidenten erhält automatisch der Chef der bei Parlamentswahlen siegreichen Partei. Für die Wahlen am 23. August ist die frühere marxistische Partei und heutige Staatspartei MPLA großer Favorit. Die beiden größten Oppositionsparteien Angolas, UNITA und CASA-CE, sind seit langem zerstritten.

Verteidigungsminister Joao Lourenco (63) hat in diesem Jahr den Staatspräsidenten in den USA, während des Treffens der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und im Elysée in Paris vertreten. Der kranke dos Santos war seit Anfang 2017 mehrfach zur Behandlung in einem Krankenhaus in Barcelona. Lourenco war von 1978-1982 zu einer militärischen Ausbildung in der Sowjetunion. 1990-1992 leitete er die politische Abteilung der angolanischen Armee. Seit 2014 ist er Verteidigungsminister.
Das Land muss fast alles importieren

Produziert wird in Angola fast nichts, beinahe alles muss aus dem Ausland eingeführt werden – das macht das Leben extrem teuer. Die angolanische Volkswirtschaft ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen. Darunter Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Gemüse (Knoblauch, Zwiebeln, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Tomaten, Kohl, Mais und Maniok) und sogar Früchte (Mango, Banane und Ananas). Diversifizierung der Wirtschaft und Ersatz der Importe durch nationale Produktion gehen nur schleppend voran. Während die Präsidententochter Isabel für ihre Hochzeitsfeier rund drei Millionen Dollar ausgegeben hat, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut. Isabel wird von Forbes mit 3,8 Milliarden US-Dollar Vermögen gelistet. „Candando“ heißt ihre Supermarktkette, in der die meisten Angolaner niemals einkaufen können.

Aber statt in Angola zu investieren, bringt sie das Geld nach Portugal und in die Schweiz. „Human Rights Watch“ (HRW) berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollar, die an der Zentralbank vorbeigeschleust wurden. „Das zentrale Problem in Angola ist die komplette Abwesenheit von Transparenz“, so Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA).

Zur Zeit haben etwa 20 deutsche Firmen Niederlassungen in Angola, unter anderem  der Tiefbaukonzern Bauer, der Entsorger Nehlsen, das Handelshaus C. Woermann, der Abfüllanlagenbauer Krones und der Technologiekonzern Bosch; außerdem Bosch, Henkel, DHL sowie die Commerzbank. Ferner hat das Hamburger Beratungs- und Softwareunternehmen Implico Anfang des Jahres einen Vertrag mit Solangol, dem staatlichen Ölkonzern Angolas, abgeschlossen. Die Hamburger sollen die Transportabläufe von Solangol professionalisieren. Bis der Vertrag zustande kam, sind fast drei Jahre vergangen. Generell brauchen interessierte Unternehmen wegen der Bürokratie einen langen Atem. Kurzfristig ist wegen der Ölkrise die Stimmung bei den ausländischen Unternehmern eher verhalten.

Luanda gehört zu den teuersten Städten der Welt
Unter den teuersten Städten der Welt liegt Angolas Hauptstadt Luanda zum dritten Mal in Folge im Cost-of-Living-Ranking von 207 Städten ganz vorn. Auf Platz zwei und drei folgen Hongkong und Zürich, so das Beratungsunternehmen Mercer. „Besonders die Kosten für Importwaren und für sicheren und angemessenen Wohnraum sind in der ansonsten eher günstigen Stadt enorm.“

Die angolanische Führung hat es bis heute nicht geschafft, für die fünf Millionen Einwohner der Hauptstadt Luanda einen öffentlichen Nahverkehr einzurichten. In der Hauptstadt gibt es kein Kino und kaum Ausstellungsräume für Künstler. Angola gehört zu den Ländern, in denen sich anschaulich zeigt, dass der Reichtum an Rohstoffen allein keinen Wohlstand bringt. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents, nach Südafrika und Nigeria, rangiert im Index für menschliche Entwicklung der UNO nur auf Rang 148 von 187 analysierten Ländern.

Vor allem steigende Lebensmittelpreise und fehlende Medikamente sind ein Problem für die Bevölkerung. Auch bei der gängigen Bewertung der menschlichen Entwicklung – Bildung, Gesundheit, gutes Regierungsmanagement, Korruptionsbekämpfung, Rechtssystem und Rechtskultur der Gesellschaft – schneidet Angola noch schlecht ab. Trotz des Reichtums des Landes – die Wirtschaft wächst so stark wie nirgendwo sonst in Afrika – lebt immer noch mehr als die Hälfte der Angolaner unter der Armutsgrenze. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele Haushalte haben weder Strom noch sauberes Wasser.

Kinder des Präsidenten steuern das Land
Am Beispiel Angola wird auch klar, auf welch wackligen Beinen der Wirtschaftsaufschwung steht. In Angola trägt der Ölsektor – geprägt vor allem von dem Unternehmen Sonangol, das von der omnipräsenten Isabel dos Santos geführt wird – die Hälfte zum Bruttoinlandprodukt bei. Auf die Firma entfallen 95 Prozent der Exporte und 75 Prozent der Staatseinnahmen. Der Präsidentensohn José Filomeno „Zenú“ dos Santos verwaltet den milliardenschweren Öl-Fonds.  Angola ist für China der zweitwichtigste Öllieferant.

Nach dem Rückzug von dos Santos bleiben in Afrika noch die Langzeitherrscher Teodoro Obiang Nguema (Äquatorialguinea, ebenfalls 37 Jahre im Amt), Robert Mugabe (Simbabwe, 36 Jahre), Paul Biya (Kamerun, 34 Jahre), Yoweri Museveni (Uganda, 30 Jahre), Omar al Bashir (Sudan, 27 Jahre), und Idriss Déby Itno (Tschad, 26 Jahre). In drei anderen Republiken gibt es Erbfolge. Die 41 Jahre dauernde Präsidentschaft Omar Bongos in Gabun wird von seinem Sohn Ali Bongo fortgeführt. In Togo wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Politisch wird sich in Angola nichts ändern. Staatspräsident dos Santos konnte zwar seine Tochter Isabel als Nachfolgerin nicht durchsetzen, aber Verteidigungsminister, General Joao Lourenco, gilt als enger Vertrauter der Familie dos Santos und wird das Regime nicht in Frage stellen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Kommentar zur aktuellen Rechtsplage

Königlich-Bayerisches Schandgericht – „Ende der Gerechtigkeit“ (Folge 1)

Von MAX THOMA

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Mit einer juristisch schwerwiegend bedenklichen Urteilsbegründung machte das Amtsgericht München „kurzen Prozess“ mit PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger, einem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Islamkritiker.

Erfahrene internationale Strafprozessbeobachter sehen das Urteil „ im Namen des Volkes“ und die zu Grunde liegenden prozessualen Vorgänge überaus kritisch. Der PI-NEWS-Artikel zum Präzedenzfall „Stürzenberger“ und die rasant verbreiteten Links dazu wurden in den sozialen Netzwerken bereits hunderttausendfach aufgerufen und geteilt. Manche Beobachter sprechen dabei von einem „veritablen Verfassungsskandal“, andere von einem „politisch motivierten Schauprozess“ pünktlich zur Bundestagswahl. Wird die Gerichtsbarkeit im sogenannten „Frei-Staat“ Bayern ein Fall für Amnesty International?

Blicken wir zurück, es war nicht immer so – denn früher war sogar die Zukunft besser hierzulande – denn für die „Gerechtigkeit“ sorgte das unabhängige „Königlich-Bayerische Amtsgericht“: „Es war eine gute Zeit vor Anno 14 in Bayern. Das Bier war noch dunkel, die Menschen war’n typisch, die Burschen schneidig, die Dirndl sittsam und die Honoratioren ein bisserl vornehm und ein bisserl leger. Obwohl der König „schwermütig“ war, war noch vieles in Ordnung. Denn für die Ordnung sorgte die Gendarmerie und für die Gerechtigkeit das Königlich-Bayerische Amtsgericht“.

Im Zuge einer zunehmend als „Gesinnungsdiktatur“ titulierten scheinbaren Aufweichung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung seit „Anno 2015“ kommen dem rechtsgläubigen Betrachter erhebliche Zweifel über die tatsächliche Neutralität des deutschen Justizapparates.

2017: Die neue Dimension „Staatlicher Gewalt“

Traditionsgemäß im Morgengrauen durchsucht im Mai 2017 eine Sondereinheit der Kriminalpolizei die Münchner Wohnung des, der CSU missliebigen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron und beschlagnahmt im Kinderzimmer Festplatten mit Zeichentrickfilmen. Bystron zeigte in einem Facebook-Post die skandalöse Finanzierung linksextremer Gewalt durch die SPD-CSU-geführte „Stadt München“ auf: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“. Eine angesichts der kriegsähnlichen Verwüstungen Hamburgs und den unzähligen Angriffen auf AfD-Mitglieder und -Einrichtungen mehr als unbequeme Wahrheit für die Christ-Spezialen.

Der Durchsuchungsbeschluss der Privatsphäre Bystrons wurde in den Mainstreammedien breit kommuniziert. Dass die Hausdurchsuchung jedoch absolut illegal war, fand allerdings kaum mehr Beachtung in Presse und TV – eine mediale Rehabilitation blieb „wohlweislich“ aus. Ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein verlor seine verfassungsrechtliche Immunität aufgrund eines „Posts“ (PI-NEWS berichtete) und der Preisgabe des gut verklausulierten „Staatsgeheimnisses“ der Linksterror-Finanzierung durch den Steuerzahler. Auch die – im Nachhinein in guter Übung illegitime – Justiz- und Medientreibjagd auf den wortgewaltigen Schriftsteller Akif Pirincci veranschaulicht parallel zum Fall Stürzenberger die neue konzertierte Härte des Staatsapparats gegen seine nicht schweigen wollenden Kritiker.

Die verfassungswidrige staatlich-gesteuerte Denunziationsmaschinerie hat darüber hinaus eine neue Dimension durch die vom Innenministerium generalstabsmäßig inszenierte Joachim-Hermann-Burkhard-Körner-Pressekonferenz gegen Petr Bystron im April 2017 erfahren.

Recht wird heute so gebrochen, wie es dem Meinungsregime nur „recht“ ist! Da zieht das Grundgesetz schon mal den Kürzeren. Da hilft auch kein nachträgliches „Burkhard-Verbot“ des objektiven Verwaltungsgerichts München. Die internationale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE hat sogar angekündigt, aus besonderem Anlass nach 2009 nun wieder ein Expertenteam zur Bundestagswahl zu schicken.

Das Ende der Gerechtigkeit

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, teilt diese Bedenken und übt derzeit – sogar in den Mainstreammedien – grundsätzliche Kritik am deutschen Rechtssystem. Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit.

Er sieht „schwarz für die deutsche Justiz“ und konstatiert eine derzeitige Erosion des deutschen Rechtsstaats: Die Politik weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. „Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen!“, so Gnisa. Auch die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie freigesprochen würden.

„Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt.“

Auch die BILD beschäftigt sich in ihrer heutigen Ausgabe mit der schleichenden „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, CSU, es unnachahmlich ausdrückte.

Ein Grund für den gefühlten Gerechtigkeitsschwund sei danach laut des Richterbund-Vorsitzenden Gnisa insbesondere der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlingskrise ohne die dafür notwendige Ausstattung, sowie „die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten“.

Während die meisten Einbruchsdelikte aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt werden, lägen im Kontext der Zuwanderung laut BKA-Bericht 76.500 Diebstähle, 54.600 Körperverletzungen, 3.600 Fälle gegen „sexuelle Selbstbestimmung“ sowie 432 Morde durch „Migranten“ in 2016 vor. Zudem 250.000 Gerichtsverfahren gegen abgelehnte illegale Asylgewährung.

Auch einige bayerische Amtsgerichte dürften nach dieser Erkenntnislage überfordert sein oder aktiv an der von Gnisa monierten verfassungsfeindlichen Aufweichung des Rechts partizipieren – insbesondere die im Volksmund LORI genannten schwarzen Roben: Die Links-orientierten Richter_Innen mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“.

» Ein durchaus seriöses Sachbuch: Jens Gina – „Das Ende der Gerechtigkeit“ – 24 €.
» Demnächst auf PI-NEWS: Das Königlich-Bayerische Schandgericht, Folge 2: Eine Richterin bricht die Lanze für das Recht.


PI-NEWS-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Er schreibt nebenbei für führende Zeitgeistmagazine und kämpft für die Einhaltung des Reinheitsgebots und der Verfassung. Wobei Zweiteres derzeit gefährlicher ist. Urgroßonkel Ludwig Thoma setzte den „Echten Bayern“ ein Denkmal in „Ein Münchner im Himmel“. Dafür erhielt der Rechtsanwalt und Schriftsteller seinerzeit vom Münchner Amtsgericht eine veritable Geldstrafe wegen Beleidigung der Obrigkeit. Heute ist es der bayerische Literatur-Klassiker.

(pi-news.net)

Das Tagesgericht

Haben Sie Ihren schon? Oder noch? Oder besser wegwerfen?

(gh)Muss der „Flüchtlingsausweis A“ wieder hervorgeholt werden? Seit der Vertreibung aus der Heimat und deren Umvolkung und zwei  Fluchten aus der sowjetischen Besatzungszone in die britische und barmherzigerweise in die für andere Deutsche geschlossene französische, gab’s dieses Stück Pappe als Spielerpass für die oberste Liga der Verdammten. Wikipedia: „Die Feststellung des Status als Vertriebene, Heimatvertriebene oder Sowjetzonenflüchtling erfolgte ab seiner Einführung Mitte 1953 gemäß Bundesvertriebenengesetz. Die Ausweise A und B waren für Vertriebene und Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, Sowjetzonen­flüchtlinge erhielten den Flüchtlingsausweis C. Der Ausweis A war für Personen, die bereits vor 1938 in den deutschen Ostgebieten lebten, B für diejenigen, die erst ab 1938 dorthin gezogen waren“. Der Ausweis sagte: fremd im eigenen Land. Jetzt erfahren „diejenigen, die schon länger bei uns leben“, wie es ist, Fremder zu sein unter denen,“die neu dazugekommen sind“. Wieder auf der Flucht. Diesmal ist es ganz Restdeutschland, denn 1945 ist schon ein Drittel des Landes auf der Strecke geblieben. Wie fragte neulich ein junger von Geschichte unbeleckter und auch sonst gebildeter junger Amtsrichter, der den urdeutschen und sehr bekannten Geburtsort  des Betroffnen in die „Russische Föderation“ verlegt „im Namen des Volkes“, seinen  Zorn wohl als politisch Korrekter mühsam beherrschend: „Was verstehen Sie unter Umvolkung“? Was mag er von Deutschland verstehen, vom Grundgesetz? Von einem souveränen Staat mit souveränen Bürgern? Hat nicht der Spitzenkandidat der „CDU“ für den Bundestag, wo er schon seit 45 Jahren zuhause ist, also „nicht irgendein Extremist, sondern kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)“  Ende November 2011 auf dem „European Banking Congress“ in der Alten Oper in Frankfurt am Main“ gesagt, „Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen?“ wie die „Welt“ meldete. Er weiß auch, was andere nicht wissen oder wissen sollen. Zum Beispiel, das ganz nebenbei: Deutschland degeneriert, braucht fremdes Blut. Und vom Islam müssen wir lernen, auch Toleranz, der gehört jedenfalls zu Deutschland. Seltsam, dass lokale, regionale und nationale Medien diese Parolen nicht zum Thema machen. Jetzt ist Bundestagswahl, er ist die Lichtgestalt der CDU oder derjenige, der das Licht ausmacht, was auf dasselbe rauskommt. Hinterher sagen dann wieder alle, sie hätten nichts gewusst.  Nichts gehört? Nichts gesehen, und gesagt schon gar nichts? Das sind schöne Patrioten! Oder sind alle so befremdet, dass die Worte fehlen? Wie hat sich dieses schöne reiche Land geändert. So muss Rotkäppchen die Großmutter vorgekommen sein. Den Wolf hat sie nicht erkannt. Die Kulisse steht noch, auch wenn sie langsam verfällt und dies für normal gehalten wird – Geld hat Fremdaufgaben. Andere als die gewohnten Akteure bevölkern die Bühne. „Die neu dazugekommen sind“ bestimmen das Bild. Aus der  baden-württembergischen Kleinstadt Lahr meldet ein Lokalblatt: „Wassersäcke sollen statt Betonblocks als Anti-Terror-Sperre dienen – Wie kann man Menschenmengen vor Terroranschlägen mit LKWs und Autos schützen? In XYZ wird das Open-Air-Kino mit großen Wassersäcken gesichert. Die ‚Bigpacks‘ sollen leichter zu handhaben sein als Betonsperren – und sicherer sein“. Ist das die neue Normalität? Niemand wundert sich? Niemand hinterfragt Absurdes in Absurdistan, schon gar nicht die Journaille? Das zeigt doch, dass sich Terrorismus lohnt!  Trauerflor an einem Polizeirevier. wer will es noch deutlicher? Werden im Seepark der Lahrer Landesgartenschau Kampfschwimmer engesetzt? In Frankreich läuft das schon länger als „Ausnahmezustand„. Aber Frankreich ist weit, etwa 8 Kilometer Luftlinie. Das Leben geht seinen gewohnten Gang, im Sommerloch vor dem großen Kino an die frische Luft. Das wäre noch schöner, dem Terroristen zu weichen, denn der Sieg ist sowieso unser. Mit Wassersäcken. Wären da nicht auch noch Wasserpistolen? Oder stehen die schon auf dem Index? Und wenn der Terrorist nicht mit dem Auto kommt, aus Angst vor den zwei Radarsäulen in der Schrittempozone und den bombigen Wassersäcken? Etwa mit dem Messer? Das kriegen wir dann wohl später. Es ist nicht mehr der Zufall, der es so will, dass Barcelona, Tarragona und auch Turku  sehr vertraute Plätze sind für den Autor mit seinem „Flüchtingsausweis A“.  Wohin damit? Was ist los mit dieser Welt? Köln, Schorndorf, Berlin, Würzburg, München? Egal. Der Terrorist ist überall. Die, über denen schon oder bald Gras wächst, haben bald oder schon länger kein Problem mehr mit deser Frage. Aber „diejenigen, die schon länger bei uns leben“, haben sehr wohl ein Problem mit denen, „die neu dazugekommen sind“ ohne Pass und einfach nicht passen und auch nicht anpassen wollen. Gewöhnen wir uns an Wassersäcke gegen Terrorautos? Rüsten wir selbst auf mit Wasserballons – oder sind die schon verboten? Schmeißen wir einfach hin, das ganze Land? Sollen die doch sehen, die von Politik, Polizei und Justiz, was sie davon haben, wenn sie niemand mehr bezahlt für das, was sie machen sollen aber nicht tun? Wohin mit dem „Flüchtingsausweis A“, wenn der Souverän nicht souverän ist, sondern die Großmutter im Kasperletheater, umgeben von Wölfen und Krokodilen? Auf zum letzten Kappenabend in Südtirol! „Gutmenschen sind out – wir brauchen jetzt Mutmenschen! Neue deutsche Helden!“ fordert Joachim Raeder in seinem Büchlein „Wir brauchen wieder Helden“. Der Mann ist Kriminalbeamter. Der muss es eigentlich wissen. Wo ist die Fluchtroute für  Deutsche? Wo geht’s nach Deutschland? Die Herzen brechen, aber unsere Mauern nicht.  Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst? Es ist Krieg, aber niemand sieht hin.

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PERLEN VOR DIE LESER

Die Kuppel nimmt Form an, die Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde im Lahrer Westen wächst. Ein Besuch auf der Baustelle.
(Badische Zeitung. Tanderadei. Ist die Redaktion nicht genug Baustelle? Wo ist die Brücke um Journalismus?)

AfD-Demo in Offenburg trifft auf doppelt so viele Gegendemonstranten
Die AfD rief in Offenburg zu einer Kundgebung gegen die GEZ-Gebühren vor dem Rathaus ein. Rund 80 Teilnehmer kamen – und mehr als 150 Gegendemonstranten.
(Badische Zeitung. Laut Polizei handelte es sich bei den „Gegendemonstranten“ um die Linksjugend, die offenbar als Nachwuchsorganisation der Nachfolgepartei der SED für Zwangsgebühren ist. Was ist das für ein abgeschafftes Land, wo dauernd Meinungsfreiheit bekämpft wird? Weil es sowas in der DDR auch nicht gab?)

Radverkehr Stuttgart
Radleihsystem: Vergabe an Bahn rechtens
Es ist ein Großauftrag, der fast neun Jahre läuft und ein Volumen von mindestens 8,3 Millionen Euro umfasst: das neue Fahrradleihsystem in Stuttgart und Region. Deshalb wird mit harten Bandagen gekämpft. Jetzt hat die Vergabekammer entschieden.
(Stuttgarter Zeitung. Warum das Stuttgarter Loch nicht füllen wie den Rastatter Tunnel? Beton zu Beton.)

Polizei stoppt Schweizer
20 Autofahrer liefern sich illegales Rennen auf A81
Rund 20 Autofahrer haben sich auf der A81 ein illegales Rennen geliefert – und andere Verkehrsteilnehmer dabei ausgebremst. Die Polizei konnte nur zwei von ihnen stoppen.
(Stuttgarter Zeitung. Wo bleiben Nagelbretter?)

Minister gegen Urlaub von Flüchtlingen im Heimatland
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert Urlaub von Flüchtlingen in deren Heimatländer. Nach der Bundestagswahl will Strobl das Thema auf die Tagesordnung setzen.
(Stuttgarter Zeitung. Erst zu langsam, dann nicht schnell. Wie will er das machen, er ist ja gar nicht im Bundestag?)

Kreis Heilbronn
Seniorin sexuell missbraucht und schwer verletzt
Schlimme Tat im Kreis Heilbronn: Zwei Unbekannte missbrauchen eine Seniorin sexuell – und lassen die Frau schwer verletzt in ihrer Wohnung zurück….Nach einer Personenbeschreibung sollen die beiden noch unbekannten Täter zwischen 25 und 35 Jahren alt sein. Einer soll dunkle, der andere blonde Haare haben und gebrochen deutsch sprechen, heißt es in der Mitteilung der Beamten.
(Stuttgarter Zeitung. Gebrochene Deutsche?)

Schulden
Polizeigewerkschaft GdP befindet sich in finanzieller Schieflage
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg hat Millionenschulden bei ihrem Bundesverband. Jetzt will sie auf dessen Druck ihren Geschäftsführer Oliver Malchow feuern.
(Badische Zeitung. Ohne Freunde und Helfer?)
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NACHLESE
Mutter frustriert über Schulmethode
„Main Fata ischt kuhl“: Warum lässt man unsere Kinder so schreiben lernen?
„Schreiben nach Gehör“: So heißt die Methode, die es seit etwa 20 Jahren Grundschülern leichter machen soll, sich schriftlich auszudrücken. Doch viele Eltern haben negative Erfahrungen mit dem Ansatz gemacht. Sie verzweifeln an der schlechten Rechtschreibung ihrer Kinder.
(focus.de. Dafür gibt es immer mehr 1,0-Abiturienten, die Betonung liegt auf der Null!)
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Angriffe auf Rettungsdienst
Angst vor Gewalt-Übergriffen: NRW lässt Rettungskräfte von Ex-KSK-Mann schulen
Beschimpft, bespuckt, bekämpft – immer häufiger werden Feuerwehrleute, Notärzte und Sanitäter bei Einsätzen angegriffen. Neuerdings besuchen die Rettungskräfte Seminare, um sich besser vor den Attacken schützen und im Ernstfall zunächst einmal den eigenen Kopf retten zu können.
(focus.de. Könnte schon seit Jahren in Frankreich gelernt werden.)

Alte Räume sich selbst überlassen
Für Ernstfall nicht gerüstet: Deutschland hat keine öffentlichen Schutzbunker mehr
Während die Drohrhetorik zwischen Donald Trump und Kim Jong-un anhält, glaubt man in Deutschland nicht an einen nuklearen Krieg. Die Bundesregierung hält eine derartige Bedrohung sogar für so unwahrscheinlich, dass kein einziger öffentlicher Schutzbunker mehr gewartet wird.
(focus.de.Helfen die gegen Messer?)

Österreichs Außenminister Kurz
„Wir würden Erdogans Einmischungen keinesfalls akzeptieren“
Österreichs Außenminister Kurz plädiert für einen grundsätzlichen Kurwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden. Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei lehnt er ab.
(welt.de. Das Land ist klein und souverän und keine linksextremistische Diktatur, das kann es  sich leisten.)

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Zuwanderung kein sehr wichtiges Wahlthema
Zuwanderung zu begrenzen, halten die Deutschen laut einer Umfrage nicht für ein sehr wichtiges Wahlkampfthema. Nur 29 Prozent empfinden dies für ihre Wahlentscheidung als bedeutend. Entscheidend ist ein ganz anderes Thema…Für die deutschen Bürger sind laut einer Umfrage weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität die entscheidenden Themen bei der Bundestagswahl, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität.
(welt.de. Hat nix mit Nix zu tun, denn auf blöde Fragen gibt es blöde regierungskonforme Antworten. Probleme bei Bildung, Altersarmut und Kriminalität haben nicht zufällig was mit Zuwanderung zu tun, welche 60 Milliarden im Jahr kostet, Schulen überfordert und Kriminalität wachsen lässt und Gefängnisse überfüllt? Für wie verblödet wird das Volk gehalten?)
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AchtungMesser

Wuppertal: Erneut Messerstecherei
Einen Tag nach einer tödlichen Messerattacke in Wuppertal hat sich in der nordrhein-westfälischen Stadt erneut eine Messerstecherei ereignet. Nach einem Streit vor einem Bistro im Stadtteil Barmen habe ein 42-jähriger Mann ein Messer gezogen und auf einen 53-Jährigen eingestochen, teilte die Wuppertaler Polizei am Samstagabend mit. Das Opfer sei dabei lebensbedrohlich verletzt worden….Am Freitagnachmittag waren bei einer Messerstecherei im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld ein 31-jähriger Iraker getötet und dessen 25-jähriger Bruder schwer verletzt worden. Noch am Abend nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest, bei denen es sich um zwei Syrer im Alter von 14 und 16 Jahren handelt…
(bild.de. Kulturbereicherung, messerscharf. Seit einem Jahr hier und polizebekannt. Müssen Bürgerwehren gebildet werden gegen importiertes Faustrecht?)

Anschläge in Spanien
Jetzt haben die Terror-Ermittler einen Imam im Visier
Der Polizei gilt er als Schlüsselfigur des Terrors in Katalonien: Ein islamischer Geistlicher könnte die jungen Männer radikalisiert und die Terrorzelle geführt haben. Unklar ist allerdings, ob Abdelbaki Es Satty untergetaucht oder bereits tot ist.
(welt.de.Das hat was mit dem Islam zu tun?)

Horst Seehofer
CSU-Chef fordert bundesweiten Objektschutz durch die Bundeswehr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet harte Worte gegen den Terrorismus. Zugleich macht er einen Vorschlag, wie man die deutsche Polizei entlasten könne. Und bringt dabei die Bundeswehr ins Spiel.
(welt.de.Ist was? Nachdem er schon Merkel das Zittern beigebracht hat wird nun auch der Terrorismus vor seinen Worten zittern, denn Handeln ist nicht sein Ding, obwohl er regiert. Was für ein Merkelmännchen. Warum werben  CDU und CSU dann  „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“?  Ohne Gewähr aber mit Gewehr?)bundeswehrdienen

Diesel-Affäre
ADAC: Renault fünfmal schmutziger als BMW
In der Diesel-Affäre stehen in Deutschland vor allem die Autokonzerne VW und Daimler am Pranger. Nun aber berichtet der ADAC: Ausländische Hersteller stoßen noch viel mehr Stickoxid aus…Der stellvertretende ADAC-Präsident für Technik, Thomas Burkhardt, sagte der Zeitung: „Der Test zeigt, dass so gut wie alle Hersteller ein massives Emissions-Problem bei ihren Dieselfahrzeugen haben.“
(faz.net. Überraschung? Spielverderber! Andere Länder sollen doch nicht wirtschaftlich zerstört werden. In Frankreich bilden Diesel-Pkw die Mehrheit der Spritkosten wegen.)

Schon 17 Tote in Barcelona
Bei dem Terroranschlag im Zentrum von Barcelona, bei dem ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast ist, hat es mindestens 17 Tote und über 100 Verletzte gegeben. Hat Merkel befohlen, nicht mehr zu berichten, schon gar nicht über die vielen Opfer?

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 19. August 2017

Pressemitteilung:
297
Ausgabejahr:
2017

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag den finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä angerufen und ihm nach dem gestrigen brutalen Messerangriff in Turku kondoliert. Ihre Gedanken seien in diesen schweren Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Deutschland stehe an der Seite Finnlands: „Wir dürfen unsere Art zu leben nicht aufgeben und uns nicht einschüchtern lassen. Den Terroristen müssen wir geschlossen entgegentreten.“

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 19. August 2017

Pressemitteilung:
296
Ausgabejahr:
2017

Video-Podcast

Merkel vor gamescom-Besuch: Spielebranche wichtiger Teil unserer Kulturpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spielebranche ermutigt, Computerspiele stärker als Bildungsträger auszubauen. „Die Spielebranche ist eine ganz wichtige“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Deshalb habe man sie „Schritt für Schritt als Teil der Kreativwirtschaft in unserer Kulturpolitik gestärkt“. Seit 2008 sind Computerspiele offiziell als Kulturgut anerkannt. Der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen sei inzwischen Mitglied im Deutschen Kulturrat. Und mit dem Deutschen Computerspielpreis machten Wirtschaft und Politik gemeinsam deutlich, was wertvolle und wichtige Spiele seien. Diese öffentliche Anerkennung helfe, das Vorurteil abzubauen, es gehe nur um Gewaltspiele. „Das halte ich für den eigentlichen gesellschaftlichen Durchbruch“, sagt Merkel.

Die Bundeskanzlerin eröffnet am 22. August in Köln die Computerspielmesse „gamescom 2017″. Sie freue sich auf den Besuch, sagt Merkel. Deutschland brauche die Branche. Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode daher die Förderinstrumente noch einmal verbessert, etwa mit dem HighTech Gründerfonds oder der KfW-Kreditunterstützung. „Ich glaube, das hilft der Spielebranche insgesamt“, sagt Merkel. Es bestehe aber noch immer ein großer Fachkräftemangel. „Wir müssen aufpassen, dass Kreative nicht sofort weggekauft werden“, sagt Merkel. Um Deutschland als Standort für die Games-Branche zu stärken, bedürfe es kreativer Köpfe und digitaler Fachleute. „Deshalb haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass wachsende Unternehmen bessere steuerliche Bedingungen haben, um Kapital aufzunehmen.“ Auf diese Weise hätten die Unternehmen die Chance, auch in Europa oder in Deutschland zu wachsen.

Die Branche selbst müsse sich für entsprechende Studiengänge und Lehrstühle einsetzen, empfiehlt Merkel. Dazu sollte sie ihre Wünsche und Forderungen an die Universitäten und Fachhochschulen und den Berufsausbildungsbereich richten. Merkel regte in diesem Zusammenhang auch Stiftungslehrstühle an, um „einen Stein ins Wasser zu werfen“.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 18. August 2017

Pressemitteilung:
295
Ausgabejahr:
2017

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an Präsidenten der Republik Sierra Leone, Herrn Dr. Ernest Bai Koroma

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Betroffenheit habe ich von der Unwetterkatastrophe in Ihrem Land erfahren, bei der hunderte Menschen den Tod fanden, zahlreiche verletzt wurden und viele immer noch vermisst sind.

Ihnen und den Bürgern Ihres Landes möchte ich mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und all jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung.

Deutschland steht in dieser schweren Stunde an der Seite Sierra Leones.

Mit stillem Gruß

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 18. August 2017

Pressemitteilung: 294 Ausgabejahr: 2017

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, Mariano Rajoy

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit tiefer Bestürzung habe ich die grausamen Bilder aus Barcelona verfolgt. Blindwütige Terroristen haben in ihrer menschenverachtenden Verblendung eine Spur der Verwüstung im Herzen Barcelonas hinterlassen und das Leben unschuldiger Menschen ausgelöscht. Zahlreiche zum Teil schwerverletzte Opfer ringen um ihr Leben.

In diesen schweren Stunden fühlen wir Deutschen uns mit dem spanischen Volk eng verbunden. Viele von uns kennen Ihr Land und lieben seine Gastfreundschaft und Lebensfreude, die sie gerade auch in Barcelona und an den Küsten Spaniens als Urlauber und Mitbürger erleben.

Seien Sie versichert: Deutschland steht an Ihrer Seite und wird Ihnen alle erdenkliche Hilfe leisten. Wir stehen fest zusammen in dem Bestreben, unsere Art zu leben und unsere gemeinsamen Werte gegen Hass und Terror zu verteidigen.

Gemeinsam mit Spanien trauern wir um die Todesopfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung.

In stiller Anteilnahme

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 15. August 2017

Pressemitteilung:
291
Ausgabejahr:
2017

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Staatspräsidenten von Burkina Faso, Herrn Roch Marc Christian Kaboré

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,

mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht vom Anschlag auf ein beliebtes Restaurant im Zentrum von Ouagadougou erhalten, bei dem zahlreiche Menschen den Tod fanden und weitere verletzt wurden.

Wir verurteilen diesen niederträchtigen Anschlag auf das Schärfste. Seien Sie versichert, dass Deutschland im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität weiter an der Seite Ihres Landes und der Menschen in Burkina Faso stehen wird.

Ich darf Sie bitten, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und meine Anteilnahme zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung.

Mit stillem Gruß

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Auswärtiges Amt

Montag, 14. August 2017

Ausgabejahr:
2017

Sieben Weisshelme ermordet

Bundesregierung verurteilt Attacke in Syrien

Die Bundesregierung hat den Angriff auf Weißhelme in Syrien scharf verurteilt. In der Provinz Idlib wurden sieben der humanitären Ersthelfer überfallen und ermordet. Die Weißhelme sind für viele Syrier „ein Symbol der Hoffnung und der Zivilcourage geworden“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 12. August 2017

Pressemitteilung:
288
Ausgabejahr:
2017

Video-Podcast

Merkel freut sich auf Gäste beim Tag der offenen Tür

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zum Tag der offenen Tür ein. „Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, und seien Sie gespannt auf das, was unser Programm zu bieten hat“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Der 19. Tag der offenen Tür der Bundesregierung findet am 26. und 27. August 2017 im Bundeskanzleramt, im Bundespresseamt und allen Bundesministerien statt.

Auch in Zeiten der Digitalisierung sei ein Tag der offenen Tür noch zeitgemäß, sagt die Bundeskanzlerin. „Trotz Digitalisierung ist ja das direkte Gespräch mit dem Bürger, das direkte Erleben immer noch sehr wichtig.“ Natürlich könne man einen 3D-Rundgang durchs Kanzleramt anbieten, aber „real mal dagewesen zu sein“, bleibe für viele Menschen sehr attraktiv, so Merkel. Sie schätze das sehr und freue sich, mit den Menschen in kurze Gespräche zu kommen.

Bürgernähe sei für sie selbst wie für die ganze Bundesregierung wichtig, erklärt die Bundeskanzlerin. „Wir haben viele Teile unserer Arbeit auch darauf ausgerichtet.“ Merkel weist in diesem Zusammenhang auf den Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ mit über 200 Veranstaltungen im ganzen Land hin. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dabei die Möglichkeiten gehabt, sich mit ihren Ideen, ihren Fragen, ihren Vorstellungen einzubringen. Der Tag der offenen Tür biete die Gelegenheit, „einfach mal hinter die Kulissen zu schauen“.

Im vergangenen Jahr sind 22.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik und auch viele ausländische Touristen gekommen. Für sie selbst sei das jedes Mal ein ganz besonderer Moment, „wieder hier im Kanzleramt Gäste empfangen zu können“, sagt die Bundeskanzlerin.

Merkel bedauert es, an den Tagen der offenen Tür nicht alle Autogramm- und Gesprächswünsche erfüllen zu können. Sie versuche, möglichst vielen Menschen gerecht zu werden, sagt sie. Auch die Diskussionen auf der Bühne seien immer wieder interessant, in diesem Jahr werde es erneut spannende Gäste geben.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 10. August 2017

Pressemitteilung: 286 Ausgabejahr: 2017

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Herrn Shahid Khaqan Abbasi

Sehr geehrter Herr Premierminister,

zu Ihrer Wahl zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gratuliere ich Ihnen herzlich.

Die Bundesregierung wird die Islamische Republik Pakistan auf der Grundlage der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit bei den anstehenden politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterhin unterstützen.

Ich freue mich daher darauf, mit Ihnen die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern fortzusetzen und auszubauen.

Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Statement zum Islamterror in Barcelona
Matthias Matussek: Es geht um die Verteidigung der Christenheit
Da sollte man doch schreien: es zieht in Europa. Es zieht, weil Deutschland sich weigert, die Türen zu schließen, egal um welche Täter und Flüchtlingsrouten es sich handelt und wie und wo die Täter aufgewachsen sind, ob in Great Britain, bei uns oder in Spanien. Kapiert doch: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und er wird auch in Zukunft nicht zu uns gehören, weil er einfach nicht will. Weil wir in unserer Permissivität ihn anekeln. Und es wird nicht besser werden bei uns, denn mit jedem weiteren Anschlag wächst die Nachahmerlust, mit jedem militanten Mullah und seinen nicht überwachten Predigten wächst inmitten unserer sogennannten Integrationspolitik die mörderische Gefahr.Ich für meinen Teil kann die Beileidsbekundungen unserer Kanzlerin und der politisch herrschenden und meinungsverbreitenden Kaste nicht mehr hören, „wir dürfen uns dem Terror nicht beugen“ „wir Demokraten müssen zuusammenstehen“, wobei sowas auch in Straßeninterviews zu hören ist – statt dass mal einer sagt: Wir müssen ganz intensiv beginnen, unsere abendländische Kultur zu verteidigen, die auch eine christliche Kultur ist, in Kindergärten, in Schulen, an den Unis, in Bürgerbüros und auf Stadtteil-Festen. Der Erzfeind des Islam, besonders aber das Opfer des Islam und seines ‚göttlichen‘ Kampfauftrags, ist das Christentum. Ist vor allem die katholische Kirche. Und es gibt so unglaublich kluge und lesenswerte katholische Autoren, von denen wohl der witzigste und unterhaltsamste der Reaktionär Gilbert K. Chesterton ist. LEUTE, lest seine „Ketzer“ oder die „Orthodoxie“ oder „Der unsterbliche Mensch“. Ob deutsche oder italienische, französische, ungarische, es geht darum, unsere multinationale KULTURELLE EUROPÄISCHE IDENTITÄT und das Erbe der christlich begründeten Aufklärung, jawohl, das ist sie, zu VERTEIDIGEN. Diese Identität ist uns vom Islam zugespielt worden, sie ist antiislamisch, seit Karl Martell seinen Siegszug vor Poitiers bremste, oder seit die Ottomanen von einer europäischen Koalition 1683 aus Ungarn vertrieben wurden. Im Klartext: Es geht um die Verteidigung der Christenheit und ihrer Errungenschaften der Aufklärung, und sie müsste federführend von uns Gläubigen kommen, denn unsere Amtskirchen sind bis ins Mark korrumpiert und im Kapitulationsmodus.
(Im Original erschienen am 18.8. auf der Facebook-Seite von Matthias Matussek)
(pi-news.net. Tür zu! fordert ie NBZ schon lange. Was hilft’s, wenn Journalismus nur noch in Internet-Zeitungen stattfindet, eine gleichgeschaltete alte Medienwelt aber in einer Parallelwelt den Realitätssinn ausgeschaltet hat?)
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Merkel schickt Vertraute mit Minijobs in CDU-Wahlkampf
Angela Merkel vertraut nur ihrem engsten Umfeld, gerade im Wahlkampf. Der wird deshalb aus der Regierungszentrale geführt. Und welche Aufgaben übernimmt das eigentlich zuständige Konrad-Adenauer-Haus?  Der Morgen des 18. Mai 2017 begann ungewöhnlich für einige Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie wurden gebeten, ihre Büros im Stiftungsgebäude am Berliner Tiergarten für einige Stunden zu verlassen. Aus welchem Grund, wurde ihnen nicht gesagt. Ein besonderer Gast wollte nicht gesehen werden: Angela Merkel.
(welt.de. Wo hat sie das bloß gelernt?)

Pleiten, Pech und Pannen im Zeigefingerland
Schweizer Entwicklungshilfe für Deutschland?
Muss die Schweiz Deutschland Entwicklungshilfe leisten? Ein Eisenbahntunnel bricht ein und legt den europäischen Güterverkehr lahm; ein Stadtarchiv fällt in die U-Bahn-Baustelle, ein Flughafen wird zum endlosen Jahrhundertflop.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Sollten dies nicht die hochqualifizierten Entwicklungshelfer aus Syrien schaffen? Immerhin macht deren Bruttoinlandsprodukt ein Zehntel des baden-württembergischen aus bei halber Bevölkerung.)

Hochrangiger Islamgelehrter aus Indonesien wagt sich an die Wahrheit
„Klarer Zusammenhang zwischen Terror und islamischer Orthodoxie“
Kyai Haji Yahya Cholil Staquf übt nach dem Terroranschlag von Barcelona scharfe Kritik an seiner Religion.
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Kyai Haji Yahya Cholil Staquf, Generalsekretär der größten Moslem-Vereinigung in Indonesien, gab in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu, dass der Terror im Islam begründet ist. Die Angst des Westens vor dem Islam sei durchaus verständlich, denn zu viele Moslems wollten die moderne Zivilisation bekämpfen. Die staatlichen Gesetze müssten glasklar Vorrang vor dem islamischen Recht haben. Das Verhältnis von Moslems zu Nichtmoslems und ihre Einstellung zu Staat und Recht seien problematisch und führten zu Absonderung und Feindschaft. Dies sind äußerst wichtige und aus dem Munde eines Moslem-Funktionärs höchst bemerkenswerte Aussagen, die auch der AfD-Politiker Nicolaus Fest in seinem aktuellen Videokommentar erwähnte. In Zeiten von andauerndem Terror gegen Europa müssen sie unbedingt in die öffentliche Diskussion kommen:
    „Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie.“
    „Zu viele Muslime sehen die Zivilisation, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenen Glaubens, als etwas an, das bekämpft werden muss.“
    „Der Westen muss aufhören, das Nachdenken über diese Fragen für islamophob zu erklären.“
    „Wir müssen dahin kommen, dass ein Verständnis, das die traditionellen Normen der islamischen Rechtslehre absolut setzt, als falsch gilt. Religiöse Werte und soziale Realität müssen zueinander passen. Und es muss glasklar sein, dass die staatlichen Gesetze Vorrang haben.“
Kyai Haji Yahya Cholil Staquf steht der größten moslemischen Vereinigung Indonesiens vor, die fünfzig Millionen Mitglieder hat. Laut FAZ verstehe sie sich zumindest in Teilen als „moderat“. Der Sunnit Staquf gehöre dem „spirituell orientierten“ Flügel der Organisation an. Mit seinen aus westlicher Sicht höchst begrüßenswerten Aussagen lehnt er sich weit aus dem Fenster, da sie sich allesamt gegen die klaren Vorgaben des Korans richten. Entsprechende harsche Reaktionen aus Saudi-Arabien und der höchsten Islam-Universität Al-Azhar in Kairo dürften nicht lange auf sich warten lassen. Zumal er auch die aggressive Missionierung aus dem Mutterland des Islams und anderen arabischen Staaten kritisiert, wie kath.net berichtet:
    Besorgt zeigte sich Yahya Cholil Staquf darüber, „dass Saudi-Arabien und andere Golfstaaten überall in der Welt massenhaft Geld verteilen, um ihre ultrakonservative Version des Islams zu verbreiten“. Die westlichen Länder müssten, forderte er, „Saudi-Arabien endlich ernsthaft unter Druck setzen, damit aufzuhören“.
    Er persönlich bewundere westliche Politiker, denn „sie denken so wunderbar humanitär“. Allerdings reiche dies nicht, man müsse „realistisch denken und handeln“.
Darauf warten Islamkritiker seit mittlerweile sechzehn Jahren, als Moslem-Terroristen mit ihrer modernen Form des Dschihad am 11. September 2001 der westlichen Welt eine apokalyptische Kriegserklärung lieferten. Wer seinen Gegner aber nicht identifiziert, kann ihn auch nicht besiegen. Solange sich Politiker und Medien aus nackter Angst oder Realitätsverweigerung nicht der klaren Erkenntnis stellen, dass es DER ISLAM ist, der die Vorlage für den Terror ist, wird das Massenmorden auf Europas Straßen niemals aufhören. Am Ende des FAZ-Artikels ist ein Video zu sehen, in dem Redakteur Lorenz Hemicker Gegenmaßnahmen fordert. Natürlich doktert er auch an den Symptomen, aber nicht an der Ursache herum. So müsse es potentiellen Terroristen erschwert werden, größere Fahrzeuge zu mieten. Immerhin meint er aber auch, dass es das Wichtigste sei, gegen die „Idee“ vorzugehen. Und jetzt wird es spannend: Wo kommt diese Idee denn her? Hemicker meint:
   „Der salafistische Dschihadismus muss aus den Köpfen raus.“
Wieder einmal viel zu kurz gesprungen, werter Qualitätsjournalist. Auch Hemicker wagt es nicht, die Quelle für den Dschihad zu benennen: Das „Heilige“ Buch der Mohammedaner und seine Tötungsbefehle, die direkt von ihrem „Gott“ stammen, sowie das terroristische Vorleben ihres „Propheten“, der als ihr perfektes Vorbild gilt. Es ist keineswegs ein Zufall, dass ein Imam Kopf der spanischen Terrorzelle gewesen sein soll, in Alcanar an den explodierten Gasflaschen mit herumhantiert und seine Glaubensgenossen auch mit Hassbotschaften aufgehetzt haben soll. Und dass der Messer-Moslem von Hamburg den Propheten als sein Vorbild ansieht und durch eine Freitagspredigt zum Töten inspiriert wurde. Und dass alle Moslem-Terroristen „Allahu Akbar“ bei ihren Morden schreien, die 9/11-Killer einschlägige Koranverse in ihren schriftlichen Botschaften zitierten und der Mörder von Theo van Gogh mit dem Messer Koranverse in den Körper des niederländischen Filmemachers rammte. Wann endlich bewegt sich die öffentliche Diskussion an des Pudels Kern? Seyran Ates, die mit ihrer „liberalen“ Moschee zur Modernisierung des Islams beitragen möchte, äußert sich zum Islamterror ähnlich wie der indonesische Moslem Staquf, wie die Welt meldet:  Zu dem Terroranschlag in Barcelona am Donnerstagabend sagte Ates, solche Attentate hätten durchaus etwas mit dem Islam zu tun. Die Täter beteten in vielen Fällen fünf Mal täglich oder gehörten Moscheegemeinden an. „Wer bin ich, dann zu sagen, dass sie keine Muslime seien?“ Daher wolle sie einen politisch-ideologischen Islam bekämpfen, „auch gemeinsam mit Konservativen, Orthodoxen, Fundamentalisten – so lange sie nicht gewalttätig sind.“ Dazu sollte Ates nun aber auch einen Lösungsvorschlag liefern. Der Islam gehört komplett auf den öffentlichen Seziertisch, um dann entweder umfassend entschärft oder aus Europa verbannt zu werden. Solange aber all jenen die gesellschaftliche Stigmatisierung und berufliche Vernichtung droht, die die Wahrheit aussprechen, wird sich die Lösung des Terror-Problems verzögern. Dadurch werden noch hunderte, wenn nicht zigtausende unschuldige Menschen in Europa sterben müssen. Dieses Blut werden auch Teile der Justiz an ihren Händen haben wie beispielsweise die Münchner faktenverweigernde Beton-Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die einen Islamkritiker wie mich einzuschüchtern versucht, indem sie eine Kerkerstrafe androht. Dieser Schuss wird aber nach hinten losgehen…
(pi-news.net. Gibt’s den Koran ncht auch in Blindenschrift für Politik, Polizei und Justiz in Deutschland?)

AfD – die gefährlichste Partei der Bundesrepublik …
Meint eine linksextreme DGB-Funktionärin
Die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler hat sich „mit scharfen Worten“ an den Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher gewandt, um die Vergabe eines Raumes für eine AfD-Wahlveranstaltung zu verhindern – berichtet ein lokaler Online-Dienst. In einem Brief machte die ehemalige Landesvorsitzende der Linken und DGB-Funktionärin darauf aufmerksam, dass die Stadt Wächtersbach zum wiederholten Male öffentliche Räume an die AfD vergibt.„Die AfD mag in den Kommunalparlamenten sitzen, aber sie ist keine Partei wie alle anderen. Im Gegenteil: Wir halten die AfD für die gefährlichste aller Parteien am rechten Rand seit Bestehen der Bundesrepublik“, so Eifler. Sie wirft der AfD ein“neofaschistisches Weltbild“ vor.
(altmod.de. Hat sie dies alles bei den SED-Nachfolgern gelernt? Von Grundgesetz und Demokratie scheint die nichts gehört zu haben. Was ist aus dem DGB geworden, eine Randgruppensekte? Wer ist bei sowas?)

Anschlag in Barcelona
Die Bedrohung ist hausgemacht
Nach dem Anschlag von Barcelona sind die Menschen schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen. Dabei ist die von mehreren Seiten gelobte Gelassenheit vielmehr ein Ausdruck der Abstumpfung. Während die Verantwortung für Sicherheit der Polizei zugeschoben wird, schreckt die politische Elite weiterhin vor einem Kurswechsel zurück.
(Junge Freiheit. Stumpf und dumpf wie das Volk. Hat es seine „Vertreter“ verdient? Was hat es angestellt?)

 

Das Wort zum Sonntag

Als Zeichen der Anteilnahme nach dem Anschlag in Barcelona hat der Bundesinnenminister für den 18. August bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden angeordnet.
(bundesregierung.de. Das deutsche Volk muss Trauer tragen  wegen Merkel? Wie wär’s mit halblang statt halbmast?))

„Verrat am deutschen Volk“

Ein Abschied von Europas Freiheit und Freizügigkeit

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes und Michael Dunkel *)

„Barcelona, Barcelona!“ Was einst Montserrat Caballé und Freddie Mercury anläßlich der Sommerolympiade 1992 wie aus einer Glücksfanfare in den Himmel über der katalanischen Hauptstadt stießen, klingt heute, wenige Stunden nach dem Attentat islamischer Terroristen, wie ein Klagelied. „Barcelona“ steht nun als islamisches Fanal neben Städten wie Paris, Berlin, London, Nizza, Madrid  und andere.

Die alte europäische Seligkeit ist endgültig dahin, „Europa“, wie wir es wollten, ist nicht mehr. Es ist heute das Europa der Kanzlerin – ein entnationalisierter und nahezu islamisierter Erdteil, der einmal die Kernzelle des Christentums war.

Ich war stets einer der „glühenden Europäer“, habe in den 1950er und Anfang ´60er Jahren an den (naheliegenden) Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz gegen die Grenzen protestiert und für eine Öffnung demonstriert. Kurz, ich wollte reisen – frei reisen, frei reden, à travers l´Europe. Mein Traum wurde wahr – dank Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Robert Schumann und anderen europäischen Staatsmännern, die ein abendländisches Europa bewahren wollten.Mein Glück währte nicht lange. Heute „gehört der Islam zu Europa“, hat bereits Besitz ergriffen von vielen Ländern – Schweden, Frankreich, Deutschland usw. Die islamische Machtergreifung Europas ist eine Kriegserklärung gegen unsere mehr als tausendjährige Kultur und Tradition. In vielen Städten Europas – z. B. in Großbritannien – herrscht bereits die Scharia. „Der Islam gehört zu Deutschland!“, bekundet trotzig die deutsche Bundeskanzlerin Merkel – ein Verrat am deutschen Volk, verbrämt und „liebevoll“ verpackt in den Begriff „Multikulturalismus“ (Multikulti). Dabei nimmt sie die Zerstörung der Zivilisation in Europa billigend in Kauf.

Zerstörung der Meinungsfreiheit

Wenn ich Solches wie das Obige schreibe, muß ich damit rechnen, von maaslosen Gesinnungskontrolleuren an den Pranger gestellt zu werden. Meinungsfreiheit war gestern, gleichgeschaltetes, „politisch korrektes“ Denken ist heute – so wahr uns Kahane helfe! Flächendeckend über die Bundesrepublik verteilt, verfolgen Justizminister, Innenminister & Genossen deutsche Bürger, die sich auf der Basis ihres Grundgesetzes versammeln oder äußern wollen.

Die Kanzlerin und mit ihr die Regierung schweben über dem christlichen Abendland, um es ihrer Weltanschauung, einem fremden Gott, zu opfern.

Die Bundesregierung hat sich erschüttert über den Terroranschlag in Spanien gezeigt. „In tiefer Trauer sind wir bei den Opfern des widerwärtigen Anschlags in Barcelona“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag auf Twitter. Man stehe in Solidarität und Freundschaft an der Seite der Spanier. Auch Außenminister Sigmar Gabriel reagierte mit Entsetzen: „Bin tief erschüttert über Nachrichten aus Barcelona. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Freunden und Angehörigen“, teilte der SPD-Politiker via Twitter mit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich geschockt und wütend. „Ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen“, schrieb er.

Eine der wenigen kritischen Stimmen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, vor Kurzem selbst Zielscheibe linker Denunzianten, skizziert die aktuelle Situation, die für die nächsten Jahre bestimmend sein wird, in nüchternen Worten:

„Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugutekommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen. Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“

Fazit:

Mein Traum von Europa ist geplatzt, dahin! Ich bin aufgewacht in einem anderen Land, in einer anderen Kultur, in einer anderen „Freiheit“, die mir das Denken vorschreibt.

Michael Dunkel beschreibt im nachfolgenden Beitrag das Elend elegisch und mit Melancholie.

Peter Helmes

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Barra, Basta und Schluss Frau Merkel!

Von Michael Dunkel *)

Ich weiß nicht, wie Sie ihre sozialistische Jugend verbracht haben. Meine war frei, unbeschwert und weltoffen.

Als Sie noch den Scheitel von den Russen gezogen bekamen, saß ich als Kind mit Griechen im italienischen Eiskaffee und wir lachten zusammen.

Als Sie noch im Kader gedrillt wurden, aß ich in Frankreich Jakobsmuscheln, am Lago Maggiore hundert Jahre alten Käse und tanzte in Spanien Flamenco.

Genau wie ein geborener Katholik nie seine Prägung verliert, genau so kann auch ein Sozialist nie seine Prägung verlieren.

Sie wollen mir sagen, was Freiheit ist?

Sie wollen mir erklären, was Humanitär bedeutet?

Unsere Freiheit hatte niemals was mit sozialistischer Brüderlichkeit zu tun. Ich habe schon als Kind gewusst und fühlen müssen, was es heisst, „Nazi-Vergangenheit“ leben zu müssen.

Die Holländer spuckten uns teilweise noch in den Wagen, und die Franzosen verwehrten einem auch schon mal das Hotel als Deutscher.

Trotzdem, wir waren frei und lebten Europa.

Wir konnten gehen, wohin wir wollten.

Im Gegensatz zu uns hier hat es bis heute bei Ihnen keine Aufarbeitung gegeben, zumindest wäre mir das neu.

Sie wollen mir erklären, was für uns Europa bedeutet.

Sie sind dabei mit anderen ehemaligen, politischen Genoss/innen, welche jetzt über viele Parteien verstreut sind, unser schönes Europa für immer zu zerstören.

Diese Menschen, Ihre Genossen, haben ja dazu geführt, dass der Nahe Osten destabilisiert wurde. Diese Menschen haben ja genau die Radikalen bejubelt und sie als Befreier gefeiert. Genau diese Menschen, welche jeden Tag die Betroffenen und Bestürzten geben, haben ja gemeinsam mit den Medien dazu beigetragen, dass wir den Terror hier in unserem Europa haben. Diese Bestürzten, die es zuließen, dass Amerika und früher auch die Engländer, die Franzosen, diese Fundamentalisten benutzt haben. Wie verlogen diese Geschichte ist. Die Muslime die anständig sind, mussten in ihren Ländern bleiben und den Terror von allen Seiten ertragen. Was zum großen Teil geflüchtet ist, sind genau die Radikalen, die jetzt hier sind. Diese, welche mit Teddy-Bären beworfen wurden und manche, die feuchte Augen hatten vor Glück, die sind jetzt so bBetroffen und bestürzt.

Sie haben nicht begriffen, dass man Jahrtausende alte Kulturen, welche sich entwickelt haben, zu dem, was sie heute sind, mit ihren Unterschieden, mit ihren Sprachen, mit ihren Ritualen, nicht einfach zusammen würfeln kann.

Europa ist langsam zusammen gewachsen.

Afrika steht noch in seiner Zeit der Stammes- und Religions- Kämpfe. Der Nahe Osten und die muslimischen Länder sind noch mental in ihre Religionskriege verstrickt.

Da kann man nicht einfach hingehen, das Zusammenwürfeln propagieren, wir sind jetzt alle Brüder. NEIN, sind wir nicht.

Wir können mit einem gewissen Abstand helfen und haben da auch sicher Verpflichtungen, dies zu tun.

So wie Ihre Träume vom sozialistischen Reich und die Einigkeit der Völker nicht funktioniert haben, so funktioniert auch das befohlene Zusammenleben anderer Kulturen nicht.

In meiner Jugend kamen Menschen, zumindest bis 1970 freiwillig, nach Deutschland. Die, welche es gut fanden, blieben, andere gingen zurück.

Frau Merkel, wagen Sie nicht, mir zu sagen, was Freiheit, was Demokratie ist. So frei, wie ich gelebt habe, durften Sie niemals leben.

Vielleicht ist es Ihnen genau deshalb so egal, diese Freiheit zu zerstören. Ich weiß nicht, was Sie antreibt, Europa mit seiner Kultur unkenntlich machen zu wollen.

Wenn die damaligen sozialistischen Impfungen Sie heute dazu verleiten, anzunehmen, man könne Menschen wahllos zusammenbringen, sage ich, Sie irren. Sie irren gewaltig.

Beheben Sie die Fehler des politischen Europas aus der Vergangenheit, die in anderen Ländern gemacht wurden, genau in diesen Ländern, deren Bevölkerung jetzt nach Europa strömt.

Nur, holen Sie uns nicht einfach Menschen in unser Europa, die sich noch freiwillig selbst zerstören wollen! Diese Menschen zerstören auch uns.

Ich bin Europa. Sie reden nur davon, und man hat das Gefühl, Sie verachten es.

Ich schwöre hier und heute, solange Sie Kanzlerin sind, werde ich nie wieder ein Kreuz bei der CDU machen, eher lasse ich mir die Hand abhacken. Nichts, gar nichts kann schlechter sein, als Ihre Politik.

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*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter Konservativer sowie ständiger Teilnehmer des pol. Stammtisches von Peter Helmes e.a.